Die Linke im Rat der Stadt Bochum
Newsletter Nr. 4

Liebe Leserinnen und Leser*,

ein wichtiges Thema der gestrigen Ratssitzung war der geplante Ratsbürgerentscheid zur Teilnahme der Stadt Bochum an den Olympischen und Paralympischen Spielen. Es ist das erste Mal, dass über eine solch bedeutende Entscheidung die Bochumerinnen und Bochumer* direkt bestimmen.

Die Linke im Rat hat der Durchführung des Bürgerentscheids zugestimmt. Sie hält die Bewerbung zwar für überflüssig, weil sie aussichtslos ist. Denn die Rhein-Ruhr-Region entspricht mit ihrer Bewerbung nicht den Vorgaben des IOC. Aber Die Linke ist dafür, dass sich die Bochumer* und Bochumerinnen in einem demokratischen Prozess mit Olympia und seinen Auswirkungen auseinandersetzen können. Damit sie informiert “Nein” sagen können. 

Mehr dazu – und zu weiteren Themen – weiter unten.

Eure Newsletterredaktion

Wie weiter mit der Grundsteuer?

Radio Bochum hat mit der Fraktionsvorsitzenden Wiebke Köllner ein Interview zur Grundsteuer durchgeführt. Der Hintergrund ist, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Grundsteuer-Splitting in Bochum für rechtswidrig erklärt hat. Die Stadt hatte höhere Hebesätze für Gewerbe (1190 Prozent) und niedrigere für Wohnimmobilien (715 Prozent) eingeführt, um steigende Wohnkosten abzufedern. Etwa ein Drittel der NRW-Städte hatte dieses Modell gewählt, alle anderen blieben beim einheitlichen Hebesatz. Bochum, Dortmund, Gelsenkirchen und Essen haben jetzt Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Ratsbürgerentscheid Olympia am 19. April 2026

Der Ratsbürgerentscheid zur Durchführung der Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2036, 2040 oder 2044 wird am 19. April stattfinden. So hat es der Rat der Stadt gestern einstimmig beschlossen. Der Entscheid findet ausschließlich per Briefwahl statt.  

In seiner Rede stellte das linke Ratsmitglied Elias Bala, stellvertretender Vorsitzender des Sportausschusses die Frage:

"Möchten Sie mit dieser Vorlage tatsächlich den Bürger*innen unter die Augen treten? Mir kommt es vor wie das Skript für ein windiges Haustürgeschäft:
•    Große Versprechen
•    Unklare Kosten
•    „Unterschreiben Sie hier“
•    Details? "Kommen später.“

Mir scheint, hier werden die Bürger*innen überrumpelt."

Elias Bala kritisiert die Olympia-Bewerbung zudem als finanziell riskant, sozial ungerecht und historisch unverantwortlich in Bezug auf eine mögliche Bewerbung für das Jahr 2036. Kostenexplosionen, Profite für das IOC, Verdrängung von Mieter*innen und fehlende Konzepte für den Haushalt und den Breitensport stehen leeren Versprechen gegenüber. Olympia wird so zu einem Prestigeprojekt statt einer nachhaltigen Förderung der städtischen Sportanlagen.

Die Stadtgestalter/Volt haben einen Antrag gestellt, dass für den Informationsflyer der Verwaltung auch die Ratsgruppen mit einbezogen werden.  Der Flyer wird zusammen mit den Briefwahlunterlagen an die Wählerinnen und Wähler* verschickt. Die Linke im Rat hat das um den Antrag ergänzt, auch die Einzelmandatsträger mit einzubeziehen. Beide Anträge wurden abgelehnt. Für Ratsgruppen und Einzelmandatsträger wird es aber die Möglichkeit geben, ihren Standpunkt auf der Webseite der Stadt zu veröffentlichen. Hier ist die Stellungnahme der linken Fraktion.

Außerdem hat Elias Bala bereits im Vorfeld der Ratssitzung eine umfangreiche Anfrage zu Olympia an die Verwaltung gestellt.

Altschuldenerlass für Bochum

Bochum erhält vom Land Nordrhein-Westfalen einen Erlass von 136,5 Mio. Euro an Altschulden aus Liquiditätskrediten. Dadurch sinkt der Bochumer „Dispo“ auf rund 232,5 Mio. Euro. Die Stadt spart damit jährlich etwa 2,8 Mio. Euro an Zinszahlungen.

Das ist zwar mehr als nur ein “Tropfen auf dem heißen Stein”, aber immer noch nicht ausreichend, weil sich der Hauptverantwortliche für die Finanzmisere der Kommunen nicht beteiligt: Der Bund, der die Städte und Gemeinden mit immer mehr Aufgaben überfrachtet ohne für eine ausreichende Gegenfinanzierung zu sorgen. Solange diese strukturellen Ursachen der Unterfinanzierung der Kommunen nicht beseitigt sind, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die 136,5 Mio. Euro vom Land wieder “aufgefressen” sind.

