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Liebe Leser*innen,
das war ein Paukenschlag gestern im Rat. Die Neuwahl der Fachausschüsse fand jetzt doch nicht statt, weil SPD, CDU und Grüne rechtliche Bedenken angemeldet haben. Dadurch ruht die wichtige inhaltliche Arbeit der Ausschüsse noch bis mindestens Mitte Mai. Dazu weiter unten mehr.
Und noch was Wichtiges: Ab dem 24. März wird die Stadt Bochum die Unterlagen für den Bürgerentscheid zur möglichen Olympia-Bewerbung der Rhein-Ruhr-Region verschicken.
Die Linke im Rat der Stadt Bochum sagt NEIN zu der Bewerbung. Erfahrungen zeigen, dass von Olympia vor allem das IOC und große Sportverbände profitieren, während die Gastgeberstädte auf den hohen Kosten sitzen bleiben. Bei der Rhein-Ruhr-Bewerbung kommen weite Entfernungen, ein fehlendes Finanzkonzept und unseriöse Kostenschätzungen hinzu.
Statt Milliarden in ein Mega-Event zu investieren, fordert Die Linke mehr Förderung für den Breitensport und lokale Sportstätten. Mehr dazu in der Stellungnahme der linken Fraktion, die den Wahlunterlagen beiliegt.
Eure Newsletterredaktion
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Bürger*innenbeteiligung beim „Bauturbo“ sichern
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Gestern wurde über die Einführung des sog. „Bauturbos“ entschieden. Die Linke im Rat hat das unterstützt, aber dazu Leitplanken für Transparenz, Beteiligung und Gemeinwohlorientierung beantragt. Dazu der Fraktionsvorsitzende Horst Hohmeier: “Leider wird die Bürger*innenbeteiligung in der aktuellen Vorlage nur vage geregelt. Deshalb haben wir eine verbindliche,und frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung im Planungsprozess beantragt, abgestimmt mit den Bezirksvertretungen, um Akzeptanz, Planungssicherheit und bessere Ergebnisse zu gewährleisten.”
Außerdem hat die linke Fraktion beantragt, dass der Rat bei größeren städtebaulichen Vorhaben das letzte Wort behalten muss - und nicht der Planungsausschuss. Die Linke hat zudem beantragt, gemeinwohlorientierte Akteure wie kommunale Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und soziale Träger zu bevorzugen. Vorgaben zu gefördertem Wohnungsbau, ökologischen Maßnahmen und Bauverpflichtungen sollten zudem rechtlich verbindlich im Beschlusstext verankert werden, statt nur in der Begründung zu stehen.
Aus Sicht der linke Fraktion kann der “Bauturbo” die großen Herausforderungen auf dem Bochumer Wohnungsmarkt – hohe Bodenpreise, steigende Baukosten, Fachkräftemangel und fehlende Bauflächen – nicht lösen. Er kann aber helfen, durch das Schließen von Baulücken und andere Formen der Innenentwicklung schneller neue Wohnungen zu schaffen. Die Linke begrüßt es, dass in Bochum der “Bauturbo” nur dafür und nicht im Außenbereich angewendet werden soll.
Deshalb hat sie der Vorlage zugestimmt, auch wenn ihr Antrag nur von Stadtgestalter/Volt und Die Partei unterstützt worden ist.
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Kulturkampf bei Debatte um freie Kulturszene
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Einen billigen Kulturkampf brach die AfD vom Zaun, als es darum ging, per Ratsvorlage die zweijährige Planungssicherheit für Einrichtungen der freien Kulturszene beizubehalten. Sie tat so, als würde die Streichung der 1,6 Mio. Euro Zuschüsse für die freie Szene - gerade einmal 0,08 Prozent vom Gesamthaushalt - eine Lösung für die Bochumer Strukturprobleme. Die Förderung u.a. für die freien Theater, des Bochumer Kulturrats, das „Centrum Kultur“ der AWO, sämtliche Projekte im Bereich „Gender und Diversität" sowie für den Bahnhof Langendreer will die AfD streichen.
Und warum? Weil der AfD die weltanschauliche und politische Ausrichtung nicht gefällt, weil z.B. der Bahnhof Langendreer vornehmlich ein “linker Szenetreff” sei. Batıkağan Pulat, für Die Linke im Rat und Vorsitzender des Kulturausschusses, fand dazu die richtigen Worte: “Damit entlarvt sich der Vorstoß nicht als ernsthafte Haushaltspolitik, sondern als ideologisch motivierter Angriff auf die kulturelle Vielfalt der Stadt. Es geht offenkundig nicht ums Sparen, sondern darum, unliebsame Stimmen und andere Meinungen gezielt zum Schweigen zu bringen.”
Diese Haltung liegt ganz auf Linie des rechtsextremistischen Verdachtfalls bundesweit und ist auch schon als Bestandteil eines möglichen Regierungsprogramms in Sachsen-Anhalt angekündigt worden. Mit der Debatte dazu ist wieder genau das passiert, wovor Batıkağan Pulat, in seiner Rede gewarnt hat: Dass die AfD mit ihrer Provokationen zu viel Raum bekommt.
Zur Sache betont er, dass die Entscheidung in einer angespannten Lage kommt. Steigende Kosten, wegfallende Fördermittel und erste Insolvenzen setzen die freie Szene zunehmend unter Druck. Dazu Batıkağan Pulat weiter: „Gleichzeitig bleibt ihr Beitrag zur kulturellen Vielfalt, zur Stadtentwicklung und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt unverzichtbar. Wir finanzieren hier kein Hobby – wir finanzieren Demokratie, Begegnung und Teilhabe.“
Mit dem Beschluss hat die Stadt ein wichtiges Signal für Stabilität gesetzt. Allerdings reicht die Förderung nicht aus. Die Linke hat deshalb den Antrag von Stadtgestalter/Volt unterstützt, zumindest eine Anpassung an die Inflationsrate vorzunehmen. Einen eigenen Antrag hat sie nicht eingebracht, da sie spätestens zu den Haushaltsberatungen einen fundierten und gegenfinanzierten Vorschlag vorlegen möchte.
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SPD/CDU/Grüne schleifen demokratische Beteiligung
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Gestern standen im Rat verschiedene Änderungen an der Geschäftsordnung des Rates sowie an der Hauptsatzung auf der Tagesordnung. SPD, CDU, Grüne und UWG/Freie Bürger haben das genutzt, um die Bürger*innenfragehalbestunde abzuschaffen. Diese ermöglicht es Einwohner*innen bislang, direkt und niedrigschwellig Fragen an Verwaltung und Politik zu richten.
Sonja Knobbe zitierte in ihrer Rede aus den Wahlprogrammen der anderen Parteien und kritisierte, dass diese nun im Widerspruch zu ihren Versprechungen aus dem Wahlkampf ein funktionierendes Beteiligungsformat abschaffen wollen. Sie stellte fest: “Bürger:innenbeteiligung bedeutet, dass wir uns als Politik offen zeigen für das Wissen und die Perspektiven der Menschen ohne Mandat, auch wenn die uns manchmal vielleicht nicht in den Kram passt.”
Dazu mehr in der aktuellen Pressemitteilung der linken Fraktion.
Die Ratsfraktion Die Linke hat einige der Änderungen unterstützt, andere abgelehnt. So hat sie beantragt, dass es keine Änderungen bei geheimen Wahlen und namentlichen Abstimmungen geben soll. Stattdessen soll es bei der bisherigen Regelung bleiben, wonach ein Fünftel der Ratsmitglieder dies beantragen kann. Ebenso lehnt die linke Fraktion eine Begrenzung der Redezeit auf fünf statt bisher zehn Minuten ab. Dazu Carolin Paskuda, Ratsmitglied der Linken in ihrer Rede: „Komplexe Themen lassen sich oft nicht ausreichend in so kurzer Zeit darstellen. Außerdem schafft eine ausreichende Redezeit auch mehr Transparenz für die Öffentlichkeit, da Entscheidungsgründe viel nachvollziehbarer und fundierter erklärt werden können.“
Die Redezeit ist durch Antragstellung auch anderer Fraktionen so geblieben wie sie war. Außerdem hat Die Linke Verbesserungen bei der Aufwandsentschädigung für sachkundige Bürger*innen beantragt, sowie sich gegen eine Fristverkürzung für Bürger*inneneingaben. Das wurde abgelehnt.
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Neuwahl der Ausschüsse verschoben
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Die für die Neuwahl der Ausschüsse geplanten Tagesordnungspunkte wurden gestrichen. SPD, CDU und Grüne hatten Bedenken, dass unter den aktuellen Bedingungen gefasste Beschlüsse möglicherweise nicht gerichtsfest wären.
Hintergrund: Bei der Ausschussbesetzung im vergangenen Jahr erhielt die SPD durch die Mitwahl des BSW jeweils einen zusätzlichen Sitz. Dadurch verfügten die Ausschüsse über eine SPD/CDU-Mehrheit, die der Zusammensetzung des Rates nicht entsprach. Das Oberverwaltungsgericht NRW gab der Klage der Stadtgestalter/Volt statt, die aufgrund dieser fehlenden Spiegelbildlichkeit des Rates keinen Sitz in den Ausschüssen bekommen hatten.
Jetzt bahnte sich sich bei der anstehenden Neuwahl der Ausschüsse eine Listenverbindung von BSW und Freie Bürger/UWG an, die dafür gesorgt hätte, das die Stadtgestalter/Volt wieder außen vor geblieben wären, obwohl sie größer sind als jeweils die beiden anderen Gruppen. Sie kündigten daher bereits an, dagegen erneut rechtlich vorzugehen.
Der Fraktionsvorsitzende Horst Hohmeier hat sich gegen das Absetzen der Ausschusswahlen von der Tagesordnung ausgesprochen, auch wenn die Rechtslage in diesem Fall nicht eindeutig ist und geklärt werden muss. Er kritisierte die mangelnde Kooperationsbereitschaft der anderen Fraktionen. Obwohl es erst wenige Tage zuvor einen intensiven Austausch über die Ausschusswahlen gegeben hat, hat die linke Fraktion erst in der Ratssitzung von dem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und Grünen erfahren.
Wenn im Mai die Ausschüsse neu gewählt werden, wird es wohl nur so gehen, dass alle demokratischen Kräfte im Rat ohne Ausgrenzung und gemeinsam eine faire und spiegelbildliche Zusammensetzung der Ausschüsse vorbereiten.
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Linke stimmt gegen verkaufsoffene Sonntage in Bochum
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Die Ratsfraktion Die Linke hat die geplanten verkaufsoffenen Sonntage in verschiedenen Stadtteilen und der Innenstadt abgelehnt. Der arbeitsfreie Sonntag hat als gemeinsamer Ruhe- und Familientag einen besonderen Schutz, der nicht aus wirtschaftlichen Gründen aufgeweicht werden sollte. Dazu Ratsmitglied Ralf D. Lange in seiner Rede: „Der Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten im Einzelhandel muss Vorrang haben. Viele Beschäftigte im Einzelhandel arbeiten bereits an sechs Tagen in der Woche. Weitere Sonntagsöffnungen würden die Belastung zusätzlich erhöhen. Wir unterstützen deswegen die kritische Haltung der Gewerkschaft ver.di und des DGB zu den geplanten Terminen.
Nach Auffassung der linken Fraktion können Veranstaltungen wie das Maiabendfest in der Innenstadt, „Bänke raus“ in Langendreer, das Sommerfest in Wattenscheid oder „Hüftgold“ in Linden auch ohne geöffnete Geschäfte erfolgreich stattfinden. Gegen die Sonntagsöffnungszeiten stimmten neben der linken Fraktion auch einzelne Ratsmitglieder aus SPD, CDU und Grünen.
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Sonder"vermögen" kommt in Bochum an
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Das vieldiskutierte und vor einem Jahr verabschiedete sog. Sonder"vermögen" des Bundes kommt jetzt auch in Bochum an. Die Stadt erhält für den Zeitraum 2025–2036 rund 200,4 Mio. € als pauschales Förderbudget für Infrastrukturinvestitionen. Die Mittel stammen aus den insgesamt 500 Mio. € Sonder"vermögen", von dem NRW etwa 21,1 Mrd. € erhält.
Das Land NRW leitet 60 % der Mittel an Kommunen weiter - was der NRW Städtetag als deutlich zu wenig kritisiert. Die Verteilung erfolgt vor allem nach Einwohnerzahl, ergänzt um Fläche und Finanzbedarf.
Die Mittel müssen für Sach- und Infrastrukturinvestitionen genutzt werden, vor allem in Bildung und Betreuung, Sanierung/Klimaschutz und weitere Bereiche wie Verkehr, Digitalisierung, Sport und Sicherheit. Sie sind eigentlich für neue Projekte vorgesehen.
Bochum will rund 177,3 Mio. Euro und damit fast 90 Prozent der Mittel vor allem für bereits geplante Projekte einsetzen, um den städtischen Haushalt zu entlasten und Investitionen schneller umzusetzen. Der Rest soll für ein Sperrkonzept Innenstadt mit Pollern, die Ergänzung der geplanten Dreifachturnhalle im Bochumer Norden um ein Lehrschwimmbecken und der Kauf von beweglichem Anlagevermögen für krisenhafte Ereignisse ausgegeben werden.
Die Linke im Rat kann dieses Vorgehen angesichts der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen nachvollziehen und hat die Vorlage der Verwaltung unterstützt, gegen die nur die Stadtgestalter/Volt stimmten.
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Resolution zu Rettungsdienst: Keine Kosten für Leerfahrten
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Der Rat der Stadt Bochum hat sich einstimmig besorgt über die ungeklärte Finanzierung sogenannter „Leerfahrten“ im Rettungsdienst gezeigt. Dabei handelt es sich häufig nicht um Fehlfahrten, sondern um Einsätze, bei denen Patient*innen vor Ort versorgt werden können.
Der Rat hat gefordert, dass Bürgerinnen und Bürger in Notlagen nicht befürchten müssen, für das Rufen eines Rettungswagens finanziell belastet zu werden. Eine Kostenübernahme durch die Betroffenen wird daher abgelehnt.
Zugleich hat der Rat der Stadt Land, Krankenkassen und Bundesregierung aufgefordert, zeitnah eine rechtssichere und bundesweit einheitliche Regelung zur Finanzierung solcher Einsätze zu schaffen.
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Bochum-Fonds demokratisieren
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Die Stadt Bochum stellt für jede/n Einwohner/in 1 Euro pro Jahr für die Realisierung bürgerschaftlicher Ideen bereit. Der stadtweite Bochum-Fonds soll niedrigschwellig – ohne große bürokratische Hürden – Projekte von Bürger*innen, Organisationen und Initiativen in den Quartieren unterstützen.
Die Stadtgestalter/Volt haben beantragt, ein jährlich tagendes Gremium, den „Einwohnerinnen-Rat für den Bochum-Fonds“, einzurichten. Ralf D. Lange wies darauf hin, dass das Gremium aus je zwei Mitgliedern der Bezirksvertretungen sowie aus drei Mitgliedern des Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschusses beteht. Dieses Verfahren führte dazu, dass fast ausschließlich Vertreter*innen der Koalitionsparteien und der CDU in das Gremium berufen wurden – dabei entscheidet es über Fördergelder in Höhe von mehreren 100.000 € pro Jahr für bürgerschaftliche Projekte.
Die Linke hat darauf hingewiesen, dass es in der Nachbarstadt Gelsenkirchen bürgerfreundlicher gehandhabt wird. Dort können die Bürger*innen auf Versammlungen auf Bezirksebene direkt über die Projekte abstimmen.
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Wirtschaftsplan VBW und WEG
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Die Linke im Rat hat sich bei der Verabschiedung des Wirtschaftsplans der VBW Bauen und Wohnen GmbH enthalten. Fraktionssprecher Horst Hohmeier hat sich dafür ausgesprochen, dass der Gewinnanteil von knapp 11 Mio. Euro nicht an die Gesellschafter Stadt Bochum und Vonovia ausgeschüttet wird, sondern für den Bau von Sozialwohnungen eingesetzt wird.
Bei der Verabschiedung des Wirtschaftsplans der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) kritisierte Batıkağan Pulat, dass darin eine Mieterhöhung für den Kulturrat/Magazin vorgesehen ist – und das angesichts bereits stark steigender Kosten für Energie und Versicherungen. Er forderte, dass der Kulturrat/Magazin im Zuge der Mieterhöhung auch eine entsprechende Erhöhung der Fördermittel erhalten müsse. Außerdem kündigte er dazu eine schriftliche Anfrage an.
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Wegen des Gerichtsurteils zur Neuwahl der Ausschüsse haben seit dem letzten Newsletter keine Sitzungen stattgefunden.
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Erfolg für Mieter*innen im Bochumer Süden
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In der Bezirksvertretung Süd konnte Die Linke gemeinsam mit SPD und Grünen einen kleinen Erfolg für den Schutz von Mieter*innen erreichen. Zwei Häuser, die ursprünglich von der Stadt zum Verkauf vorgesehen waren, werden durch gemeinsame Antragstellung nun nicht veräußert, weil diese Häuser von Senior*innen bewohnt werden. Dazu Jenny Degner-Mantoan, für Die Linke in der Bezirksvertretung Süd: „Erst nach mehrfachem Nachfragen hat die Verwaltung eingeräumt, dass im Falle eines Verkaufs Eigenbedarfskündigungen nicht ausgeschlossen werden können. Für uns war klar, das wir das nicht zulassen dürfen.“
Mit dem Nichtverkauf ist jetzt sichergestellt, dass die Bewohner*innen in ihren Wohnungen bleiben können und nicht durch mögliche Eigenbedarfskündigungen verdrängt werden.
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Keine Sozialwohnungen: Wo bleibt das soziale Gewissen der Kirche?
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Lothar Rückmann, Bezirksvertreter der Partei Die Linke, kritisiert die Planungen für das Bauprojekt der St.-Franziskus-Gemeinde in Bochum-Weitmar. Trotz der Schaffung von bis zu 60 Wohnungen ist kein sozialer Wohnungsbau vorgesehen. Lothar Rückmann fordert: „Es ist zwar begrüßenswert, dass eine Kita und Wohnungen entstehen. Bei einem Projekt dieser Größe muss aber auch ein Anteil geförderter Wohnungen eingeplant werden. In Bochum fehlt bezahlbarer Wohnraum, besonders im Süden der Stadt. Wo bleibt das soziale Gewissen der katholischen Kirche, dass sie diese Bedingung nicht beim Verkauf des Grundstücks gestellt hat?“
Das Gelände an der Karl-Friedrich-Straße wird von Investor Markus Bürger entwickelt. Die denkmalgeschützte Heimkehrer-Dankeskirche wird zu einer Kita umgebaut, und es entstehen zwei Wohngebäude.
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Wohnungsverkauf durch „Peach Property“
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Die Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung Bochum-Süd hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung zu geplanten Wohnungsverkäufen des Immobilienunternehmens Peach Property gestellt. Hintergrund ist der Geschäftsbericht 2024 des Unternehmens, in dem angekündigt wird, rund 6.700 Wohnungen aus dem sogenannten „Non-strategic Portfolio“ zu verkaufen. Darunter befinden sich auch 523 Wohnungen in Bochum, was mehr als einem Drittel der insgesamt 1.429 Wohnungen entspricht, die Peach Property in der Stadt besitzt. Dazu Justin Mantoan, für Die Linke in der BV Süd: “In Bochum ist das Unternehmen unter anderem Eigentümer der denkmalgeschützten Terrassenhäuser in der Girondelle in Bochum-Steinkuhl, über deren Zustand es immer wieder Beschwerden von Mieter*innen gibt. Wir möchten daher u.a. von der Stadt wissen, ob die Stadt im Falle eines Verkaufs ihr Vorkaufsrecht – insbesondere bei denkmalgeschützten Gebäuden – prüfen oder ausüben will.”
Weitere Informationen zu möglichen Verkäufen werden im Geschäftsbericht 2025 erwartet, der am 25. März 2026 veröffentlicht werden soll.
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