Ordnungsamt: Bezirksregierung hinterfragt „repressive Macht“
Im Zuge des Berichts des Rechnungsprüfungsausschusses zu den Skandalen beim Ordnungsamt, den die Kommunalaufsicht inzwischen geprüft hat, stellt die Bezirksregierung Arnsberg Fragen zur Außenwirkung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD).
Die Stadt Bochum soll bis zum 1. April 2027 darüber berichten, ob sich die Wahrnehmung des KOD als „repressive Macht“ verändert hat und welche Schritte unternommen wurden, um dieser Wahrnehmung entgegenzuwirken. Dazu erklärt Sonja Knobbe, stellvertretende Vorsitzende der Ratsfraktion Die Linke:
„Genau diese Problematik haben wir bereits im September aufgegriffen und eine Überprüfung der Befugnisse und Ausstattung des KOD beantragt. Dieser Antrag wurde im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (ASUN) jedoch abgelehnt. Die Bezirksregierung stellt jetzt genau die Frage, auf die wir mit unserem Antrag eine Antwort finden wollten. Jetzt hat die Verwaltung statt von der Politik den Auftrag von der Kommunalaufsicht bekommen, zu prüfen, wo die Befugnisse und Ausstattung des KOD möglicherweise zu weit gehen.“
Der KOD verfügt über polizeiähnliche Befugnisse wie der Ausübung von Platzverweisen, Durchsuchungen und Ingewahrsamnahmen und ist zudem mit Handfesseln und Einsatzstöcken ausgestattet. Gleichzeitig unterscheidet sich die Ausbildung der Beschäftigten deutlich von der der Polizei. Während Polizeikommissar*innen ein dreijähriges duales Studium mit umfangreichen rechtlichen, fachlichen und praktischen Inhalten absolvieren, sind die Ausbildungswege beim KOD unterschiedlich und vielfach im Verwaltungsbereich angesiedelt.
Mit ihrem abgelehnten Antrag wollte Die Linke deshalb klären lassen, welche Befugnisse und Einsatzmittel angesichts der Ausbildung tatsächlich erforderlich und angemessen sind. Dazu die Kreissprecherin Lara Lösch, für Die Linke im ASUN, abschließend. „Wir brauchen klare kommunale Zuständigkeiten, verhältnismäßige Eingriffe und mehr Prävention und Deeskalation statt einer immer stärkeren Ausrichtung auf Kontrolle. Die Wahrnehmung des KOD als ,repressive Macht‘ hat Ursachen, die geändert werden müssen.“