Wir haben die Idee von Anfang an mitgetragen. Stadtbücherei, Volkshochschule, Wissenschaft und Begegnung unter einem Dach: Das kann ein Gewinn für Bochum werden. Wir wollen auch, dass dieses Haus gelingt.

Aus den Reihen der Grünen wurde uns hier sinngemäß die Frage gestellt, ob uns Bochums Entwicklung als Tourismusstandort nicht wichtig sei. Doch, selbstverständlich. Wir wollen, dass auch Menschen die bestehenden und neuen Angebote unserer Stadt kennenlernen.

Dazu gehört auch, die Orte zu erhalten, die Bochum heute schon lebendig machen. Unser Maßstab ist seit Beginn: Kultur und Bildung dürfen keine Privilegien der Wohlhabenden sein.

Dass unser Antrag zur genehmigungsfreien Straßenmusik eine Mehrheit gefunden hat, ist deshalb ein guter Schritt. Er schafft Möglichkeiten, sich auszuprobieren und Publikum zu erreichen.

Auch das Haus des Wissens kann unsere Innenstadt weiter beleben und auch diesem Anspruch gerecht werden. Wir unterstützen dieses Ziel. Gerade deshalb müssen wir aber zwischen der guten Idee und der Frage unterscheiden, welche konkreten Ausgaben dafür notwendig und angemessen sind.

Beim Haus des Wissens sind die Baukosten von ursprünglich etwa 73 auf rund 153 Millionen Euro gestiegen. Baupreise, externe Faktoren und Probleme mit der Gebäudesubstanz können natürlich solche Steigerungen erklären. Sie entbinden uns aber nicht davon, jede weitere Ausgabe sorgfältig zu prüfen.

Heute stehen weitere 4,5 Millionen Euro zur Entscheidung. Dabei müssen wir zwei unterschiedliche Dinge auseinanderhalten.

Die drei Millionen Euro für die Einrichtung der Markthalle sind eine Investition, die über eine Investitionsmiete zurückfließen soll. Diesem Teil der Vorlage wollen wir zustimmen.

Die 1,5 Millionen Euro Anlaufkosten lehnen wir in der vorgelegten Form ab. Sie setzen sich aus 500.000 Euro für Management, 600.000 Euro für Marketing und 400.000 Euro Puffer zusammen.

Es gibt ein Gutachten, das einen wirtschaftlichen Betrieb unter bestimmten Annahmen für möglich hält. Es gibt aber noch keinen ausgewählten Betreiber und damit auch kein verbindliches Betreiberkonzept, an dem wir die tatsächlich erforderlichen Kosten messen könnten.

Ein vorab festgelegtes Budget darf nicht einfach zur Summe werden, die anschließend ausgeschöpft wird. Für die zusammen 1,1 Millionen Euro für Management und Marketing fehlt uns eine überzeugende Begründung.

Wir erkennen auch an, dass die Markthalle Unterstützung beim Start brauchen kann. Aber gerade die 600.000 Euro fürs Marketing konnten uns auch im Ausschuss für Kultur und Tourismus nicht ausreichend erklärt werden.

Welche Leistungen sollen damit bezahlt werden? Welche günstigeren Varianten wurden geprüft?

Bochum hat bereits Marketingstrukturen. Stadtbücherei, Volkshochschule und Hochschulen bringen eigene Netzwerke mit. Dazu kommen Händler, lokale Medien und Kulturschaffende mit einem eigenen Publikum.

Ein Konzept könnte diese Kontakte mit gezielter digitaler Werbung und gemeinsamen Veranstaltungen verbinden.

Legen Sie uns deshalb eine Variante für 300.000 Euro vor. Zeigen Sie, was damit möglich wäre und welche zusätzliche Wirkung die weiteren 300.000 Euro erzielen sollen.

Auch bei der technischen Ausstattung erwarten wir eine Prüfung von Einsparmöglichkeiten. Wenn nach dem Konzept nur etwa ein Fünftel der Stände für Speisenzubereitung und Gastronomie vorgesehen ist: Muss dann wirklich jeder Stand entsprechend mit Abluft ausgestattet werden? Eine Anordnung nach der tatsächlichen Nutzung könnte Kosten reduzieren. Das muss fachlich geprüft werden.

