„Die Ausbildung für den KOD unterscheidet sich allerdings deutlich von der der Polizei.. Polizeikommissar*innen durchlaufen ein dreijähriges duales Studium mit umfangreichen rechtlichen, polizeifachlichen und praktischen Ausbildungsinhalten. Die Ausbildungswege im KOD sind dagegen deutlich unterschiedlich und vielfach im Verwaltungsbereich angesiedelt. Da stellt sich uns die Frage, ob die polizeiähnlichen Befugnisse für den KOD verantwortbar sind. Gerade beim Einsatzstock und bei Handfesseln sollten wir genau hinschauen.“

Anders sieht es bei den Bodycams aus. Dazu Kreissprecherin Lara Lösch, für Die Linke im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (ASUN):

„Bodycams dürfen nicht nur als Schutz für die Beschäftigten verstanden werden. Sie können auch Bürger*innen schützen, Situationen objektiv dokumentieren und dabei helfen, Konflikte zu entschärfen. Bestehende Regelungen zum Datenschutz müssen dabei natürlich eingehalten werden.“

Die Ratsfraktion Die Linke beantragt deshalb für die nächste ASUN-Sitzung am kommenden Dienstag, dass die Verwaltung darlegt, welche Befugnisse und Einsatzmittel angesichts der Ausbildung tatsächlich erforderlich und angemessen sind und wo Anpassungen möglich sind. Das Ordnungsbehördengesetzes NRW eröffnet den Ordnungsbehörden bestimmte Befugnisse, verpflichtet sie aber nicht dazu, diese in jedem möglichen Umfang auszuüben oder den KOD entsprechend auszustatten. Lara Lösch abschließend:

„"Es geht nicht darum, den KOD handlungsunfähig zu machen, sondern darum, dass er klar umrissene kommunale Ordnungsaufgaben wahrnimmt. Dafür muss er nicht immer weiter mit polizeilichen Aufgaben und Einsatzmitteln ausgestattet werden. Bei sozialen Konflikten setzen wir auf Prävention, Unterstützung und Deeskalation statt auf Kontrolle und Verdrängung. Wo staatliche Eingriffe notwendig sind, müssen sie verhältnismäßig sein und die Rechte der Bürger:innen schützen."

„Dieser Haushalt setzt die völlig falschen Prioritäten. Bei Renten- und Krankenkassen-zuschüssen, beim Wohn- und Elterngeld zu kürzen, trifft unmittelbar die Menschen, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Gleichzeitig steigen die finanziellen Belastungen der Kommunen weiter. Das Ergebnis werden vor Ort weitere Einschnitte bei sozialen Angeboten, Bildung, Wohnen und Infrastruktur sein.“

Aus Sicht der Ratsfraktion Die Linke ist es besonders problematisch, dass die Bundesregierung die Kommunen mit ihren finanziellen Problemen weitgehend allein lässt. Das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz verdient seinen Namen nicht. Wenn Bund und Land nicht mehr für eine gute Finanzierung der Kommunen unternehmen und die versprochene Konnexität nicht umsetzen, drohen auch in Bochum Kürzungen bei genau den Angeboten, auf die Menschen im Alltag angewiesen sind.

„Auch beim Klimaschutz zeigt sich die verheerende Schieflage dieser Prioritäten. Städte wie Bochum brauchen angesichts von Hitzewellen, Starkregen und anderen Klimafolgen dringend Investitionen, stattdessen wird hier gekürzt, während für Aufrüstung jede Summe locker gemacht wird. Die SPD trägt dafür die Verantwortung: Sie stellt mit Lars Klingbeil den Bundesfinanzminister, der diesen Haushalt zu verantworten hat. Und sie stellt in Bochum den Oberbürgermeister und die größte Ratsfraktion. Wer hier wegschaut oder die geplanten Maßnahmen unterstützt, sollte sich bewusst sein, welche Folgen dies vor Ort haben kann.“, so Wiebke Köllner weiter.

Am 1. Oktober wird der Bochumer Haushaltsentwurf für 2027 eingebracht. Die Linke Ratsfraktion wird prüfen, welche Auswirkungen die finanzielle Situation auf soziale Angebote, Bildung, bezahlbares Wohnen, Klimaschutz, Verkehr und Inklusion haben wird. Dazu Wiebke Köllner abschließend:

„Die Bundesregierung kann nicht auf der einen Seite Milliarden für neue Ausgaben und für Rüstung mobilisieren und auf der anderen Seite bei den Kommunen den Rotstift ansetzen. Wer Sozialleistungen kürzt und gleichzeitig die Kommunen finanziell ausbluten lässt, verschärft soziale Ungleichheit gleich doppelt.“

„Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Zugewanderten, die jetzt aufgrund der Sparmaßnahmen keine angemessenen Integrationsangebote wahrnehmen können. Es kann nicht sein, Menschen den Zugang zu Sprachkursen zu erschweren und gleichzeitig erfolgreiche Integration zu erwarten. Sprache ist der Schlüssel zu Arbeit, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe. Wer hier kürzt, verschärft ganz konkret die Probleme der Menschen und schafft am Ende Mehrkosten, wenn die Betroffenen keine Arbeit finden und auf staatliche Leistungen angewiesen sind.“

Besonders betroffen sind Geflüchtete aus der Ukraine, Asylbewerber*innen, Geduldete sowie EU-Bürger*innen. Für diese Gruppen ist der Zugang zu geförderten Integrationskursen inzwischen stark eingeschränkt oder nicht mehr möglich. Auch für diejenigen, die grundsätzlich teilnehmen dürfen, wird das Angebot schwieriger erreichbar. Die Bochumer Kursträger rechnen mit 40 bis 50 Prozent weniger Teilnehmenden. Bereits jetzt zeichnen sich weniger Kursstarts und Kursausfälle sowie Wartelisten ab, teilweise ohne realistische Aussicht auf einen Kursplatz. Dazu Monetta Marchiano weiter:

