Die Linke im Rat der Stadt Bochum
Newsletter Nr. 2

Liebe Leserinnen und Leser,

Ein bewegtes Jahr liegt hinter uns mit gleich zwei Wahlkämpfen. Autoritäre, nationalistische und rassistische Kräfte sind stärker geworden - in Bochum wie auch bundes- und weltweit. Soziale Fragen und die nach Demokratie und Frieden werden immer drängender. Zusammenhalt und Solidarität sind wichtiger denn je. Die kommende Winterpause bieten Euch hoffentlich Gelegenheit, Kraft zu tanken und zur Ruhe zu kommen.

Wir wünschen Euch ein erholsame Feiertage, Zeit für die Menschen, die Euch wichtig sind, und einen guten Start ins neue Jahr. Auch im kommenden Jahr werden wir uns im Rat der Stadt Bochum weiterhin konsequent für soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen, gute Arbeit und eine Stadt einsetzen, in der alle eine Stimme haben.

Eure Linke im Rat der Stadt Bochum

Solidarität mit "Villa Kunterbunt"

Die Linke im Rat hat gegen die Räumung der „Villa Kunterbunt“ protestiert und fordert nun faire und tragfähige Bedingungen für einen möglichen Verkauf an die Bewohnerinnen und Bewohner. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das städtische Haus wegen massiver Brandschutzmängel geräumt werden muss. Das ist eine Folge davon, dass die Stadt über Jahre hinweg notwendige Sanierungen und klare Regelungen mit den Bewohnerinnen und Bewohnern versäumt hat. Die Linke fordert die Verwaltung auf, keinen Vertrag vorzulegen, der von vornherein auf ein Scheitern angelegt ist, sondern gemeinsam mit den Bewohner*innen eine realistische Lösung zu entwickeln.

Hier unsere aktuelle Pressemitteilung.

Außerdem haben wir eine Anfrage im Rat gestellt sowie eine Resolution in die BV Ost eingebracht. Dazu weiter unten mehr.

Taxipleite ist deutlicher Warnschuss

Für Die Linke im Rat Bochum ist die Insolvenz der Taxigenossenschaft „Taxi Bochum eG“ ein deutliches Alarmsignal. Die Fraktionsvorsitzende Wiebke Köllner fordert deshalb die Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen – wie in Essen bereits umgesetzt – in enger Abstimmung mit den Taxiunternehmen. Denn Plattformanbieter wie Uber treiben mit unfairem Wettbewerb und Niedrigpreisen das traditionelle Taxigewerbe in die Krise. Sobald das traditionelle Taxigewerbe ruiniert ist, werden Uber und Co. ihre Preise anheben. Dann wird es richtig teuer. Mehr dazu in unserer Pressemitteilung.

Bebauungsplan Thyssenkrupp Steel

Der Rat der Stadt hat auch mit den Stimmen der Linken im Rat einen Beschluss zur Erstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet südlich der Castroper Straße, nördlich der Straße Auf der Bochumer Landwehr, westlich des Sheffield-Rings und östlich der Karl-Lange-Straße beschlossen. Hintergrund ist die geplante Schließung des Thyssenkrupp Steel Europe-Werks an der Castroper Straße bis Ende September 2028 im Rahmen eines Sanierungstarifvertrags. 

Gleichzeitig wurde ein Vorkaufsrechts des Grundstücks durch die Stadt beschlossen. Denn die Stadt möchte das Gelände für Wohnen und Gewerbe entwickeln. Das wird voraussichtlich eines der größten Neubaugebiete in Bochum. Die Linke sieht die Chance, durch frühzeitige und gestaltende Beteiligung eine fortschrittliche Vision von bezahlbarem, solidarischem, klimagerechtem und gemeinwohlorientiertem Wohnen umzusetzen. Dazu gehört auch die frühzeitige Anbindung des Geländes an Bus oder Bahn. Die Linke wird den Prozess aufmerksam begleiten und sich u.a. für genug öffentlich geförderte Wohnungen einsetzen.

