Eckpunkte zum Haushalt

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
liebe demokratische Kolleginnen und Kollege, liebe Zuschauende.
 

Die SPD hat einen Antrag eingereicht, der da heißt „Ziele für den Haushalt 2027“. Und da wollen Sie als CDU sich auch nicht lumpen lassen und legen gleich ein Papier mit dem Titel „Eckwerte für den
Haushalt“ nach.

Soweit so gut so vielleicht üblich. Aber ist es überhaupt sinnvoll zu versuchen, Pflöcke einzuschlagen, bevor der Haushalt überhaupt hier im Rat auf der Tagesordnung steht?

Wie dem auch sei: Wir als Linke haben uns alle Anträge zu diesem Thema genau angesehen. Und bei Ihrem Antrag, liebe CDU, ist es uns schwergefallen, nicht in kollektiven Dämmerschlaf zu verfallen. Ihr Antrag wimmelt von Allgemeinplätzen und Binsenweisheiten. Zitat: “Deshalb müssen Investitionen in die kommunale Infrastruktur als Zukunftsinvestitionen verstanden werden“ oder „Umso wichtiger ist ein verantwortungsvoller, nachhaltiger und wirtschaftlicher Umgang mit den
verfügbaren finanziellen Ressourcen.“ In großen Teilen liegt der Verdacht nahe, das Ganze sei von einer KI verfasst worden. Das können Sie besser, liebe CDU!

Und was finden wir an halbwegs Substantiellem? Auf neun Seiten sind sage und schreibe neun Prüfaufträge an die Verwaltung formuliert. Und das vor dem Hintergrund unseres Antrages in der letzten Ratssitzung, die Verwaltung möge die Haushaltsmittel bitte mal auflisten, die uns aufgrund von nicht eingehaltener Konnexität fehlen. Und der Antrag wurde von Ihnen natürlich abgelehnt: Die Verwaltung sei mit Wichtigerem beschäftigt.

Eine Anmerkung möchte ich aber zu einem konkreten Punkt in Ihrem Antrag machen: Sie wollen den Kommunalen Ordnungsdienst ausweiten und aufstocken, ohne erst das Ergebnis der Prüfung vom Rechnungsprüfungsamt abzuwarten.

Schon das ist für meine Fraktion Grund genug, diesen Antrag abzulehnen - was wir
auch machen.

Ich danke Ihnen