„Besonders problematisch ist es, dass die Stadt die Kürzungen des Bundes nicht auffangen kann. Nach Angaben der Verwaltung gibt es in Bochum derzeit kein kommunales Programm, das unabhängig von der Bundesförderung ein flächendeckendes Sprachkursangebot sicherstellt. Auch Erstorientierungs- und Basissprachkurse sind kein gleichwertiger Ersatz.“

Die Verwaltung bestätigt zudem, dass derzeit keine weitergehenden Maßnahmen zur langfristigen Sicherung des Zugangs zur Sprachförderung erkennbar sind. Monetta Marchiano abschließend: „Wir fordern die Bochumer Bundestagsabgeordneten auf, Druck auf die Bundesregierung auszuüben um diese integrationspolitische Geisterfahrt zu beenden.“

„Sexualisierte Belästigung und Gewalt sind im öffentlichen Raum nach wie vor Alltag. Sie beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl, die Bewegungsfreiheit und die gleichberechtigte Nutzung öffentlicher Räume – insbesondere von Frauen und anderen betroffenen Personengruppen. Es geht deshalb darum, solche Verhaltensweisen klar zu benennen und ihnen etwas entgegenzusetzen.“

Erhebungen der Europäischen Grundrechteagentur (FRA) und deutsche Studien zeigen, dass sexuelle Belästigung im Alltag weit verbreitet ist und das Sicherheitsgefühl sowie die Bewegungsfreiheit Betroffener beeinträchtigen kann. Gleichzeitig bestehen gerade im öffentlichen Raum rechtliche Lücken. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) greift im Wesentlichen im Arbeitsleben. Dazu Kreissprecherin Lara Lösch, für Die Linke im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit:

„Mit der Aufnahme sexualisierter Belästigung in die BOSVO wollen wir einen klaren Maßstab setzen, ein verpflichtendes Fortbildungsangebot für das Ordnungsamt zum Umgang mit Catcalling entwickeln und bestehende digitale Meldemöglichkeiten für sexualisierte Belästigung prüfen und gegebenenfalls auszubauen. Es geht darum, Betroffene ernst zu nehmen und deutlich zu machen, dass sexualisierte Belästigung kein Kavaliersdelikt ist.“

Catcalling bezeichnet unerwünschte sexualisierte Zurufe, Kommentare, Gesten oder Geräusche im öffentlichen Raum. Mit dem Antrag nimmt die Ratsfraktion Die Linke eine Anregung aus Dortmund auf, wo Die Grünen & Volt, SPD sowie Die Linke & Tierschutzpartei einen entsprechenden Antrag gemeinsam verabschiedet haben, ähnlich wie auch in Duisburg.

Die Ratsfraktion Die Linke fordert deshalb, die Gebühren für Straßenmusik abzuschaffen und nach einfachen, kreativen Lösungen zu suchen, die gleichzeitig die Interessen von Musiker*innen, Anwohner*innen und Geschäften berücksichtigen. Das dürfte  nicht so schwierig sein, denn jetzt schon gehören zeitliche Begrenzungen und regelmäßige Ortswechsel zu den Auflagen. Dazu die Fraktionsvorsitzende Carolin Paskuda, für Die Linke im Kulturausschuss:

„Wenn Bochum eine lebendige Kulturstadt sein will, gehört Straßenmusik dazu. Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Mut, Kultur im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Deshalb werden wir im nächsten Kulturausschuss einen Antrag auf Abschaffung der Gebühren stellen.“

„Gerade zum Beginn des neuen Schuljahres – wenn rund 40.000 Schülerinnen und Schüler in Bochum an etwa 100 Schulstandorten unterwegs sind – zeigt sich die Dringlichkeit des Problems. Geh- und Radwege sowie Bereiche an Kreuzungen und Querungsstellen werden immer wieder durch parkende Autos blockiert. Für Kinder kann das schnell gefährlich werden, wenn sie auf die Fahrbahn ausweichen müssen oder parkende Fahrzeuge die Sicht versperren.“

Laut ADFC besteht seit dem 1. Juli 2026 die neue rechtliche Möglichkeit für die automatisierte Erfassung von Verstößen im ruhenden Verkehr. Scan-Cars können dabei beispielsweise erkennen, wenn Fahrzeuge auf Geh- und Radwegen oder in Parkverbotsbereichen abgestellt sind. Die Linke möchte wissen, welche Erfahrungen andere Kommunen mit der Technik gemacht haben und welche Voraussetzungen für einen Einsatz in Bochum bestehen. Dazu Horst Hohmeier weiter:

„Der Vorschlag des ADFC ist interessant, weil wir damit eine Möglichkeit bekommen könnten, die Verkehrsüberwachung gezielt zu ergänzen. Gerade beim Falschparken stoßen die vorhandenen personellen Kapazitäten schnell an ihre Grenzen.“

Die Linke will außerdem prüfen lassen, ob Frontkameras an Bussen der BOGESTRA zur Erfassung von Falschparkern eingesetzt werden können. Damit könnten beispielsweise Fahrzeuge erfasst werden, die Bushaltestellen oder Busspuren blockieren und dadurch den öffentlichen Nahverkehr behindern.

„Wir sollten uns anschauen, was technisch und rechtlich möglich ist. Natürlich muss dabei die Datenschutzgrundverordnung eingehalten werden“, so Horst Hohmeier abschließend.

„Für das Bochumer Taxigewerbe wird die Luft immer dünner – und die Stadt schaut weiter zu. Wir haben bereits vor längerer Zeit gefordert, Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen einzuführen. In Essen und Dortmund gibt es inzwischen entsprechende Regelungen. Bochum prüft dagegen noch immer. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie diese Erfahrungen auswertet  und jetzt zügig zu einem Ergebnis kommt.“

Bochum will zunächst eine eigene gutachterliche Untersuchung durchführen. Nach Angaben der Verwaltung sollen dabei die örtlichen Gegebenheiten und Daten des Personenbeförderungsgewerbes berücksichtigt werden. Die Linke fordert, die gutachterliche Prüfung der Stadt schnell abzuschließen und anschließend ein verbindliches Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagenfahrten einzuführen. Dazu Wiebke Köllner weiter:

„Natürlich muss eine Regelung zu Bochum passen und rechtssicher sein. Aber die Stadt kann nicht monatelang prüfen, während das örtliche Taxigewerbe ums Überleben kämpft. Essen und Dortmund zeigen, dass Handeln möglich ist. Bochum muss jetzt endlich nachziehen und für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen.“

Denn Uber und andere Plattformanbieter zerstören mit unfairem Wettbewerb und Kampfpreisen das Taxigewerbe. Das ist Raubtierkapitalismus pur. Viele Taxifahrerinnen und Taxifahrer stehen schon jetzt wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Der ruinöse Wettbewerb ist brandgefährlich, für die Beschäftigten und für die Fahrgäste.