Die Linke in Aufsichtsräten und Gremien

Durch eine gemeinsame Antragstellung mit anderen Fraktionen zieht Die Linke in Aufsichtsräte und Gremien mit Stimmrecht ein, in der wichtige politische Debatten geführt werden. Immer wenn es z.B. demnächst um Beschäftigungsförderung, Wirtschaftsentwicklung, Sport- Kultur- und Freizeitentwicklung, Versorgung mit Strom, Gas und Wasser oder dem Kontakt mit der Polizei geht, kann Die Linke in den jeweiligen Aufsichtsräten und Gremien ihren Standpunkt vertreten. 

Hier die Übersicht in voller Größe

Umgang der Stadt Bochum mit der Villa Kunterbunt

Die Stadt Bochum hat die denkmalgeschützte „Villa Kunterbunt“ über Jahre verfallen lassen, um nun ihre Unbewohnbarkeit festzustellen. In einer Anfrage hat Ralf D. Lange Aufklärung über das Vorgehen der Stadt als Eigentümerin gefordert sowie über mögliche Verkaufspläne, den Schutz der Bewohner*innen und ihres Eigentums sowie faire Perspektiven für eine Rückkehr und eine Sanierung unter verlässlichen Bedingungen.

Ratsbürgerentscheid zu Olympia

Am 19. April 2026 soll zur Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele in der Städteregion Rhein-Ruhr Ratsbürgerentscheid in den beteiligten Städten durchgeführt werden. Dazu hat die Verwaltung eine Vorlage erstellt, wonach die Durchführung als reine Briefwahl erfolgen soll. Dem hat Die Linke im Rat zugestimmt. Sie wird aber die Olympischen und Paralympischen Spiele aus verschiedenen Gründen ablehnen. Dazu mehr im nächsten Newsletter.

Wie viele Strom- und Gassperren gab es 2025?

Suliman, Laura

Fraktionssprecherin Wiebke Köllner hat eine Anfrage zur Situation von Energiesperren im Jahr 2025 an die Verwaltung und die Stadtwerke Bochum gestellt. Hintergrund sind steigende Lebenshaltungs- und Energiekosten, die besonders einkommensschwache Haushalte belasten.

In der Antwort der Verwaltung wird festgestelt, dass im Jahr 2025 die Stadtwerke Bochum insgesamt 17.460 Sperrandrohungen für Strom und Gas verschickt haben, was 6,1 Prozent aller Verträge entspricht. Tatsächlich kam es zu 4.405 Stromsperren (2,04 Prozent der Stromkund*innen) und 77 Gassperren (0,11 Prozent). In den meisten Fällen wurden die Anschlüsse jedoch schnell wieder freigeschaltet: Rund 60 Prozent noch am selben Tag, weitere 30 Prozent innerhalb von fünf Tagen. Zur Vermeidung von Energiesperren setzen die Stadtwerke auf Ratenzahlungsvereinbarungen, Kooperationen mit Sozialbehörden und Beratungsangebote gegen Energiearmut; allein 2025 wurden über 7.200 Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen.

Die aktuellen Zahlen zeigen einen leichten Trend nach unten gegenüber dem Vorjahr, liegen aber insbesondere bei den Gassperren immer noch über dem Vor-Corona-Niveau. Für Die Linke ist jede Sperrung von Strom oder Gas eine zuviel. Sie fordert auf Bundesebene ein generelles Verbot von Strom- und Gassperren.

Was wird aus dem "Röderschacht"?

Fraktionssprecher Horst Hohmeier hat eine Anfrage zum Verkauf der denkmalgeschützten Siedlung Am Röderschacht eingebracht. Anlass sind die Pläne des neuen Eigentümers „Am Röderschacht Immobilien GmbH“, die bisher von Vonovia gehaltenen Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Die Linke fürchtet dadurch eine mögliche Verdrängung der aktuellen Mieter*innen.

Deshalb möchte sie von der Stadt Auskünfte darüber, warum eine Milieuschutzsatzung aus städtischer Sicht nicht ausreicht, um eine Umwandlung zu verhindern und welche alternativen Instrumente zum Schutz der Mieter*innen zur Verfügung stehen. Zudem fragt die Fraktion, wie der Erhalt des Denkmalschutzes gewährleistet werden soll, falls es künftig zu stark zersplitterten Eigentumsverhältnissen kommen sollte.

