BOGESTRA-Olympiawerbung nicht akzeptabel

Die Stadt Bochum und die Bochumer Straßenbahn-Betriebe (BOGESTRA) machen mit einer Straßenbahn Werbung für ein „JA“ zur Bochumer und Gelsenkirchener Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele. Diese Aktion stößt bei der Ratsfraktion Die Linke auf Kritik. Dazu Elias Bala, für Die Linke im Rat:

„Es ist nicht akzeptabel, dass durch diese Werbemaßnahme für die Olympia-Bewerbung mit öffentlichen Geldern eine einseitige Positionierung zu einer umstrittenen Entscheidung finanziert wird. Die Bürgerbeteiligung wird durch solche Aktionen in eine Richtung gedrängt, die wir nicht unterstützen können. Die ausgewogene und transparente Information über Vor- und Nachteile der Olympiabewerbung – wie sie den Wahlunterlagen beiliegt – wird durch Werbung dieser Art untergraben.“

Zwar hat der Rat der Stadt im Mai letzten Jahres die Verwaltung gebeten, eine Bewerbung für die Region Rhein-Ruhr weiterhin positiv zu begleiten. Aus Sicht der Ratsfraktion Die Linke betrifft das lediglich die administrative Umsetzung der Bewerbung und kein inhaltliches Eingreifen in einen Wahlkampf. Sie fordert, dass die Stadt Bochum und ihre Tochtergesellschaften als öffentliche Instanzen – im Gegensatz zu den Parteien - bei dieser wichtigen Entscheidung neutral bleiben. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, sich eine eigene Meinung zu bilden und nicht durch solche Maßnahmen beeinflusst zu werden.

Die Linke im Rat der Stadt Bochum sagt NEIN zu der Bewerbung. Sie hat bereits vor fast einem Jahr einen Antrag zur Darstellung zu den Risiken, Kosten und weiteren Folgen gestellt und zuletzt Anfang des Jahres eine Anfrage in die ähnliche Richtung. Der Antrag wurde abgelehnt und die Anfrage von der Verwaltung nicht beantwortet. Dazu Elias Bala weiter:

„Die Verwaltung hat sich vor einer Beantwortung gedrückt und stattdessen unsere Fragen an die Staatskanzlei in Düsseldorf geschickt. Das zeigt einmal mehr, dass hinter der Bewerbung kein Konzept steckt und wieder einmal zu befürchten ist, dass von Olympia vor allem das IOC und große Sportverbände profitieren, während die Gastgeberstädte auf den hohen Kosten sitzen bleiben.“