Bochum Fonds

Sehr geehrter Herr OB, liebe Menschen der demokratischen Parteien und

Gruppen, lieber Einzelvertreter,

liebe Zuschauende an den Bildschirmen und hier im Saal

Das Entscheidungsgremium für die Unterstützung von Bürger*innen-Projekten

aus dem Bochum Fonds soll laut Beschlussvorlage der Verwaltung aus je 2

Mitgliedern der Bezirksvertretungen sowie aus 3 Mitgliedern des Haupt-,

Wirtschafts- und Finanzausschusses bestehen. (Der HFWA ist in der letzten

Woche nicht zusammengekommen und konnte daher keine Vertreter*innen

benennen).

Dieses Verfahren hat bzw hatte zur Folge, dass fast nur Vertreterinnen der

Koalitionsparteien und der CDU für das Gremium benannt wurden, das

immerhin über Fördergelder in Höhe von immerhin mehreren 100.000€ pro

Jahr für bürgerschaftliche Projekte entscheidet. Wir als Linke halten dieses

Verfahren für nicht sinnvoll und auch nicht für zeitgemäß. Wir dachten, die

Kungelei zwischen den größeren Parteien wäre zumindest hier in Bochum

vorbei. Zumal die so geplante Zusammensetzung die Gefahr von

Vetternwirtschaft, Seilschaften und Klientelpolitik nicht gerade verhindert.

Daher begrüßen wir als Linke den ÄA von Stadtgestalter/Volt, der ein

Entscheidungsgremium aus Einwohner*innen bis zu einer Fördersumme von

25.000€ vorsieht. In Gelsenkirchen entscheiden sogar Einwohner*innen-

Gremien in den jeweiligen Bezirken über solche von Bürger*innen initiierten

Projekte.

Das ist ein Schritt hin zu mehr Bürger*innennähe. Ein Schritt hin zu

erfahrbarer und er-lebter Demokratie. Ein Schritt hin zu mehr

Bürger*innenbeteiligung.

Daher unterstützen wir den ÄA von Stadtgestalter/Volt und werden ihm

zustimmen.

Vielen Dank!