Linke unterstützt Bürgeranregungen für ein Böllerverbot

In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit am Donnerstag werden Bürgeranregungen beraten, die ein Verbot von Pyrotechnik für den Privatgebrauch fordern. Während die Verwaltung empfiehlt, dieses Anliegen abzulehnen, wird die Fraktion Die Linke im Rat die Bürgeranregung unterstützen und eine Anfrage dazu stellen. Dazu Ratsmitglied Dr. Sonja Knobbe:

„Die Anregungen spiegeln deutlich die Stimmung in Bochum wider und machen auf Missstände aufmerksam, die politisch ernst genommen werden müssen. Die jährliche Überlastung von Feuerwehr, Polizei und Krankenhäusern in der Silvesternacht, die Gefährdung von Menschen und Eigentum sowie die massive Belastung von besonders schutzbedürftigen Menschen und Tieren sind nicht länger hinnehmbar. Auch in diesem Jahr hat es schwere Verletzungen gegeben.“

Aus Sicht der Ratsfraktion Die Linke ist es enttäuschend, dass die Verwaltung die Anträge mit dem Hinweis auf ein angebliches Vollzugsdefizit ablehnt, anstatt Lösungen vorzuschlagen. Es muss geklärt werden, warum bestehende Regeln in Bochum so lückenhaft durchgesetzt werden. Pyrotechnik ist bereits in der Nähe von Krankenhäusern, Kirchen sowie Kinder- und Senior:inneneinrichtungen verboten, in Naturschutzgebieten wie dem Tippelsberg unzulässig und zeitlich auf den Jahreswechsel begrenzt – dennoch wird regelmäßig schon Wochen vorher geböllert. Dr. Sonja Knobbe weiter:
 

„Um die Debatte auf eine sachliche Grundlage zu stellen, haben wir eine Anfrage an die Verwaltung eingereicht. Wir fragen unter anderem nach den tatsächlichen Kosten für Notarzteinsätze, Polizei und Stadtreinigung nach dem letzten Jahreswechsel, die Anzahl der Kontrollen und verhängten Bußgelder sowie konkrete Maßnahmen zum Schutz von Naturräumen wie dem Tippelsberg. Dazu Dr. Sonja Knobbe abschließend:

„Der Schutz von Leben, Gesundheit und Umwelt in Bochum kann nur dann gewährleistet werden kann, wenn geltendes Recht durchgesetzt wird. Das gilt auch für ein hoffentlich zukünftiges Böllerverbot. Wir sind dafür, dass die Stadt als Alternative ein zentrales Feuerwerk oder eine Drohnen- bzw. Lichtshow organisiert.“