Ratsrede Kulturrichtlinien: Klare Regeln und mehr Zuschüsse für die freie Szene

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

lieber Stadtrat,

wer in Bochum ein freies Theater betreibt oder ehrenamtlich ein Kulturprojekt organisiert, hat schon genug Arbeit.

Die Frage, wie man einen Zuschuss beantragt, sollte kein zusätzliches Rätsel sein.

Deshalb ist diese Richtlinie sinnvoll. Die freie Szene hat nachvollziehbare Förderentscheidungen eingefordert. Wer einen Antrag stellt, muss wissen, woran er gemessen wird. Gerade neue Initiativen dürfen nicht erst jahrelange Verwaltungserfahrung sammeln müssen, bevor sie eine Chance auf Förderung haben.

Dahinter steht eine größere Frage: Wer kann in dieser Stadt eigentlich Kultur machen?

Die Idee „Kultur für alle“ war und ist ein politischer Anspruch. Auch Menschen, denen sonst kaum jemand zuhört, sollen selbst auf einer Bühne stehen können. Ihre Geschichten gehören genauso in unsere Stadt.

Eine Bühne darf kein Ort sein, den man sich erst leisten können muss. Das gilt für die Menschen im Publikum genauso wie für die Menschen, die darauf stehen.

Die freie Szene schafft solche Möglichkeiten. Oft mit wenig Geld und viel persönlichem Einsatz. Wer für seinen Stadtteil einen solchen Ort aufbaut, übernimmt Verantwortung. Dazu muss die Stadt ermutigen. Verständliche Förderbedingungen gehören dazu.

Und damit zum Änderungsantrag der AfD.

Was genau wollen Sie eigentlich verbessern?

Künftig soll jeder einzelne Förderantrag erst durch den Ausschuss und anschließend durch den Rat. Selbst über einen Zuschuss von 1.000 Euro soll hier das gesamte Gremium entscheiden.

Trauen Sie dem Kulturbüro diese Entscheidung nicht zu? 

Oder dem Kulturausschuss seine Arbeit nicht?

Sie berufen sich wie immer auf demokratische Legitimation. Sprechen Sie unserem Ausschuss diese Legitimation ab? Sie sitzen doch selbst in den Gremien, deren Entscheidungsbefugnisse Ihnen plötzlich nicht demokratisch genug sind.

Der Rat beschließt den Haushalt und die Förderregeln. Wir tragen Verantwortung dafür, dass mit öffentlichen Mitteln ordentlich umgegangen wird. Dafür gibt es Verwendungsnachweise und Prüfungsrechte.

Bis einschließlich 5.000 Euro entscheidet das Kulturbüro, darüber der Kulturausschuss. Welches konkrete Problem lösen Sie, wenn künftig jeder Antrag zusätzlich hier landen muss?

Die fachliche Prüfung bleibt ja bestehen. Sie hängen nur einen weiteren Entscheidungsweg daran.

Die AfD will selbst kleine Kulturzuschüsse durch den gesamten Rat schicken. Für uns wäre das ein weiterer Tagesordnungspunkt. Für die Menschen, die auf das Geld warten, hängt daran womöglich ihre nächste Aufführung.

Ein Raum muss gebucht werden. Künstlerinnen brauchen eine verbindliche Zusage. Das lässt sich nicht beliebig verschieben, bis es in unseren Sitzungskalender passt.

Haben Sie diese Folgen bedacht? Dann erklären Sie bitte, warum Sie sie für vertretbar halten.

Sie schreiben „Transparenz“ in Ihre Begründung. Aber welche Entscheidung wird verständlicher, nur weil sie zusätzlich über unsere Tische geht?

Sie wollen über jeden kleinen Zuschuss selbst entscheiden. Dieses Misstrauen gegenüber der Fachverwaltung und unserem Ausschuss sollten Sie auch so benennen. „Mehr Demokratie“ ist dafür eine ziemlich große Verpackung.

Lieber Stadtrat,

ich möchte der AfD aber nicht den Rest meiner Redezeit überlassen. Dafür ist die Arbeit der freien Szene zu wichtig.

Dort entstehen Orte, an denen Menschen einander begegnen, die sonst wenig miteinander zu tun haben. Dort können sie erfahren, dass ihre Sicht auf die Welt zählt. Wer von einer offenen Stadt spricht, muss dafür auch Platz schaffen.

Für mich gehört das zu einer antifaschistischen Haltung: dafür einzustehen, dass Menschen gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilnehmen können. Und diese Überzeugung muss sich auch in unseren Haushaltsentscheidungen zeigen.

Freie Kunst wird uns dabei nicht immer gefallen. Sie wird widersprechen und auch uns als Politik angreifen. Das muss sie dürfen.

Kunstfreiheit braucht keine Zustimmung zu dem, was auf der Bühne gesagt wird. Sie braucht die Bereitschaft, auch den Widerspruch zu ermöglichen. 

Gerade dann, wenn er einen selbst trifft.

Wer bei unbequemer Kunst zuerst nach dem Zuschuss fragt, sollte sich deshalb fragen, wie ernst er es mit dieser Freiheit meint.

Mit der Richtlinie schaffen wir einen nachvollziehbareren Zugang zur Förderung. Aber am Ende eines verständlichen Antrags muss auch eine realistische Chance auf Unterstützung stehen.

Deshalb bleibt die Finanzierung unsere Aufgabe.

Wir können nicht ständig würdigen, wie viel die freie Szene mit wenig Geld leistet, und daraus dann ableiten, dass wenig Geld offenbar reicht. Irgendjemand bezahlt die Differenz – mit unbezahlten Stunden oder dem Verzicht auf ein vernünftiges Einkommen.

Es gibt Sachen, die kann man nicht oft genug sagen: Kunst ist Arbeit. 

Reine Begeisterung und Solidarität bezahlt keine Miete. 

Wer die freie Szene für unverzichtbar hält, muss sie auch so finanzieren.

Ich fordere Sie deshalb erneut auf: 

Gehen Sie mit Ihren kulturpolitischen Sprecherinnen in die Haushaltsberatungen und machen Sie zumindest eine Verdopplung des Budgets der freien Szene zu einem konkreten Ziel.

Wenn wir „Kultur für alle“ ernst meinen, müssen wir die Bedingungen dafür schaffen. Heute mit verständlichen Förderregeln. Im Haushalt mit dem nötigen Geld.

Wir stimmen der Vorlage zu und lehnen den Änderungsantrag der AfD ab.