Dazu Wiebke Köllner abschließend: „Sobald das traditionelle Taxigewerbe ruiniert ist, werden Uber und Co. ihre Preise anziehen. Dann wird es richtig teuer. Denn für Mietwagenunternehmen gelten – anders als für Taxis – keine Preisobergrenzen. Schon heute werden zu stark frequentierten Zeiten Mondpreise verlangt, die vielfach über den regulären Taxitarifen liegen.“

liebe Gäst:innen,

Straßen, Plätze und öffentliche Anlagen nach Menschen zu benennen, ist eine schöne und wichtige Form der Erinnerungskultur. Sie macht Geschichte im Alltag sichtbar und erinnert uns daran, welche Persönlichkeiten unsere Stadt und unsere Gesellschaft geprägt haben.

Gerade deshalb sollten wir bei jeder Neu- oder Umbenennung sorgfältig überlegen, welche Botschaft wir damit verbinden. Denn jede Benennung ist nicht nur ein Blick zurück, sondern auch ein Zeichen dafür, welche Geschichten und Vorbilder wir künftig im öffentlichen Raum sichtbar machen wollen und wen wir für erinnerungswürdig halten.

Niemand in unserer Fraktion stellt die Verdienste von Karl Liedtke infrage. Sein politisches Wirken für Bochum verdient Anerkennung und Erinnerung.

Doch jede Benennung ist auch eine politische Entscheidung darüber, wessen Geschichte wir erzählen. Und bislang erzählen unsere Straßen, Plätze und Parks vor allem die Geschichte von Männern. Es wird Zeit, dass Frauen, die Großes für unsere Stadt und unsere Gesellschaft geleistet haben, im öffentlichen Raum endlich auch den Platz bekommen, den sie verdienen.

Genau deshalb hat der Beirat für Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation in seiner Sitzung am 28.06.2022 festgehalten, dass bei Neu- und Umbenennungen verbindlich zu prüfen ist, ob eine Frau als Namensgeberin in Betracht kommt. Diese Prüfung ist uns bislang nicht vorgelegt worden und wir würden doch erwarten, dass sich Verwaltung und Politik hier an ihre eigenen Vorgaben halten.

Mit Erna Philipp gibt es eine Bochumer Persönlichkeit, die Herausragendes geleistet hat. Sie unterstützte jüdische Menschen in Zeiten der Verfolgung, organisierte gemeinsam mit Else Hirsch Kindertransporte und rettete damit vielen Kindern das Leben. Während Else Hirsch bereits im Stadtbild gewürdigt wird, fehlt eine entsprechende Ehrung für Erna Philipp bis heute.

Dies ist ein offener Vorschlag, unser Änderungsantrag verlangt keine endgültige Festlegung auf eine Person, sondern zunächst eine Prüfung und einen Vorschlag der Verwaltung. Lassen Sie uns die Chance nutzen, Erinnerungskultur endlich vielfältiger und gerechter zu gestalten. 

Zum Abschluss möchte ich noch anmerken: Wir sind hier im Rat ja nicht die einzige Fraktion, die für sich in Anspruch nimmt, feministisch zu sein. Das wäre doch eine gute Gelegenheit zu zeigen, dass dies ein ernst gemeinter Anspruch und nicht nur leere Worte sind.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

Vielen Dank.

Der Vorstand der Quartiershalle in der KoFabrik hat darauf mit einem Offenen Brief an die AfD-Fraktion reagiert, der zur Kennnis auch an den Oberbürgermeister und die anderen Ratsfraktionen ging. Die Ratsfraktion Die Linke hat dem Vorstand in ihrer Antwort ihre Solidarität ausgesprochen:

Lieber Vorstand der Quartiershalle in der Ko-Fabrik,

vielen Dank für Euren Offenen Brief und die klare Positionierung zu der Anfrage der AfD in der Ratssitzung vom 18. Juni 2026. Diese Anfrage passt zu der bundesweiten Strategie der AfD, zivilgesellschaftliches und demokratisches Engagement zu diffamieren und missliebige Akteure mit parlamentarischen Anfragen unter Druck zu setzen.

Die KoFabrik ist seit Jahren ein Ort des sozialen, kulturellen und politischen Austauschs. Dort kommen unterschiedliche Initiativen, Vereine, Parteien und Menschen verschiedener Nationalitäten zusammen. Das ist Ausdruck einer lebendigen Zivilgesellschaft und kein Anlass, öffentliche Förderung oder Kooperationen grundsätzlich infrage zu stellen. Letztlich werdet Ihr angegriffen, weil Ihr Räume für gesellschaftliche Debatten, politische Bildung und den Protest gegen Rechtsextremismus anbietet. Dieser Angriff ist ein Angriff auf den demokratischen Pluralismus und die Vielfalt in Bochum.

Die AfD will Demokratie, Pluralismus und Vielfalt nicht. Sie will einen homogenen Nationalismus und #deutschdenken. Wir alle wissen, wohin dieses Denken schon einmal geführt hat.

Als Ratsfraktion Die Linke werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass demokratisches und zivilgesellschaftliches Engagement geschützt und gestärkt wird. Menschen und Initiativen, die sich für ein solidarisches, vielfältiges und demokratisches Bochum einsetzen, verdienen Rückhalt und keine Diffamierung.

Wir wünschen Euch für Eure weitere Arbeit viel Kraft und Erfolg.

Mit solidarischen Grüßen

Wiebke Köllner, Carolin Paskuda

Fraktionsvorsitzende

Die Linke im Rat der Stadt Bochum

„Karl Liedtke wäre sicher ein würdiger Namensgeber. Doch bei neuen Benennungen von Straßen, Plätzen oder Gärten sind in Bochum jetzt die Frauen an der Reihe. Schließlich liegt zum Beispiel das Verhältnis bei den Straßen bei ungefähr 1:10, obwohl Frauen rund die Hälfte der Bevölkerung stellen. Wir hätten von der Verwaltung erwartet, dass sie sich daran hält, was der Frauenbeirat bereits vor vier Jahren festgehalten hat.“

So hat der Beirat „Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation“ am 28.06.2022 darauf gedrungen, „dass bei einer Umbenennung oder Benennung von Plätzen eine verbindliche Prüfung stattfindet, ob es eine Frau gibt, die sich sachlich und örtlich in das Gebiet einfindet und neue Namensgeberin werden kann.“ Dabei sollte sich an der Liste bedeutender historischer Frauen orientiert werden. Das sind immerhin 500 Namen. Dazu Carolin Paskuda weiter:

„Wir schlagen Erna Philipp (1896–1989) vor. Sie passt zwar sachlich ebenso wenig wie Karl Liedkte zum Botanischen Garten, war aber wenigstens eine Frau. Gemeinsam mit Else Hirsch organisierte sie ab 1938 Kindertransporte und ermöglichte so zahlreichen Kindern die Flucht vor den Nationalsozialisten. Nach Else Hirsch ist eine Straße benannt, für ihre Mitstreiterin Erna Philipp gibt es bislang nichts Entsprechendes. Deshalb wird es jetzt Zeit, gerade auch vor dem Hintergrund des wachsenden Antisemitismus ebenfalls diese mutige Frau zu ehren.“

„Die neue Grundsicherung verschärft die Armut, schürt  Existenzängste und stellt Betroffene unter Generalverdacht, das befürchtet nicht nur der Paritätische. Es gelten deutlich verschärfte Sanktionen bis hin zum vollständigen Leistungsentzug für Regelverletzungen, die insbesondere für Menschen mit psychischen Belastungen – oft auch infolge von Arbeitslosigkeit – zu einem erheblichen Problem werden können. Existenzängste, Wohnungsverlust und die Gefährdung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums können die Folgen sein.“

Nicht umsonst haben der Sozialverband VdK Deutschland und der Sozialverband Deutschland (SoVD) verfassungsrechtliche Bedenken gegen die neue Grundsicherung. Denn das Grundgesetz verpflichtet dazu, allen Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sichern können, die materiellen Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben und Teilhabe zu sichern. Dazu Wiebke Köllner weiter:

„Statt Armut zu bekämpfen, werden zentrale Verbesserungen des Bürgergeldes zurückgenommen. Verschärfte Sanktionen treffen ganze Bedarfsgemeinschaften und damit auch Kinder und Jugendliche, die so die Folgen einer Politik tragen, für die sie keinerlei Verantwortung haben. Wer das Existenzminimum kürzt, spart nicht am Bürgergeld, sondern an der Menschenwürde – das ist ein Frontalangriff auf den Sozialstaat. Deshalb bedauern wir es sehr, dass sich unserer Resolution nur Die Partei angeschlossen hat.“

„Auf Videoaufnahmen ist aus unserer Sicht deutlich zu hören, wie der Einsatzleiter mindestens zweimal anordnet, friedlichen Demonstrierenden die Beine wegzuziehen, damit sie direkt hinfallen. Ein solcher Befehl birgt erhebliche Risiken und hätte leicht dazu führen können, dass Menschen verletzt werden. Ich war selbst vor Ort und habe, unabhängig von dieser konkreten Situation, Polizeigewalt gegen Demonstrierende beobachtet. Genau deshalb dürfen solche Vorfälle nicht als Einzelfälle abgetan werden. Sie werfen grundsätzliche Fragen nach der Einsatzstrategie, der Verhältnismäßigkeit polizeilichen Handelns und der Kontrolle von Polizeigewalt auf.“

Für Die Linke wird mit einem solchen Einsatzbefehl der Rahmen der Verhältnismäßigkeit eines rechtsstaatlichen Polizeieinsatzes deutlich überschritten. Denn polizeiliches Handeln muss auf Deeskalation hinwirken und die körperliche Unversehrtheit beachten, gerade auch bei friedlichen Protesten wie in Erfurt. Mit der Anordnung des Sturzes von Demonstrierenden werden Grenzen überschritten. Dazu Ratsmitglied Elias Bala, für Die Linke im Polizeibeirat:

„Ich werde mich dafür einsetzen, den Vorfall auf der nächsten Sitzung des Polizeibeirates zu thematisieren und Aufklärung zu leisten. Es ist zu prüfen, ob disziplinarische Konsequenzen gezogen werden sollten. Außerdem steht die Frage im Raum, ob es sich um das Fehlverhalten eines einzelnen Polizisten handelt, oder ob es in der Bochumer BFH ein strukturelles Problem gibt.“

„Wer wie die AfD mit perfiden Falschbehauptungen Schutzsuchende zum politischen Feindbild macht und Geflüchtete für rassistische Stimmungsmache missbraucht, stellt sich gegen die Werte einer solidarischen Stadtgesellschaft. Bochum hat sich bewusst dem Bündnis Sicherer Hafen angeschlossen und damit ein klares Zeichen für Menschlichkeit, Verantwortung und internationale Solidarität gesetzt. Daran darf nicht gerüttelt werden.“

Die Neuauflage von „Bochum rettet“ ist eine Antwort auf die jüngsten Angriffe auf dieses Selbstverständnis. Bereits 2022 gelang es durch das gemeinsame Engagement von Initiativen, Vereinen, Gewerkschaften, Kirchengemeinden, politischen Akteur*innen und vielen Einzelpersonen, rund 40.000 Euro für die zivile Seenotrettung zu sammeln. Mit Unterstützung der Stadt Bochum konnten die Spenden damals zusätzlich aufgestockt werden. Dazu Carolin Paskuda weiter:

„Die zivile Seenotrettung rettet Menschenleben. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass die Stadt jetzt wieder die Spenden aufstockt. Bochum ist und muss ein Sicherer Hafen bleiben.“

Hier geht es zur Spendenaktion BochumRettet 2.0!