 Die Verwaltung bringt das in ihrer Vorlage so auf den Punkt:

„Aufgrund der ansteigenden strukturellen Unterfinanzierung der Städte ist neben der Altschuldenentlastung auch eine wesentliche Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung durch Bund und Land erforderlich, damit dem bereits begonnenen Anstieg der Liquiditätskredite wirksam entgegengewirkt werden kann.“

Auch der Städtetag NRW weist in einer aktuellen Stellungnahme eindringlich auf die „epochale Finanzkrise der Kommunen“ hin.

Abstellplätze für E-Scooter

Die Fraktionen von CDU und UWG haben beantragt, dass die Verwaltung ein Konzept zur Regelung zum Abstellen von E-Scootern nach dem Vorbild der Stadt Essen erstellt. Dabei geht es u.a. um die Einrichtung von Abstellzonen. 

Sonja Knobbe begründete die Zustimmung der linken Fraktion damit, dass er die sozialökologische Verkehrswende unterstützt und Interessen von E-Scooter-Nutzer*innen mit Sicherheit, Barrierefreiheit und Ordnung im öffentlichen Raum in Einklang bringt. Die Zustimmung ist auch ein Hinweis darauf, dass es Die Linke mit den wechselnden Mehrheiten im Rat ernst meint und sie deshalb generell vernünftigen Anträgen der demokratischen Parteien zustimmt.

Die AfD wollte die E-Scooter gleich ganz abschaffen, unter anderem weil ein Mann unter Alkoholeinfluss schwer verunfallt ist. Dazu Sonja Knobbe:

"Ohne den Unfall dieses Mannes verharmlosen zu wollen, wollen Sie wirklich alle Verkehrsmittel verbieten, die man besser nicht unter Alkoholeinfluss benutzen sollte und es sowieso nicht darf?

Es ist ja bekannt, dass die AfD gerne alles verbieten möchte, was ihnen nicht in den Kram passt. Aber Autos in der Opelstadt Bochum zu verbieten, scheint mir sogar für Ihre Verhältnisse etwas radikal zu sein. Oder ist Ihnen nicht bekannt, dass Alkohol auch am Steuer von Autos keine gute Idee ist?"

Der Antrag von CDU und UWG wurde mit Stimmen gegen die AfD angenommen, der AfD-Antrag von den demokratischen Parteien abgelehnt.

250 Zwangsräumungen in Bochum 2025

Eine Ratsanfrage der Ratsfraktion Die Linke hat ergeben, dass im Jahr 2025 in Bochum 250 Zwangsräumungen durchgeführt wurden, hauptsächlich aufgrund von Mietschulden. Damit ist Bochum wieder beim relativ hohen Vor-Corona-Niveau angekommen. Besonders betroffen sind Alleinerziehende und Familien mit Kindern. Die städtische VBW Bauen und Wohnen GmbH war mit 76 Räumungen zu mehr als einem Drittel beteiligt. Die Fraktionsvorsitzende Wiebke Köllner stellt fest: 

"Die VBW sollte als kommunale Vermieterin mit gutem Beispiel vorangehen und auf diese Praxis verzichten. Wir begrüßen es, dass die Stadt Bochum 123 Darlehen zum Wohnraumerhalt komplett übernommen hat. Darüber hinaus wäre es gut, wenn die Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen schneller gehen würden, denn bereits zwei Monate Zahlungsrückstand sind ein Kündigungsgrund.“

Mehr dazu in unserer Pressemitteilung.

Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Bochum

In der ersten Ratssitzung im November hat sich das linke Ratsmitglied Sonja Knobbe gewundert, dass Oberbürgermeister Jörg Lukat in seiner Antrittsrede nicht auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz eingegangen ist. Mit einer Anfrage wollte sie klären, welchen Stellenwert diese Themen in der Verwaltung haben und welche konkreten Maßnahmen geplant sind.

In seiner Antwort betonte der Oberbürgermeister, dass Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung als Querschnittsaufgaben in der Bochum-Strategie sowie in den Zielsetzungen und Maßnahmen der städtischen Nachhaltigkeitsstrategie verankert sind. Dadurch soll sichergestellt werden, dass soziale, ökologische und wirtschaftliche Aspekte gemeinsam im nachhaltigen Transformationsprozess berücksichtigt werden. Zudem bereitet die Verwaltung eine Beschlussvorlage zur vierten Tranche der Nachhaltigkeitsstrategie vor, die im ersten Halbjahr 2026 in die Gremien eingebracht werden soll. Sonja Knobbe schätzt die Anwort so ein:

"Offensichtlich beschränkt sich das Engagement des Oberbürgermeisters in Sachen Nachhaltigkeit auf das Nötigste. Ich würde mir von der Stadtspitze wünschen, dass sie bei einem so wichtigen Thema mit Führungskompetenz, Engagement und eigenen Ideen vorangeht."

Verdachtsimmobilien-Kataster

Laut einer Mittteilung der Verwaltung werden derzeit zehn städtische Gebäude im Verdachtsimmobilien-Kataster geführt. Der Umgang der Stadt mit der sogenannten Villa Kunterbunt hat zuletzt deutlich gemacht, dass es Defizite bei der Pflege eigener Immobilien geben könnte. Trotz für 2025 eingeplanter 10,7 Millionen Euro für den Unterhalt städtischer Gebäude floss offenbar kein Geld in dieses Objekt. Deshalb hat Ratsmitglied Ralf D. Lange nachgefragt:

"Ich möchte wissen, bei welchen weiteren (denkmalgeschützten) städtischen Gebäuden  es Instandhaltungsprobleme gibt und welche weiteren Immobilien im Verdachtskataster gelistet sind – und wie die Stadt sicherstellen kann, dass sich Fälle wie bei der Villa Kunterbunt, etwa bei ihrem Gebäude im Heusnerviertel, nicht wiederholen."

Verbesserungen für Radverkehr Werner Hellweg

Auf dem Werner Hellweg im Kreuzungsbereich zur A 43 gibt es Hindernisse für Radfahrer. So weist der Radweg aus Richtung Innenstadt an der Ampel eine durchgezogene Linie auf, obwohl keine andere Fahrspur diesen Weg kreuzt. Dazu Lukas Garbe, sachkundiger Bürger für Die Linke im Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur:

“Bei der Umgestaltung des Werner Hellwegs von zwei auf eine Fahrspur mit Radweg wurde diese Haltelinie möglicherweise übersehen. Wir fragen die Verwaltung, ob sie entfernt oder durch einen eindeutigen Hinweis ergänzt werden kann, der klarstellt, dass die Lichtsignalanlage für den Radverkehr an dieser Stelle keine Gültigkeit hat, um den Radverkehr flüssiger zu machen.”

Außerdem gibt es eine Bürgeranregung vom September 2023 und vom Mai 2025 zur Verbesserung der Bedingungen für den Radverkehr im Kreuzungsbereich Werner Hellweg / A43 in Fahrtrichtung Dortmund. Die Verwaltung sagte zu, sich bei der für diese Kreuzung zuständige Autobahn GmbH zu erkundigen – eine Rückmeldung steht jedoch nach über zwei Jahren weiterhin aus. Dazu hat Die Linke nach einem möglichen Ergebnis gefragt.

Castroper Hellweg: Tempo 60 ist zu viel

Auf dem Castroper Hellweg zwischen Castroper Straße und Josef-Baumann-Straße gilt derzeit durchgängig Tempo 60 – obwohl die gesamte Strecke innerorts liegt. Nach der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) ist eine solche Geschwindigkeit nur auf Vorfahrtstraßen mit benutzungspflichtigen Radwegen und gesichertem Fußgängerquerverkehr zulässig. Aber in  Fahrtrichtung Norden fehlt ein benutzungspflichtiger Radweg vollständig, erst ab der Josef-Baumann-Straße beginnt ein Radweg neben der Fahrbahn. Teilweise ist lediglich der Gehweg für den Radverkehr freigegeben, in Gegenrichtung fehlt auf einem Abschnitt sogar ein Gehweg ganz.

“Aus unserer Sicht ist eine Reduzierung auf Tempo 50 nicht nur rechtlich geboten, sondern auch verkehrstechnisch sinnvoll. Sie würde die Sicherheit für Radfahrende zumindest ein wenig erhöhen und gleichzeitig den Verkehrslärm reduzieren”,

stellt Paul Rütten, sachkundiger Bürger für Die Linke im Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur fest. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion bei der Verwaltung nachgefragt, auf welcher rechtlichen Grundlage die aktuelle Geschwindigkeitsregelung beruht und ob geplant ist, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h abzusenken.

BV Süd: Bekenntnis zur Verantwortung

Zum Internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf Initiative der Fraktion Die Linke eine gemeinsame Resolution in der Bezirksvertretung Bochum-Süd eingebracht. Der 27. Januar erinnert an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee, ein Symbol für die Gräueltaten des Nationalsozialismus. Der Antrag wurde einstimmig angenommen, bei Enthaltung der AfD und zwei Enthaltungen bei der CDU. 

Justin Mantoan, Bezirksvertreter der Linken: „Mit der Resolution bekennt sich die Bezirksvertretung Bochum-Süd zur historischen Verantwortung Deutschlands und stellt klar, dass Auschwitz und die damit verbundenen Verbrechen niemals wieder geschehen dürfen. Das ist angesichts des Erstarkens autoritärer Parteien heute aktueller denn je. Unsere Demokratie muss entschieden gegen Hass und Ausgrenzung verteidigt werden.“

Die Resolution fordert alle politischen Akteure zu einem klaren Bekenntnis zu Demokratie, Menschenrechten und gegen Antisemitismus, Rassismus und andere menschenfeindliche Ideologien auf. Jede Relativierung oder Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen wird abgelehnt.

Diesen Newsletter erhältst Du entweder als Mitglied Die Linke Bochum oder weil die E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde. Hier kann der Newsletter (ab)bestellt werden.

Redaktion: Thorsten Jannoff