Ordnungsamt: Ratsanfrage für Aufklärung und Konsequenzen
Die Linke im Rat stellt zu den gravierenden Vorwürfen gegenüber einzelnen Mitarbeitern im Ordnungsamt eine umfassende Anfrage in der Ratssitzung am Donnerstag. Die bisher bekannten Fälle deuten darauf hin, dass es sich um strukturelle Probleme innerhalb der Behörde handeln könnte.
Dazu Ratsmitglied Sonja Knobbe:
„Die bisher eingeleiteten Maßnahmen reichen aus unserer Sicht nicht aus, um eine umfassende und unabhängige Aufarbeitung sicherzustellen. Wir wollen wissen, ob und wie niedrigschwellige interne Meldesysteme tatsächlich genutzt werden und ob diese den Beschäftigten ausreichend bekannt sind. Zudem fragen wir nach, wie viele Hinweise bislang bei der internen Meldestelle sowie der Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsstelle eingegangen sind.“
Wegen eines abgebrochenen Seminars zum Umgang mit sexualisierter Belästigung sowie den Vorwürfen zu rassistischen Äußerungen in einem Kurs zu „Muslimischer Vielfalt im Arbeitsalltag“ möchte Die Linke Auskunft darüber, wie wirksam solche Vorfälle tatsächlich aufgearbeitet werden und ob Schulungen und Supervision künftig verpflichtend und regelmäßig durchgeführt werden sollten. Dazu Sonja Knobbe weiter:
„Wir haben Zweifel an der Wirksamkeit bestehender Unterstützungsangebote. Die Verwaltung verweist auf freiwillige Gesprächsangebote und Präsenzzeiten eines Betriebspsychologen. Aber sind solche freiwilligen Strukturen ausreichend, wenn Vorwürfe auch das direkte Arbeitsumfeld und hierarchische Strukturen betreffen? Trauen sich die Mitarbeiter*innen überhaupt das zu nutzen?“
Die Linke fordert, die Situation nicht als Summe einzelner Vorfälle zu bewerten, sondern systematisch zu untersuchen, etwa durch anonymisierte Befragungen der Beschäftigten und eine unabhängige Evaluation der Arbeitskultur imOrdnungsamt. Sonja Knobbe abschließend:
„Wir sehen erhebliche offene Fragen im Umgang mit den Vorwürfen und der internen Aufarbeitung. Es braucht mehr Transparenz, unabhängige Strukturen und die ernsthafte Prüfung möglicher struktureller Ursachen.“