Erstens handelt es sich um ein Gymnasium.

Zweitens der Ort

Zunächst zum Punkt, dass es sich um ein Gymnasium handelt:

Das mehrgliedrige deutsche Bildungssystem ist ungerecht und dysfunktional, es reproduziert soziale Klassen. Sozial- und erziehungswissenschaftliche Studien weisen immer wieder darauf hin, dass der Lernerfolg auch durch diese überkommene Struktur beeinträchtigt wird. Die Schulform des Gymnasiums leistet dazu einen wesentlichen Beitrag. Es legt Bildungsbiografien früh fest, sorgt für die soziale Trennung der Schüler*innen und ist wenig durchlässig.

Die Gesamtschulen wurden vor Jahrzehnten, vor allem auch auf Initiative der SPD, eingeführt, um die historisch überholte Trennung aufzubrechen. Dieses Ziel ist noch nicht erreicht, aber die Gesamtschulen haben bewiesen, dass gemeinsames Lernen allen Schüler:innen nützt. Sie sind bei weitem nicht perfekt. Aber sie sind einem Gymnasium in vielen Punkten überlegen.

So sind Gymnasien nicht grundsätzlich inklusionspflichtig, anders als Gesamtschulen. Gymnasien haben die Möglichkeit, Schüler:innen abzuschulen. Der Ganztagansatz wird in Gesamtschulen deutlich konsequenter angegangen.

Nun mögen Sie mir Ideologie vorwerfen. Das können Sie gerne tun, bringt aber nicht viel. Denn den Vorwurf kann man Ihnen genauso machen: Indem Sie ideologisch verbohrt, entgegen den Befunden aus der Wissenschaft, ein neues Gymnasium als Tempel der Meritokratie errichten wollen, verbauen Sie zukünftigen Generationen von Schüler:innen die Möglichkeit anders zu lernen.
Und Sie können mir jetzt gerne das Konzept noch mal vorstellen, das auf der vergangenen ASB-Sitzung vorgestellt wurde. Das hört sich ja auch toll an. Aber ich frage mich doch, warum die dort vorgestellten Ansätze erstens nicht Standard in Bochum sind und zweitens, weshalb all das nicht an einer Gesamtschule möglich sein sollte.

Schulpolitik ist immer auch Steuerungspolitik. Sie ist Ausdruck dessen, was man sich politisch wünscht. Man kann sich entweder der Gymnasiallobby unterwerfen, eine Segregation im Bildungssystem fördern und bestehende Ungleichheiten reproduzieren. Oder man hört auf andere Verbände und versucht, diese Segregation in Bochum zu verhindern und einen Schritt hin zu einem gerechteren Bildungssystem zu unternehmen. Sowohl das eine als auch das andere sind politische Entscheidungen. Es braucht Schulplätze in Bochum, das ist unbestritten. Welche Art von Schulplätzen benötigt wird, muss diskutiert werden. Und meine Fraktion stellt sich hier ganz klar auf die Seite der Bildungsgerechtigkeit.
Wenn die Hälfte aller Gymnasien in der Bochumer Innenstadt und Umgebung steht, ist es selbstverständlich, dass sich Menschen dort anmelden. Ihr Argument für ein Gymnasium in der Innenstadt ist ein Zirkelschluss.

Das ist eine wunderbare Überleitung zum Ort.

Aus unserer Sicht ist City-Tor Süd kein wirklich guter Standort für eine Schule. Er hat aus unserer Sicht ein enormes Entwicklungspotenzial für zusätzliche Orte zur Erholung und Freizeitgestaltung. Daher schlagen wir vor, den Standort noch einmal zu überdenken.

Außerdem ist die Verkehrslage an der Viktoriastraße zu berücksichtigen. Elterntaxis werden hier weiterhin für Probleme sorgen. Eine wirksame Kontrolle dieser Problematik ist aufgrund der schwierigen Steuerung des Verkehrs an dieser Stelle schwierig.

Die Entwicklung dieser Schule an der Gahlenschen Straße wurde zurecht auch aufgrund der Interimscontainer verworfen. Die neue Planung sieht jedoch eben diese Interimscontainer für die ersten Jahre der neuen Schule vor. Das ist zumindest eine fragwürdige Entscheidung.

„Auch die Anpassung des Bebauungsplans ist mit der erforderlichen Bereitstellung des Schulraums zum Schuljahresbeginn 2027/2028 nicht vereinbar“. Das zeigt, dass hier alles sehr hastig geschieht. Trotz intensiver Suche stand bis vor wenigen Monaten keine Fläche zur Verfügung – und jetzt muss in sehr kurzer Zeit auf dieser frisch freigewordenen Fläche alles entschieden werden, ohne Bodengutachten, ohne Freiraumplanung, ohne abgeschlossenes Bebauungsplanverfahren. Ob eine Sporthalle an diesem Standort gebaut werden kann, soll erst noch geprüft werden. So etwas muss vor dem Bau klar sein und nicht erst nach dem Beschluss geprüft werden.

Zusammengefasst bleibt ein ideologisches Gymnasialprojekt auf einer dafür nicht wirklich geeigneten Fläche. Wir lehnen das ab und bitten um Zustimmung für unseren Änderungsantrag.
 

sehr geehrte demokratische Kolleg:innen,

Sehr geehrte Bürger:innen und Mitglieder der Verwaltung,

heute geht es um das Steckersolar-Förderprogramm. Ein Programm mit einem absolut richtigen gesellschaftlichen Auftrag: einkommensschwachen Haushalten den Zugang zu sauberer, bezahlbarer Energie zu ermöglichen.

Und was legt uns die Verwaltung heute vor? Nach einer reinen Laufzeit von gerade einmal drei Monaten das endgültige Aus. Weil die Zielgruppe angeblich kaum erreicht wurde. Wer glaubt denn ernsthaft, dass man ein sozialpolitisches Solar-Förderprogramm mitten im tiefsten Winter startet und nach drei Monaten eine belastbare Bilanz ziehen kann?

An dieser Stelle erinnere ich gerne daran, dass wir seit 1972 mit dem Bericht des Club of Rome eigentlich auch über Umwelt- und Klimaauswirkungen unseres Handelns Bescheid wissen sollten. Aber das ist bis heute nicht mal bei allen hier im Raum angekommen. Und bis das Ruhrgebiet begriffen hat, dass in der Kohle nicht die Zukunft der Region liegt, hat es auch mehrere Jahrzehnte gedauert.

Die SPD hat bis heute nicht mitbekommen, dass sie keine Volkspartei mehr, geschweige denn eine Partei der absoluten Mehrheit ist. Und große Teil der CDU - und der Fraktionsvorstand der SPD - haben immer noch nicht begriffen, dass hier ein Haufen veritabler Rechtsextremist:innen unter uns sitzt. Und den Bürger:innen der Stadt Bochum geben Sie gerade einmal drei Monate?!?

Gerade für Menschen, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen, ist so eine Anschaffung eine enorme finanzielle Abwägung, die Zeit braucht. Wenn aus den Reihen der Grünen behauptet wird, 260 Euro seien nicht viel Geld, zeigt das nur, wie entkoppelt man dort von der Realität einer Rentnerin oder Familie im Bürgergeld-Bezug ist! Für diese Menschen (und für mich ehrlich gesagt auch) ist das verdammt viel Geld. Deshalb brauchen die Menschen   eine gezielte Ansprache und Zeit zum Überlegen.

Stattdessen offenbart sich in diesem Gremium eine absolute Widersprüchlichkeit: Erst kürzlich beschließt dieser Rat den Aufbau einer lokalen BürgerSolarBerater-Gruppe. Und noch bevor diese Ehrenamtlichen richtig anfangen können, kastrieren Sie das wichtigste Instrument, das sie vermitteln sollen! Das entbehrt jeder strategischen Weitsicht. Und bei der aktuellen Haushaltslage glaubt doch niemand, dass dieses Programm jemals wiederkommt, wenn wir es heute beerdigen. Netter Vorschlag der Grünen, aber da fällt doch wirklich niemand drauf herein.

Unser Änderungsantrag zeigt den konstruktiven Ausweg: Wir wollen das Programm nicht abschaffen, sondern schärfen! Lassen Sie uns das Programm gezielt auf Menschen mit geringem Einkommen – etwa über den Bochum-Pass – beschränken und die Zielgruppe direkt anschreiben, anstatt das Handtuch zu werfen.

Erste Versuche in die Richtung hat es natürlich schon gegeben, aber so etwas braucht Zeit. Ich bitte Sie inständig: Geben Sie dem Programm die Zeit, damit es seine Wirkung entfalten und zu einem sozial und ökologisch gerechten Bochum beitragen kann.

 Dafür muss man es auch nicht, wie wie gesagt von den Grünen im Hauptausschuss vorgeschlagen, erst abschaffen, um es dann -angeblich- neu zu schreiben. Bei der aktuellen Haushaltslage glauben Sie doch nicht wirklich, dass dieses Programm jemals wieder kommt?

Ich weiß, bei SPD und Grünen geht es derzeit offensichtlich mehr um Machterhalt und rein strategische Spielchen in irgendwelchen Hintergrundgesprächen als um echte Inhalte. Parteifarben scheinen hier auch keine Rolle mehr zu spielen. Nach meinem Verständnis kann man bei Rot und Grün eigentlich die Verbindung sozialer und ökologischer Werte erwarten. Aber weit gefehlt, diese Koalition spricht sich ja auch schon aktiv dagegen aus, Menschen ohne eigenen Garten im VHS-Programm zu berücksichtigen.

Aber dennoch gebe ich noch nicht ganz auf und möchte ich es noch einmal versuchen. Ich appelliere inständig an den letzten Rest an sozialökologischem Gewissen, der in dieser rotgrünen Koalition noch übrig sein mag: Stimmen Sie der Abschaffung dieses Programms heute nicht zu!

Dieses Förderprogramm ist ein großartiges Instrument, um den Menschen zu zeigen, dass Klimaschutz kein Privileg der Besserverdienenden ist, sondern auch einfach ökonomisch klug. Schließlich lässt sich mit einem Balkonkraftwerk, einmal angeschafft, auch bares Geld sparen. Ein solches Instrument abzuschaffen, während hier im Rat Leute sitzen, die den Klimawandel für ein Gerücht halten und damit auch noch Erfolg haben, ist brandgefährlich. Wir müssen Klimaschutz so gestalten, dass er nicht den Wohlhabenden vorbehalten bleibt, sondern dass alle davon profitieren können!

Geben Sie dem Programm die Zeit, die es braucht. Lassen Sie uns heute beweisen, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in Bochum zusammengehören.

Ich bitte Sie im Namen der Fraktion Die Linke um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

Vielen Dank!

eines haben SPD und Grüne zumindest geschafft. Sie haben etwas Konkreteres vorgelegt als die CDU-Fraktion. Manches an Ihrem Antrag halten wir für richtig. Andere Dinge sind für uns unverständlich und wieder andere halten wir für falsch.

Zunächst gilt es festzuhalten, dass wir aus Ihrem Antrag nicht nachvollziehen können, weshalb die eine Maßnahme bis 2030, eine andere bis 2028 und eine weitere nur bis zum kommenden Jahr fortgesetzt werden soll. Das ist nicht kohärent und wird von Ihnen im Antrag auch nicht begründet. Ist das einfach Ihr Verhandlungsergebnis und hat keine Grundlage?

Weiterhin möchten wir Ihren Umgang mit der Nachhaltigkeitsstrategie kritisieren. Einerseits halten Sie fest, dass die Nachhaltigkeitsstrategie fortgeführt werden soll, andererseits sollen die zusätzlichen Mittel für die Bezirke, also die Orte, an denen Nachhaltigkeit für die Bürger:innen am erfahrbarsten ist, nicht fortgeführt werden. 

Anschließend ist die Grünpflege zu nennen. Hier wollen Sie 30 Prozent der Kosten für die Pflege und Unterhaltung der Grünflächen einsparen. Ausgenommen sind der Stadtpark und die IGA. Für das Image der Stadt soll weiterhin Geld ausgegeben werden, für die Menschen in anderen Stadtteilen als Mitte soll die Pflege der Grünanlagen jedoch reduziert werden – Sie messen hier mit zweierlei Maß, das ist das falsche Signal.

Kommen wir nun zu Ihren Worten. Denn hier steht nicht zur Abstimmung, was Sie meinen, sondern was Sie schreiben. Sie schreiben, dass die Entgelte an die „Inflationsraten angepasst werden“ sollen. Vielleicht sollten Sie einmal nachschlagen, was Inflation ist. Inflation ist ein „Prozess allgemeiner Preissteigerungen“ (Kohler/Müller, 1992). Die Dienstleistungen, für die die Entgelte erhoben werden, unterliegen zwar allgemeinen Preissteigerungen, aber nicht zwangsläufig. Die Preise können auch ohne Inflation steigen. Daher müssten Sie hier schreiben: „Die Entgelte sollen kontinuierlich neu kalkuliert und an die Preissteigerungen für die jeweiligen Dienstleistungen/Angebote angepasst werden.“ Das ist deutlich klarer als eine Anpassung an die „Inflationsraten“. Wenn die Inflation beispielsweise 3 % beträgt, die Kosten für eine Dienstleistung aber nur um 1 % steigen, wäre es falsch, das Entgelt für die Dienstleistung um 3 % anzuheben.

Kommen wir nach diesem kurzen ökonomischen Exkurs nun zur Senkung der Landschaftsverbandsumlage. Die Idee ist klar. Wir zahlen dem LWL weniger Geld und haben somit mehr Geld übrig. Der LWL wirft das Geld jedoch nicht weg, sondern verwendet es z. B. für Soziales, Psychiatrie oder Kultur. Mit weniger Geld kann er entsprechend weniger Dinge tun, die sonst die Stadt übernehmen würde. Es könnte also passieren, dass es für Bochum am Ende teurer wird als vorher. Hier sollte mit Bedacht vorgegangen werden.

Nun möchte ich noch kurz die Gewerbesteuer erwähnen. Sie wollen mit Ihrem Antrag so viel prüfen. Ich fände es gut, wenn auch geprüft würde, ob die Gewerbesteuer erhöht werden könnte.

Kommen wir als vorletzten Punkt, zur Bogestra. Sie wollen, dass die Bogestra ihren Zuschussbedarf um 10 Millionen Euro senkt. Mir fallen drei Möglichkeiten ein, um einen so großen Geldbetrag einzusparen. Entweder es gibt weniger Bus- und Bahnfahrten, die Ticketpreise werden erhöht oder es gibt weniger Personal, was dann zu weniger Fahrten führt. Keines dieser Instrumente können wir politisch unterstützen. Auch die externe Beratung halten wir für fraglich, da vollkommen unklar ist, ob diese etwas erreicht und am Ende nicht mehr Geld kostet, als sie spart.

Zuletzt kommen wir zu den Einsparungen bei den Fraktionen. Das finden wir in Ordnung, denn so zeigen wir, dass wir auch an uns selbst sparen können. Wir halten es jedoch für falsch, die Sach- und Betriebskostenzuschüsse für Endgeräte vollständig zu streichen. Hier sollten wir an die Gremienmitglieder denken, die nicht einfach einige hundert Euro für ein Endgerät aufbringen können. Statt diese Gelder vollständig zu streichen, sollten wir für Gremienmitglieder, die kein oder nur ein geringes Einkommen haben oder Sozialhilfe empfangen, diese Unterstützung weiterhin bereitstellen, damit auch sie ohne Existenzsorgen an der Digitalisierung und der Kommunalpolitik teilhaben können.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar allgemeine Bemerkungen zum Haushalt machen. In vier Tagen wird der Aktionstag „Kommunen am Limit“ stattfinden. Dazu hat der Oberbürgermeister vor wenigen Tagen ein ganz gutes, wenn auch etwas überbelichtetes Reel gepostet. Zur mangelnden Einhaltung des Konnexitätsprinzips haben wir auf der vergangenen Ratssitzung einen Antrag gestellt. Zum Thema „Kommunen in Finanznot“ und zur Frage, woher das Geld kommen soll – von den Superreichen über eine Vermögenssteuer – haben wir auf der vergangenen Ratssitzung eine Resolution eingebracht. Beides wurde von der Mehrheit dieses Rates abgelehnt.

Nun ja, aber nochmal zu Ihrem Antrag: An manchen Stellen ist er ganz interessant, hat aber doch einige Probleme. Daher werden wir uns enthalten

Um den Änderungsantrag von Stadtgestalter/Volt zu würdigen, möchte ich dazu noch einige allgemeine Worte verlieren, denn leider fehlt mir die Zeit, auf alles einzeln einzugehen. Sie machen einige gute Vorschläge, wie mehr Bürger:innenbeteiligung bei der Haushaltsplanung und klimaschädliche Beteiligungen abzustoßen. Andererseits werden Ideen vorgebracht, die sich nicht so einfach belegen lassen und eher hypothetischer Natur sind. Beispielsweise wird behauptet, dass eine ruhrgebietsweite Kulturholding Geld sparen würde. Das hat in Bochum schon nicht funktioniert. Oder es wird behauptet, dass der Einsatz von KI das Personalproblem lösen könnte. Arbeitssoziologen wie Florian Butollo stellen diese These jedoch mit guten Argumenten in Frage. Ein Sponsoring von städtischen Aufgaben, einen unnötigen Verkauf von städtischem Eigentum wie Parkgaragen und eine technokratische Festsetzung der Gewerbesteuer lehnen wir hingegen grundsätzlich ab.

Und was ich noch einmal betonen möchte: Änderungsanträge sind dazu da, Anträge zu ändern, nicht, um vollständig neue Anträge einzubringen, nur weil man selbst nicht über die ausreichenden Stimmen für einen eigenen Antrag verfügt.

Vielen Dank.
 

Die SPD hat einen Antrag eingereicht, der da heißt „Ziele für den Haushalt 2027“. Und da wollen Sie als CDU sich auch nicht lumpen lassen und legen gleich ein Papier mit dem Titel „Eckwerte für den
Haushalt“ nach.

Soweit so gut so vielleicht üblich. Aber ist es überhaupt sinnvoll zu versuchen, Pflöcke einzuschlagen, bevor der Haushalt überhaupt hier im Rat auf der Tagesordnung steht?

Wie dem auch sei: Wir als Linke haben uns alle Anträge zu diesem Thema genau angesehen. Und bei Ihrem Antrag, liebe CDU, ist es uns schwergefallen, nicht in kollektiven Dämmerschlaf zu verfallen. Ihr Antrag wimmelt von Allgemeinplätzen und Binsenweisheiten. Zitat: “Deshalb müssen Investitionen in die kommunale Infrastruktur als Zukunftsinvestitionen verstanden werden“ oder „Umso wichtiger ist ein verantwortungsvoller, nachhaltiger und wirtschaftlicher Umgang mit den
verfügbaren finanziellen Ressourcen.“ In großen Teilen liegt der Verdacht nahe, das Ganze sei von einer KI verfasst worden. Das können Sie besser, liebe CDU!

Und was finden wir an halbwegs Substantiellem? Auf neun Seiten sind sage und schreibe neun Prüfaufträge an die Verwaltung formuliert. Und das vor dem Hintergrund unseres Antrages in der letzten Ratssitzung, die Verwaltung möge die Haushaltsmittel bitte mal auflisten, die uns aufgrund von nicht eingehaltener Konnexität fehlen. Und der Antrag wurde von Ihnen natürlich abgelehnt: Die Verwaltung sei mit Wichtigerem beschäftigt.

Eine Anmerkung möchte ich aber zu einem konkreten Punkt in Ihrem Antrag machen: Sie wollen den Kommunalen Ordnungsdienst ausweiten und aufstocken, ohne erst das Ergebnis der Prüfung vom Rechnungsprüfungsamt abzuwarten.

Schon das ist für meine Fraktion Grund genug, diesen Antrag abzulehnen - was wir
auch machen.

Ich danke Ihnen

„Wer es mit sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz ernst meint, darf ein Förderprogramm nicht beenden, bevor die eigentliche Zielgruppe überhaupt davon erfahren hat. Gerade Menschen mit kleinen Einkommen brauchen Unterstützung, um von sinkenden Stromkosten und der Energiewende profitieren zu können. Es ist das völlig falsche Signal, dieses Angebot nach wenigen Monaten wieder einzustampfen.“

Die Ratsfraktion Die Linke weist darauf hin, dass viele anspruchsberechtigte Haushalte in der kurzen Laufzeit des Programms bislang kaum Gelegenheit hatten, sich über die Förderung zu informieren oder eine Anschaffung zu planen. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen ist die Entscheidung für eine Investition auch bei bestehender Förderung oft mit längeren Überlegungen verbunden.

Konkret fordert die Ratsfraktion Die Linke, die Informationsangebote zum Förderprogramm auszubauen, zusätzliche Kommunikationswege zu erschließen und insbesondere Bochum-Pass-Inhaber*innen gezielt über die Fördermöglichkeiten sowie die möglichen finanziellen Einsparungen zu informieren.

Schließlich hat der Rat erst kürzlich den Aufbau einer BürgerSolarBerater-Gruppe beschlossen. Diese soll Bürger*innen über Solartechnologien informieren und sie bei der Nutzung von Förderangeboten unterstützen.

„Aus unserer Sicht  wäre die Einstellung des Steckersolar-Förderprogramms deshalb widersprüchlich und würde den klimapolitischen und sozialen Zielen der Stadt zuwiderlaufen“, so Sonja Knobbe abschließend.

„Der Schulentwicklungsplan stellt bei den Gesamtschulen einen dauerhaften zusätzlichen Bedarf von 30 Klassen fest. Weder die Umwandlung der Nelson-Mandela-Schule noch die Erweiterung der Kapazitäten im Zuge der Verlagerung der Gesamtschule Mitte reichen aus, um diesen Bedarf zu decken. Hinzu kommt, dass nach der Verlagerung der Gesamtschule Mitte mit der Heinrich-Böll-Gesamtschule nur noch eine innenstadtnahe Gesamtschule fünf Gymnasien gegenüberstehen wird. Das Angebot wäre damit kaum noch ausgewogen. Deshalb brauchen wir eine weitere Gesamtschule – allerdings an einem anderen Standort in der Innenstadt als dem derzeit für das Gymnasium vorgesehenen Areal.“

Bochum steht vor einer wichtigen bildungspolitischen Weichenstellung. Die Entscheidung sollte sich daran orientieren, wie allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die bestmöglichen Bildungschancen eröffnet werden können. Auch die Landesschüler*innenvertretung NRW (LSV NRW) sagt klar, dass „das mehrgliedrige Schulsystem abgeschafft werden und durch die Inklusive Ganztagsgesamtschule ersetzt werden“ soll. Dazu Ratsmitglied Elias Bala, für Die Linke im Schulausschuss:

„Eine neue Gesamtschule wäre die beste der gegebenen Möglichkeiten und ein Signal für eine moderne und gerechte Bildungspolitik. Sie ermöglicht längeres gemeinsames Lernen, individuelle Förderung und alle Schulabschlüsse unter einem Dach. Deshalb werden wir einen entsprechenden Ratsantrag zur Gründung einer weiteren Gesamtschule in Bochum-Mitte einbringen. Wir fordern SPD und Grüne auf, gemeinsam ein klares Zeichen für mehr Chancengleichheit zu setzen. Statt eines elften Gymnasiums sollte Bochum eine siebte Gesamtschule erhalten.“

Offener Brief Bildungsgerechtigkeit an die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen