Abstellzonen für E-Scooter

Ratsrede von Sonja Knobbe

Wir, die Linke im Rat der Stadt Bochum, werden dem Antrag der CDU und UWG gerne zustimmen. Er unterstützt das Ziel einer sozialökologischen Verkehrswende und ist inhaltlich gut begründet. Gerade weil er die Interessen der Nutzer:innen von E-Scootern mit den Belangen von Sicherheit, Barrierefreiheit und Ordnung im öffentlichen Raum auch für Fußgänger:innen und Radfahrende zusammenbringt, halten wir ihn für sinnvoll und notwendig. Insofern haben wir uns über diesen Antrag gefreut. Uns als Die Linke kommt es auf gute Inhalte und praktikable Lösungen an – nicht auf ideologische Grabenkämpfe zwischen den demokratischen Parteien. Vielen Dank!

Auf den Änderungsantrag aus den gesichert rechtsextremen (dagegen läuft eine Klage) Reihen möchte ich aber auch noch kurz eingehen, einfach weil ich die Begründung so amüsant fand.

E-Scooter sollen komplett verboten werden. Unter anderem weil ein Mann unter Alkoholeinfluss schwer verunfallt ist. Nun denn.

Ohne den Unfall dieses Mannes verharmlosen zu wollen, wollen Sie wirklich alle Verkehrsmittel verbieten, die man besser nicht unter Alkoholeinfluss benutzen sollte und es sowieso nicht darf?

Es ist ja bekannt, dass die AfD gerne alles verbieten möchte, was ihnen nicht in den Kram passt. Aber Autos in der Opelstadt Bochum zu verbieten, scheint mir sogar für Ihre Verhältnisse etwas radikal zu sein. Oder ist Ihnen nicht bekannt, dass Alkohol auch am Steuer von Autos keine gute Idee ist?

Wie auch immer, dem gut begründeten Antrag der CDU und UWG stimmen wir wie gesagt gerne zu. Und freuen uns darauf, gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien an einer sozialökologischen Verkehrswende im Sinne aller zu arbeiten. Vielen Dank!