Für das Jahr 2026 ist eine Erhöhung der Benutzungsgebühren für die Unterbringung von Geflüchteten, Asylbewerber*innen, Aussiedler*innen sowie von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen in städtischen Unterkünften vorgesehen. Der überwiegende Teil der untergebrachten Personen bezieht Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem SGB II oder dem SGB XII, sodass die erhöhten Gebühren… Weiterlesen

Am 2. Dezember 2025 versammelten sich rund 80 Mieter*innen der Terrassenhäuser Girondelle 84–90 im Thomaszentrum in Bochum-Steinkuhl. Eingeladen hatte der Mieterverein Bochum. Die Mieter*innen berichteten erneut von unhaltbaren Zuständen: Der Eigentümer Peach Property unternimmt trotz wiederholter Aufforderungen keine Reparaturen an der Heizungsanlage, sodass die Häuser nach Ausfällen im Januar,… Weiterlesen

Gegenüber dem möglichen Neubaugebiet „Rechener Park West“ steht seit Monaten ein größeres Verwaltungsgebäude leer, das zuvor von einer Berufsgenossenschaft genutzt wurde. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Die Linke um Auskunft:  1. Ist der Verwaltung der Leerstand des genannten Gebäudes bekannt, und seit wann besteht dieser? 2. Welche rechtlichen oder tatsächlichen Zugriffsrechte hat… Weiterlesen

Im Mai diesen Jahres teilte die Verwaltung mit, dass sich für das o.g. Neubaugebietoffenbar Investoren gefunden hätten und die Planungen weitergeführt würden.Hierzu folgende Anfrage der Fraktion Die Linke:1. Ist der Verwaltung schon bekannt, in welchem Umfang sich die Investorenverpflichtet haben, hier auch geförderten Wohnraum (Sozialwohnungen)bereitzustellen?2. Welche Möglichkeit hat die… Weiterlesen

Einige Ampelphasen sind für den Fußverkehr derart kurz geschaltet, dass ein Überquerenbei Grün nur im Laufschritt möglich ist. Das ist insbesondere für ältere Menschen eineZumutung. Solche kurzphasigen Schaltungen könnten dazu verleiten, Ampelphasengrundsätzlich zu ignorieren, was wiederum erhöhte Unfallgefahren nach sich ziehenkönnte.Außerdem lösen einige Kontaktschaltungen bei Radfahrenden nicht… Weiterlesen