Mehr Bürger*innenbeteiligung beim Bauturbo

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

für und als linke Ratsfraktion ist klar, dass der sogenannte „Bauturbo“ die grundlegenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt in Bochum nicht lösen wird. Hohe Bodenpreise, steigende Baukosten, Fachkräftemangel und fehlende Bauflächen – all das bleibt bestehen.

Aber: Der Bauturbo kann ein Instrument sein, um durch die Schließung von Baulücken und andere Formen der Innenentwicklung zusätzlichen Wohnraum zu schaffen – Wohnungen, die sonst möglicherweise gar nicht entstehen würden.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir es, dass in Bochum der Bauturbo nicht im Außenbereich angewendet werden soll, sondern nur zur Innenentwicklung genutzt werden soll. Das unterstützen wir ausdrücklich.

Weniger gut finden wir es, dass die Bürger*innenbeteiligung in der vorliegenden Ratsvorlage zu unklar definiert ist. Die Formulierung „je nach Einzelfall“ reicht uns nicht aus. Wir beantragen deshalb eine verbindliche Beteiligung als klar definierten Regelfall – frühzeitig im Planungsprozess und abgestimmt mit den zuständigen Bezirksvertretungen.

Denn die frühzeitige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist demokratisch und sinnvoll. Es ist schließlich keineswegs sicher, dass  durch weniger Beteiligung Zeit gespart wird.

Im Gegenteil: Fehlende oder unzureichende Beteiligung führt häufig zu Konflikten, zu Widerstand und im Zweifel auch zu Klagen – und verzögert Projekte am Ende mehr, als sie beschleunigt.

Eine frühzeitige, transparente Beteiligung kann dagegen Akzeptanz, Planungssicherheit und oft auch bessere Ergebnisse schaffen.

Zugleich ist für uns entscheidend, dass Stadtentwicklung dem Gemeinwohl dient – und nicht in erster Linie Renditeinteressen. Deshalb fordern wir, dass Projekte von gemeinwohlorientierten Trägern besonders berücksichtigt werden: kommunale Wohnungsunternehmen, Genossenschaften sowie soziale und gemeinnützige Bauträger. Wer bezahlbaren Wohnraum schaffen will, muss diese Akteure stärken.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass bei größeren oder städtebaulich bedeutsamen Vorhaben bestimmte Vorgaben gelten sollen – etwa geförderter Wohnungsbau, Dachbegrünung, ökologische Ausgleichsmaßnahmen oder Bauverpflichtungen.
Aber: Diese Punkte stehen bislang nur in der Begründung der Vorlage. Das reicht nicht.

Was politisch gewollt ist, muss auch rechtlich verbindlich beschlossen werden. Deshalb fordern wir, diese Vorgaben direkt in den Beschlusstext aufzunehmen. Nur so wird sichergestellt, dass sie tatsächlich umgesetzt werden und nicht im weiteren Verfahren verwässert werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Rolle des Rates. Der Rat ist das unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Gremium. Ausschüsse sind Arbeitsgremien – mehr nicht.

Deshalb beantragen wir:

Bei Bauvorhaben von besonderer städtebaulicher Bedeutung muss der Rat weiterhin das letzte Wort haben.

Meine Damen und Herren,

Wir sind für den „Bauturbo“ in Bochum, aber er braucht genau die Leitplanken, die wir heute hier beantragen. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.

Vielen Dank.