Antrag Konnexitätsbericht

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lukat, sehr geehrte Ratsmitglieder der demokratischen Fraktionen, verehrte Zuschauer*innen, sehr geehrte Damen und Herren,

eine weitere Zuspitzung der finanziellen Lage der Stadt Bochum ist absehbar. Das Amt für Finanzsteuerung prognostiziert, dass das Defizit in den kommenden Jahren immer weiter anwachsen und sich bis ins Jahr 2030 auf 230 Millionen Euro erhöhen wird.

Das bedeutet, dass die Handlungsfähigkeit der Stadt Bochum in den kommenden Jahren massiv eingeschränkt sein wird. Insbesondere freiwillige kommunale Aufgaben werden darunter leiden. Dazu gehören beispielsweise die Kulturförderung und Schwimmbäder. Das sind Orte, die ein zentraler Teil des Lebens der Bochumer*innen sind.

Diesem Trend müssen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenwirken. Die bisherige Unterstützung von Land und Bund ist viel zu niedrig und nicht zielgenau.

Land und Bund sind vielmehr Teil des Problems. Den Kommunen werden immer neue Aufgaben übertragen, die nicht ausreichend gegenfinanziert werden.

In so einer Lage ist auch der Altschuldenfonds des Landes nicht ausreichend, weil er die strukturellen Ursachen nicht beseitigt und durch die Neuverschuldung schnell wieder aufgebraucht wird. Von den jährlichen 250 Millionen Euro die der Bund zur Verfügung stellen will - wohlgemerkt bundesweit und damit nur ein Tropfen auf dem heißen Stein - ganz zu schweigen. Nein, das Problem liegt woanders.
„Wer bestellt, bezahlt“ – dieses Prinzip sollte klar sein und gelten.

Eigentlich ist es ein einfacher Grundsatz, der in der Realität jedoch viel zu selten tatsächlich angewendet wird. Und solange wir das nicht systematisch nachweisen können, bleibt es dabei.

Uns fehlt derzeit ein systematischer Überblick darüber, welche Kosten die übertragenen Aufgaben der Stadt verursachen und mit welchen Zuweisungen diese vom Land und Bund gegenfinanziert sind.

Der Konnexitätsbericht ist kein Kürzungsinstrument. Er dient dazu, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Er wird das Problem der Unterfinanzierung nicht lösen, aber transparent nachweisen, wo ein Teil des Problems liegt.

Der Bericht wird sichtbar machen, was heute im Dunkeln bleibt: wo Land und Bund Aufgaben übertragen haben, ohne die Rechnung zu bezahlen. Das ist die Grundlage, um unsere Ansprüche gegenüber dem Land und Bund auch ernsthaft vertreten zu können.

Wir als Vertreter*innen der Interessen der Bürger*innen der Stadt Bochum können die Unterfinanzierung nicht allein lösen. Aber wir können aufhören, sie schweigend hinzunehmen. Der Konnexitätsbericht ist ein erster Schritt dahin.

Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung.