Haushaltsberatungen 2027

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2027 bitten wir um weitere Auskünfte zu den Erläuterungen der Haushaltssatzung 2027 und den konkreten Auswirkungen der geplanten Haushaltsansätze auf Klima- und Umweltprojekte.

TOP 3.4: Beratungen über die Haushaltsansätze der Stabsstelle Klima & Nachhaltigkeit – Produktgruppe 5602 – Klimaschutz (20262591)

TOP 3.5: Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2027 – Beratung der Haushaltsansätze des StA 67 – Umwelt- und Grünflächenamt (Produktgruppen 1204, 5301, 5302, 5404, 5501, 5504, 5505, 5601 und 5603)

Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum:

1. Welche konkreten Investitionen sind betroffen? Bitte benennen Sie die konkreten Konsolidierungsmaßnahmen, die betroffenen Haushaltsansätze und die Auswirkungen auf einzelne Projekte.
2. Welche Klima-, Umwelt- und Verkehrsprojekte könnten verschoben werden? Bitte benennen Sie die konkreten Konsolidierungsmaßnahmen, die betroffenen Haushaltsansätze und die Auswirkungen auf einzelne Projekte.
3. Welche Projekte sind von Fördermitteln abhängig? Bitte geben Sie an, welche Fördermittelverluste drohen, welche zusätzlichen Eigenanteile erforderlich werden und welche konkreten finanziellen Mehrbelastungen entstehen könnten.
4. Bei welchen Projekten würden Verschiebungen zu späteren Mehrkosten führen?
5. Welche Projekte verursachen besonders hohe Folgekosten?
6. Bei welchen Projekten könnten durch die Umsetzung langfristig Einsparungen erzielt werden?
7. Wo wird das Balkonsolarförderprogramm im neuen SAP-S/4-HANA-System des Haushalts aufgeführt?
8. Ist die Umsetzung der aktuellen Tranche an Maßnahmen der Nachhaltigkeitsstrategie trotz der Kürzungen sichergestellt?

9. Wie verträgt sich die drastische Kürzung der Stadtraumpflege mit dem Außenauftritt der Stadt Bochum im Rahmen der IGA 2027?

   a) Wurde berücksichtigt, dass ein Rückgang der Pflege zunächst zu Verwahrlosung und anschließend zu höheren Kosten für die Wiederinstandsetzung führen kann?