Ratsrede: Wärmewende darf nicht zur Kostenfalle werden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrte demokratische Kolleg:innen,

Sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,

Sehr geehrte Bürger:innen,

mit dem Wärmeplan liegt eine solide Grundlage vor. Stadt, Stadtwerke und Wohnungsunternehmen haben hier gut zusammengearbeitet, und dafür sagen wir ausdrücklich Danke.

Mit diesem Wärmeplan ist jetzt aber auch klar: Das Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden, erreichen wir, zumindest schon mal im Wärmesektor, nicht.

Das steht jetzt mehr oder weniger in einer Randnotiz, sieben Jahre nachdem dieser Rat den Klimanotstand ausgerufen hat.

Überraschend ist das nicht. Schon 2023 wurde öffentlich darauf hingewiesen, dass die Sanierungsrate weit hinter dem Nötigen liegt.

Und dass wir die Bürger:innen nur sehr begrenzt in ihrem Handeln beeinflussen können, sollte ja eigentlich ohnehin klar sein (wird hier aber nochmal extra als Begründung angeführt).

Was wird uns aber vorgelegt? Ein Satz, man habe das Ziel 2035 ‚mitbetrachtet' und wirke ‚im Rahmen der Möglichkeiten' darauf hin. Übersetzt heißt das: Sorry, Sorry, wird doch nix.

Um diesem Ziel aber noch eine kleine Chance zu geben, brauchen wir aber überhaupt erst einmal eine klare Definition des gerissenen Ziels an.

Wie wäre es mit einer aktuellen Treibhausgasbilanz? Vielleicht sogar einer Zwischenbilanz unter Bezug auf Zwischenziele für die einzelnen Sektoren?

Wer nicht misst, merkt zu spät, dass er vom Weg abgekommen ist. Genau das ist hier offensichtlich mit unseren Klimazielen passiert. Deshalb haben wir da heute auch eine entsprechende Anfrage gestellt.

Und diesen Fehler dürfen wir nicht gleich wieder bei den sozialen Zielen wiederholen. Der Wärmeplan spricht von einer sozialverträglichen Wärmeversorgung. Das ist auch völlig richtig so.

Die Wärmewende trifft Mieter:innen am härtesten. Sie entscheiden weder über ihre Heizung noch über eine Sanierung, aber sie tragen die Kosten, über Nebenkosten, Modernisierungsumlagen und steigende Netzentgelte.

Unser Wärmeplan sagt uns aber wieder mal nicht, woran wir diese Sozialverträglichkeit messen und wer es überprüft. Das ist keine Planungsgrundlage. Es ist eine Absichtserklärung, mehr nicht. Und die Rechnung dafür zahlen am Ende wieder mal die Mieter:innen.

Deshalb beantragen wir erstens ein verbindliches soziales Monitoring, dessen Ergebnisse in die Entscheidungen einfließen, welche Maßnahmen Vorrang haben müssen.

Zweitens soll geprüft werden, wie Bürgerenergiegenossenschaften und Nahwärmenetze gefördert werden können.

Drittens soll die Verwaltung dem Umweltausschuss regelmäßig berichten, auch über den Fahrplan der Stadtwerke zum Ausbau der Fernwärme.

Die Wärmewende darf nicht dieselbe Geschichte schreiben wie das Klimaziel: erst große Worte, dann keine Kontrolle und am Ende „leider nicht erreicht".

Klimaneutral und bezahlbar für alle, wenn man es denn ernst meint, geht nur mit Zielen, die wir auch überprüfen.

Vielen Dank.