Linke geht von Rechtmäßigkeit der Wahl der Ausschüsse aus
Die Ratsfraktion Die Linke hält die Zweifel des Sprechers der Ratsgruppe FDP-UWG:WAT, Felix Haltt (FDP) an der Rechtmäßigkeit der Wahl der Ausschüsse für unbegründet. Keinesfalls habe es zu „Verwerfungen“ geführt, weil die Ratsfraktion Die Linke wieder jeweils zwei Sitze in den Ausschüssen bekommt.
Dazu der Fraktionssprecher Horst Hohmeier:
„Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in seinem Urteil ganz klar festgestellt, dass für die Besetzung der Ausschüsse das tatsächliche Stimmenergebnis durch die Kommunalwahl entscheidend ist. Dementsprechend hat unsere Fraktion laut Hare-Niemeyer einen Anspruch auf jeweils zwei Sitze in den Ausschüssen. Die politischen Mehrheiten, die sich erst nach der Wahl durch die Bildung von neuen Ratsgruppen gebildet haben, sind nicht maßgeblich.“
Außerdem stellt das Gericht fest, dass eine Abweichung der Stärkeverhältnisse im Ausschuss nur dann vorliegt, wenn eine ansehlich große Gruppe zwischen 10 und 16,4 Prozent ausgeschlossen wird. Das trifft auf die Ratsgruppe FDP-UWG:WAT nicht zu. Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carolin Paskuda:
„Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Die FDP war bis jetzt nicht in den Ausschüssen vertreten, weil sie nur mit zwei Leuten in den Rat gewählt worden war und damals für die CDU gestimmt hat – komisch, dass sie ein Problem damit hat, dass wir jetzt von einem Einzelmandatsträger unterstützt wurden. Wenn sie jetzt vermittelt durch die Bildung der Ratsgruppe FDP- UWG:WAT einen Sitz bekommt, entspricht das nicht dem Wahlergebnis.“
Das gilt auch für die weitere neue Ratsgruppe UWG-Freie Bürger-BSW, die nur einen Tag vor der Wahl ihre Gründung bekannt gab. Aus Sicht der linken Fraktion ist das ein rein taktischer Zusammenschluss. Dazu Horst Hohmeier weiter:
“Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass eine Zusammenschluss eine gewisse politische Homogenität aufweisen muss, die ich angesichts der heterogenen politischen Ausrichtung von UWG-Freie Bürger und BSW bezweifle. Ich bin gespannt, wie sich die politische DNA des BSW aus Spaltung und Destruktion auf die weitere Arbeit dieser Gruppe auswirkt."
Für Die Ratsfraktion Die Linke hat Felix Haltt aber einen Punkt, wenn er bemängelt, dass es auch darauf ankomme, wer am Tag der Wahl anwesend sein könne. Carolin Paskuda abschließend: „Wir hatten auch das Problem, dass bei uns eine Ratsfrau wegen einer Entbindung nicht anwesend sein konnte. Es ändert aber nichts an unserem grundsätzlichen Anspruch auf zwei Sitze, auch wenn wir dafür die Unterstützung eines Einzelmandatsträgers gebraucht haben.“