Angesichts der historischen Bedeutung der Siedlung und der bestehenden Gefahrenlage besteht dringender Klärungsbedarf um sowohl den Denkmalschutz als auch den sozialen Zusammenhalt in der Siedlung langfristig zu sichern.

Entwicklung der Zwangsräumungen

Die Ratsfraktion Die Linke hat eine umfassende Anfrage zur Entwicklung der Zwangsräumungen in Bochum für das Jahr 2025 an die Verwaltung gerichtet. Gerade Menschen Menschen mit geringem Einkommen sind besonders gefährdet ihre Wohnung zu verlieren.

Fraktionsvorsitzende Wiebke Köllner hat um eine Aktualisierung der städtischen Statistik gebeten. Abgefragt werden unter anderem die Zahl der angesetzten und tatsächlich durchgeführten Zwangsräumungen sowie der Umfang präventiver Maßnahmen. Die Linke möchte wissen, wie häufig die Stadt Miet- oder Energiekostenrückstände darlehensweise übernommen hat und ob dies jeweils vollständig geschah. Außerdem erkundigt sich die Fraktion u.a. danach, wie viele Betroffene nach einer Räumung in städtischen Unterkünften untergebracht wurden.

Selbstzahler*innen in städtischen Unterkünften

Die Fraktion Die Linke hat im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Anfrage zur geplanten Erhöhung der Benutzungsgebühren in städtischen Unterkünften ab 2026 gestellt. Es geht um die Unterbringung von Geflüchteten, Asylbewerber*innen, Aussiedler*innen sowie von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen. Zwar werden höhere Gebühren für die meisten Bewohnerinnen durch Sozialleistungen aufgefangen, doch 364 sogenannte Selbstzahlerinnen müssen die Kosten selbst tragen. Aufgrund von Sprachbarrieren, Schwierigkeiten mit dem deutschen bürokratischen System und anderen Problemen ist davon auszugehen, dass hierunter einige Menschen sind, die eigentlich Anspruch auf Erstattung hätten, diesen aber bislang nicht geltend machen konnten. Mit der Anfrage will die Fraktion klären, warum diese Personen keine Leistungen erhalten, wie sie über mögliche Ansprüche informiert werden und welche Unterstützungsangebote es für Menschen mit Sprachbarrieren oder Schwierigkeiten im Verwaltungssystem gibt.

Wattenscheid: Wackelnde demokratische Mehrheit

Bereits bei der Wahl eines Kandidaten der AfD zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister ist deutlich geworden, dass die demokratische Mehrheit in der Bezirksvertretung Wattenscheid nicht geschlossen handelt. In der zweiten Sitzung gab es weitere politische Spannungen. Der linke Bezirksvertreter Kai Menningmann bemängelt, dass zuvor getroffene Absprachen – unter anderem zum Bochum-Fonds – gescheitert sind. Dabei ging es um die Ernennung von Mitgliedern für das Entscheidungsgremium des Fonds.  Mehrere Projekte wurden verschoben oder nicht umgesetzt, darunter Zuschüsse für den Gänsereiterumzug sowie zugesagte Zuschüsse für ein Trampolinprojekt. Dazu unten mehr. Ebenso wurde der Antrag für die Baumpflanzung eines „Tiny Forest“ von den Grünen zurückgezogen. Er wäre wohl nur mithilfe von Stimmen der AfD zustande gekommen. 

Wattenscheid: Ablehnung der Trampolin-Finanzierung in Günnigfeld ist enttäuschend

CDU und AfD haben einen Antrag zur Finanzierung des Trampolinprojekts an der Gemeinschaftsgrundschule Günnigfeld abgelehnt. Die UWG hat sich enthalten. Weil sich auch eine Bezirksvertreterin der SPD enthalten hat, fand der rot-grüne Antrag keine Mehrheit.

Mit rund 10.000 Euro aus dem noch unverplanten Jahresetat sollte eine Finanzierungslücke geschlossen werden, nachdem eine Förderung über das Startchancenprogramm nicht möglich war. Geplant waren sieben Trampoline zur Aufwertung des Schulgeländes und zur Förderung von Bewegung. Kai Menningmann, Mitglied der Bezirksvertretung Wattenscheid für Die Linke hat in einer Stellungnahme Kritik an der hartherzigen Haltung von CDU, UWG und AfD geäußert.

Ost: Resolution gegen die Räumung der Villa Kunterbunt

Die Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung Ost hat in der letzten Sitzung eine Resolution eingebracht, mit der sich die Bezirksvertretung gegen die von der Verwaltung angestrebte Zwangsräumung der Villa Kunterbunt bis zum 11. Dezember aussprechen sollte.  Da die Anmeldefrist verpasst wurde, wäre eine Befassung nur möglich gewesen, wenn alle Fraktionen zugestimmt hätten. Das kam jedoch nicht zustande, da es von der AfD abgelehnt worden ist, die CDU hat sich enthalten. SPD und Grüne waren für eine Behandlung. Mit der Resolution sollte sich die Bezirksvertretung für eine sozial verträgliche Lösung einsetzen, die den Verbleib der Bewohner*innen sichert und zugleich Perspektiven für eine notwendige Sanierung eröffnet. 

Ost: Fragen zur Stadtteilentwicklung

Am 25. September 2025 fanden in Langendreer und Werne auf Einladung des Stadtteilmanagements/WLAB Akteurstreffen statt, um Maßnahmen aus dem Stadtentwicklungsprogramm ISEK zu verstetigen. Die Linke in der BV Ost hat nach dem aktuellen Sachstand gefragt, wie die Ergebnisse der Workshops in die weitere Bearbeitung eingeflossen sind und wann die Teilnehmerinnen über die Ergebnisse informiert werden. Zudem möchte sie wissen, ob auch zivilgesellschaftliche Akteurinnen, die keine Mittel aus dem WLAB erhalten haben, künftig beteiligt werden und ob migrantisch gelesene Akteur*innen gezielt einbezogen wurden.

Mitte: Anfrage zu Neubaugebiet „Rechener Park West“

Im Mai dieses Jahres informierte die Verwaltung, dass für das Neubaugebiet „Rechener Park West“ Investoren gefunden wurden und die Planungen fortgesetzt würden. Deshalb hat die Fraktion Die Linke in der BV Mitte eine Anfrage dazu gestellt.  Sie möchte wissen, in welchem Umfang die Investoren verpflichtet sind, Sozialwohnungen bereitzustellen und welche Möglichkeiten die Verwaltung hat, eine Erhöhung der Sozialwohnungsquote durchzusetzen. Ein weiteres Anliegen war, inwiefern bei dem Neubauprojekt der Grundsatz des autoreduzierten Wohnens umgesetzt wird, also der Fokus auf eine Reduzierung des Individualverkehrs und die Förderung alternativer Mobilitätskonzepte.

Mitte: Kurze Ampelphasen sind ein Problem

Weil einige Ampelphasen im Bezirk Bochum-Mitte für den Fußverkehr so kurz sind, dass ein Überqueren bei Grün oft nur im Laufschritt möglich ist, sieht Die Linke insbesondere für ältere Menschen erhebliche Probleme. Solch kurze Grünphasen können dazu führen, dass Fußgänger*innen Ampeln häufiger ignorieren, was das Unfallrisiko erhöht. Zusätzlich gibt es an einigen Ampelanlagen Schwierigkeiten mit Kontaktschaltungen, bei denen Radfahrende kein Grün anfordern können. Vor diesem Hintergrund hat Die Fraktion Die Linke im Bezirk Bochum-Mitte eine Anfrage gestellt, in der sie wissen möchte, welche Fußgängerampeln weniger als 30 Sekunden Grünzeit bieten und an welchen Ampelanlagen Probleme mit der Auslösung durch Radfahrende bestehen.

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Ratsfraktion Die Linke Bochum

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