Abschaffung der Fragehalbestunde

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrte demokratische Kolleg:innen,

Sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,

Sehr geehrte Bürger:innen,

Ich zitiere:

„Unser Ziel ist es, das bürgerschaftliche Engagement und das Ehrenamt in Bochum konzeptionell weiterzuentwickeln. (...) Bereits heute gibt es zahlreiche Formate zur Bürgerbeteiligung. Beispiele hierfür sind u.a. Die Einwohnerfragestunde im Rat. (Weiterentwicklung heißt dann konkret). Noch mehr niedrigschwellige Angebote zu schaffen (...). Offene Informations- und Austauschformate sollen ebenfalls verstärkt werden."

SPD Bochum, Kommunalwahlprogramm 2025

„Wir wollen Beteiligungsformate ausbauen, damit Bürger:innen aktiv an politischen Prozessen teilhaben können."

Die Grünen Bochum, Kommunalwahlprogramm 2025

„Bürgerbeteiligung wird durch (...) regelmäßigen Austausch in Präsenz intensiviert, um alle gesellschaftlichen Gruppen in Entscheidungsprozesse einzubinden."

CDU Bochum, Kommunalwahlprogramm 2025

„Bürgerbeteiligung - Bochum wird Mitmachstadt"

Heißt es gar im Kommunalwahlprogramm der FDP

„Förderung von Bürgerbeteiligung"

Fordert auch die UWG in Ihrem Kommunalwahlprogramm

Nur das BSW ist hier ehrlich und versucht in ihrem Kommunalwahlprogramm nicht mal den Anschein zu erwecken, dass sie wirklich was mit Bürgerbeteiligung am Hut hätten. Glückwunsch dazu.

Und da die Wahl ja bekanntlich vorbei ist, hier auch noch ein Blick in den rotgrünen Koalitionsvertrag: Hier beschränkt sich die Forderung nach mehr Bürger:innenbeteiligung dann schon wieder auf die Bezirke und auf Jugendbeteiligung.

Insofern ist es dann vielleicht nicht ganz so überraschend, dass sich in dem vorliegenden Änderungsantrag von SPD, Grünen, CDU, FDP, UWG und BSW hier ganz nüchtern folgende Forderung findet:

„Der § 2a zur Fragehalbestunde für Einwohner / Einwohnerinnen in den Sitzungen des Rates wird gestrichen."

Was ist das? Genau. Ein weiterer Versuch, die Rechte der Bürger:innen, sich einzubringen, zu beschränken. Und bevor jetzt WIEDER das Gegenargument kommt, es gehe bei diesem Beteiligungsformat im Endeffekt nur um das Schaulaufen einiger weniger, die die Gelegenheit zum Zwiegespräch mit der Verwaltung nutzen:

Bürger:innenbeteiligung bedeutet NICHT, einige freundliche Bürgis zu einer schönen bunten Veranstaltung einzuladen, wo sie dann die Pläne der Politik abnicken dürfen.

Bürger:innenbeteiligung bedeutet, dass wir uns als Politik offen zeigen für das Wissen und die Perspektiven der Menschen ohne Mandat, auch wenn die uns manchmal vielleicht nicht in den Kram passt.

Menschen, die sich mit viel Arbeit hier fundiert einbringen, so abzuwürgen, ist einfach respektlos.

Und zum Thema Schaulaufen: Ich glaube ja auch, dass wir alle hier deutlich früher nach Hause gehen könnten, wenn wir uns auf Debattenbeiträge MIT INHALT beschränken würden, die uns dann auch in der Sache voranbringen. Aber da liegt das Problem nun wirklich nicht bei der Einwohner:innenfragehalbestunde.

Vielen Dank