Wie sorgfältig wir hier mit öffentlichen Mitteln umgehen müssen, zeigt ein Blick auf die geplanten Kürzungen an anderer Stelle.

Bei der Nachhaltigkeitsstrategie sollen jährlich 500.000 Euro entfallen.

Gleichzeitig sollen 2027 soziale Angebote gekürzt werden: Schuldnerberatung, Beratung für Geflüchtete, Café Fluid, Stadtranderholung und Vertretungsstützpunkte in der Kindertagespflege.

Im HSK sind für das Jahr 2027 Einsparungen von insgesamt rund 1,15 Millionen in den Bereichen Jugend und Soziales vorgesehen. Diese Summe zeigt, dass wir es uns nicht leisten können, 600.000 Euro nur für eine Marketing-Kampagne auszugeben. Eine einmalige Umschichtung ersetzt keine dauerhafte Finanzierung. Aber diese Relation zeigt, welche Prioritäten hier gesetzt werden.

Dabei geht es um Familien, die Ferienangebote brauchen, um Menschen mit Schulden und um Kulturorte wie das Rottstr5-Theater, das nach dem Wegfall einer Projektförderung in den Notbetrieb gehen musste.

Diese Menschen hören, dass auf der teuren Baustelle etwas für ihre Zukunft entsteht. Gleichzeitig erfahren sie, dass bei ihrem Angebot heute gespart werden soll.

Ein Kind kann seine Ferien nicht nachholen, eine Bühne, die heute schließt, steht nicht automatisch wieder zur Verfügung.

Gerade weil bestehende Angebote unter Druck stehen, dürfen die bisherigen Baukosten kein Freibrief für weitere Ausgaben sein. Jeder weitere Euro braucht eine eigene Begründung.

Wir beantragen deshalb eine getrennte Abstimmung. Den drei Millionen Euro für die Einrichtung stimmen wir zu. Die 1,5 Millionen Euro Anlaufkosten lehnen wir in dieser Form ab und erwarten eine nachvollziehbare, sparsamere Planung.

Wir wollen ein erfolgreiches Haus des Wissens und eine Stadt, die Bildung, soziale Angebote und Kultur schon heute verlässlich trägt.

Vielen Dank.

Allerdings erkennen wir auch an, dass der Einstieg der Diakonie, also einer kirchlich geprägten Akteurin, immer noch besser ist als die Mehrheitsbeteiligung eines nur profitgetriebenen Investoren.

Uns ist klar, dass der Drops eigentlich gelutscht ist. Trotzdem werden wir auch heute konsequenterweise der Änderung des Gesellschaftsvertrages nicht zustimmen und wollen unsere Ablehnung erneut bekunden. Und zwar aus folgenden Gründen:

In erster Linie lehnen wir das ab, da es einen deutlichen Verlust kommunaler demokratischen Kontrolle bedeutet.

Und - die Diakonie macht das bestimmt nicht aus rein christlicher Nächstenliebe. Wir sehen eine zu große Konzentration der Trägerlandschaft in Bezug auf Altenhilfe auf einen einzigen Player - der Diakonie. Solch eine Monopolstellung ist immer gefährlich!

Wir sehen weiterhin die Gefahr einer Verschlechterung der Personal- und/oder Qualitätsstandards.

Die Stadt Bochum hat in den letzten Jahrzehnten viel Geld in die Sanierung der SBO gesteckt, unter anderem in mehrere Gutachten, externe Sanierer etc, alles aus städtischen Haushaltsmitteln. Die Übertragung der Gesellschaftsanteile findet gerade in einer Phase statt, in der sich die Bilanz der SBO deutlich verbessert und endlich schwarze Zahlen in Sicht sind. Wir haben nicht das Misstrauen wie offensichtlich andere in die eigenen städtischen Mitarbeiter*innen, die die SBO mit Sicherheit auch weiterhin sanieren könnten.

Und wir sehen auch die Ausweitung des Gesellschaftszweckes auf die allgemeine „Förderung des Wohlfahrtswesens“, wie sie im vorliegenden Gesellschaftsvertrag festgeschrieben wird, kritisch. Das kann dazu führen, dass sich die Diakonie nun auch noch anderer Geschäftsfelder bemächtigt, da dann auch Querfinanzierungen möglich sind.

Vielleicht wäre eine Erweiterung der Geschäftsfelder in Kooperation mit vorhandenen städtischen Angeboten und der Wohlfahrtspflege auch ein Modell gewesen, um die SBO als städtische Einrichtung zu erhalten.

All dies sind Gründe, warum wir die Vorlage der Verwaltung ablehnen.

Ich danke Ihnen!

„Wir wollen erreichen, dass die Weiterentwicklung der Quartiersarbeit gut voran kommt, unabhängig davon, ob ein zeitlich befristetes Förderprogramm bewilligt wird. Eine gute Quartiersarbeit entsteht nicht allein durch neue Konzepte und Netzwerke. Sie braucht Menschen, die sich kümmern, Anlaufstellen vor Ort und Geld, um Ideen aus den Stadtteilen umzusetzen. Wir wollen, dass die Menschen vor Ort mitentscheiden können, was in ihrem Quartier gebraucht wird. Dafür müssen sie auch praktisch unterstützt werden.“

Mit den 250.000 Euro sollen eine zusätzliche Vollzeitstelle, Sachmittel und Projekte in den Quartieren finanziert werden. So könnten bestehende Angebote besser abgesichert, lokale Initiativen unterstützt und neue Vorhaben ermöglicht werden. Zur Finanzierung macht die Fraktion Die Linke im Rahmen der Haushaltsberatung im Dezember noch konkrete Vorschläge.

Gabi Fuchs, sachkundige Bürgerin für Die Linke im Sozialausschuss abschließend: „Wir werden außerdem prüfen, welche weiteren konkreten Anforderungen an die Quartiersentwicklung nötig sind, insbesondere bei Mitbestimmung, sozialer Teilhabe und der langfristigen Sicherung bestehender Angebote. Dazu bereiten wir gerade eine Anfrage vor, denn an einigen Stellen geht uns das Vorhaben der Verwaltung nicht weit genug.“

„Es ist ein Skandal, dass Mieterinnen und Mieter um ihre Versorgung mit Strom, Gas und Wasser bangen müssen, weil Grand City Property offenbar seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Der Vermieter trägt die Verantwortung für die Einhaltung von Verträgen und seiner Bezahlung. Die Menschen dürfen nicht die Folgen seiner Versäumnisse tragen. Deshalb fordern wir schon seit Jahren ein Verbot von Strom- und Gassperren.“

Seit Jahren gibt es massive Vorwürfe von Mietervereinen, Politik und Betroffenen wegen mangelnder Instandhaltung in den Häusern von Grand City Property auch in anderen Städten. Viele Mietervereine berichten von vernachlässigten Wohnungen und Gebäuden, unberechtigten Mahnschreiben, schlechter Erreichbarkeit und Heizungsausfällen. Dazu Jennifer Degner-Mantoan weiter:

„Das Geschäftsmodell, Profite zu machen ohne ausreichend in die Bestände zu investieren, gehört abgeschafft. Wer Wohnungen vermietet, muss sich auch um ihre ordentliche Bewirtschaftung kümmern. Dazu gehört, die Versorgung sicherzustellen und Mängel zu beheben. Die wiederkehrenden Beschwerden müssen endlich ernst genommen werden. Mieterinnen und Mieter dürfen nicht ständig hinterherlaufen, damit ihre grundlegenden Rechte gewahrt bleiben.“

Die Linke steht mit dem Mieterverein im Austausch und wird den Vorgang weiter verfolgen. In der Bezirksvertretung Süd ist der Fall ebenfalls Thema. Jennifer Degner-Mantoan abschließend: „Wir erwarten von Grand City Property eine Erklärung und die Zusicherung, dass solche Vorfälle künftig nicht wieder vorkommen. Die angekündigte Versorgungssperre muss verhindert werden.“

Die Bochumer Innenstadt ist mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln erreichbar. Neben kostenpflichtigen Parkhäusern und Stellplätzen gibt es auch kostenlose Parkmöglichkeiten im Umfeld. Uns geht es allerdings nicht darum, immer noch mehr Parkplätze zu schaffen. Denn der öffentliche Raum ist begrenzt. Jeder Quadratmeter, der für parkende Autos reserviert wird, fehlt an anderer Stelle für breite Gehwege, sichere Radwege, Grünflächen oder Plätze, auf denen sich Menschen gerne aufhalten. Wir müssen neu definieren, wie wir den öffentlichen Raum nutzen wollen. Die aktuellen Empfehlungen des Bundesumweltamtes zur Umsetzung der dreifachen Innenentwicklung bieten eine gute Orientierung. Das Bundesumweltamt stellt unter anderem fest, dass Parkplätze große Flächenpotenziale bieten, die für andere Nutzungen, z. B. als Grünflächen, erschlossen werden können.

2. Sollte es aus Ihrer Sicht mehr kostenlose Parkmöglichkeiten geben?

Nein. Wir brauchen keine zusätzlichen kostenlosen Parkplätze und auch kein pauschal gebührenfreies Parken. Das würde den Autoverkehr weiter bevorzugen. Stattdessen müssen wir die Alternativen deutlich attraktiver machen. Wir brauchen Verbesserungen bei Bus und Bahn, beim Rad- und Fußverkehr. Denn möglichst viele Menschen sollten ihre Wege auch ohne Auto bequem zurücklegen können.

3. Welche Bedeutung haben Parkgebühren für den Einzelhandel und die Attraktivität der Innenstadt?

Natürlich ist eine gute Erreichbarkeit auch für den Einzelhandel wichtig. Aber ob Menschen gerne in die Innenstadt kommen, hängt nicht allein davon ab, wie viele Parkplätze es gibt und was sie kosten. Wer zwischen parkenden Autos, auf schmalen Gehwegen und an stark befahrenen Straßen unterwegs ist, hält sich dort nicht unbedingt gerne auf. Eine attraktive Innenstadt braucht einen vielfältigen Einzelhandel, Gastronomie, Kultur, Grünflächen und öffentliche Plätze mit Aufenthaltsqualität. Davon profitieren letztlich auch die Geschäfte.

4. Welche konkreten Vorschläge oder Initiativen verfolgt Ihre Fraktion?

Wir wollen den öffentlichen Raum gerechter verteilen und die Alternativen zum Auto stärken. Dafür sollte der Bochumer Innenstadtring mit einer Umweltspur für Fahrräder und Busse versehen werden. Außerdem brauchen wir sichere und durchgängige Radwege sowie mehr Grünflächen, auch wenn dafür bisherige Autoparkplätze wegfallen müssen. In der Innenstadt wollen wir mehr sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder schaffen. Gleichzeitig darf es keine Kürzungen bei Bus und Bahn geben. Mittelfristig setzen wir uns für einen ticketfreien Nahverkehr ein.

„Genau diese Problematik haben wir bereits im September aufgegriffen und eine Überprüfung der Befugnisse und Ausstattung des KOD beantragt. Dieser Antrag wurde im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (ASUN) jedoch abgelehnt. Die Bezirksregierung stellt jetzt genau die Frage, auf die wir mit unserem Antrag eine Antwort finden wollten. Jetzt hat die Verwaltung statt von der Politik den Auftrag von der Kommunalaufsicht bekommen, zu prüfen, wo die Befugnisse und Ausstattung des KOD möglicherweise zu weit gehen.“

Der KOD verfügt über polizeiähnliche Befugnisse wie der Ausübung von Platzverweisen, Durchsuchungen und Ingewahrsamnahmen und ist zudem mit Handfesseln und Einsatzstöcken ausgestattet. Gleichzeitig unterscheidet sich die Ausbildung der Beschäftigten deutlich von der der Polizei. Während Polizeikommissar*innen ein dreijähriges duales Studium mit umfangreichen rechtlichen, fachlichen und praktischen Inhalten absolvieren, sind die Ausbildungswege beim KOD unterschiedlich und vielfach im Verwaltungsbereich angesiedelt.

Mit ihrem abgelehnten Antrag wollte Die Linke deshalb klären lassen, welche Befugnisse und Einsatzmittel angesichts der Ausbildung tatsächlich erforderlich und angemessen sind. Dazu die Kreissprecherin Lara Lösch, für Die Linke im ASUN, abschließend. „Wir brauchen klare kommunale Zuständigkeiten, verhältnismäßige Eingriffe und mehr Prävention und Deeskalation statt einer immer stärkeren Ausrichtung auf Kontrolle. Die Wahrnehmung des KOD als ,repressive Macht‘ hat Ursachen, die geändert werden müssen.“

„Straßenmusik bietet gerade jungen Musikerinnen und Musikern die Möglichkeit, sich auszuprobieren, Erfahrungen zu sammeln und ein Publikum zu erreichen. Mit der Abschaffung der Genehmigung und der Gebühren kann Bochum einen wichtigen Schritt hin zu einer offeneren und lebendigeren Stadtkultur machen.“

Dabei werden mit den bereits bestehenden Regeln zu zeitlichen Begrenzungen und Ortswechseln weiterhin die Interessen von Musizierenden, Anwohnenden sowie Geschäften berücksichtigt. Dazu Batıkağan Pulat abschließend:

„Dass ein gutes Miteinander möglich ist, zeigt auch die geringe Zahl an Beschwerden. So hat eine Anfrage von uns ergeben, dass es in diesem Jahr bislang gerade einmal fünf Beschwerden über Straßenmusik gegeben hat, in den Vorjahren sah es ähnlich aus.“

„Straßenmusik ist Kultur und sollte keine Sondernutzung sein, für die erst bezahlt und ein Antrag gestellt werden muss. Gerade junge Musikerinnen und Musiker brauchen Möglichkeiten, sich auszuprobieren und vor Publikum zu spielen. Mit Gebühren und Bürokratie machen wir ihnen das unnötig schwer. Dass es auch ohne Gebühren geht, zeigen fast alle anderen Städte im Ruhrgebiet, wie Essen oder Dortmund. Wir sollten uns daran orientieren, statt Musizierende mit einem Genehmigungsverfahren zu vergraulen.“

Die Ratsfraktion Die Linke fordert deshalb, die Gebühren für Straßenmusik abzuschaffen und nur die bisherigen Regeln anzuwenden, die die Interessen von Musiker*innen, Anwohner*innen und Geschäften gleichermaßen berücksichtigen. Denn jetzt schon gehören zeitliche Begrenzungen und regelmäßige Ortswechsel zu den Auflagen. Dazu Batıkağan Pulat abschließend:

„Wenn Bochum eine lebendige Kulturstadt sein will, gehört Straßenmusik als niedrigschwelliges Angebot dazu. Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Mut, Kultur im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Schließlich ist Musizieren nach dem Landesimmissionsschutzgesetz erlaubt, solange niemand erheblich belästigt wird. Und das kommt kaum vor. Eine Anfrage von uns hat ergeben, dass es in diesem Jahr gerade einmal fünf Beschwerden über Straßenmusik gegeben hat.“

Der hier vorliegende Plan ist dabei nicht nur aus unserer Sicht unzureichend, sondern auch aus Sicht derjenigen, die jeden Tag vor Ort mit Kindern und Jugendlichen arbeiten.

Die AG 78 hat sich in ihrer Stellungnahme sehr deutlich zu dem Entwurf des Plans geäußert. Sie kommt zu dem Schluss, dass wesentliche Empfehlungen aus der Praxis nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Und ich finde, wir sollten diese Kritik ernst nehmen.

Die AG 78 verfügt über besondere fachliche Erfahrung. Die Menschen, die dort zusammenarbeiten, kennen die Einrichtungen, die Jugendlichen, die Probleme und auch die Grenzen unserer bestehenden Strukturen.

Und auch der Kinder- und Jugendförderplan selbst betont ja, dass Jugendhilfeplanung im Zusammenwirken von Politik, Verwaltung und freien Trägern stattfinden und dass die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe von Anfang an beteiligt werden sollen.

Wenn also diejenigen, die diese Arbeit jeden Tag leisten, uns sagen: An bestimmten Stellen reicht der Plan noch nicht aus – dann sollten wir uns als Politik und Verwaltung nicht einfach darüber hinwegsetzen.

Zu den genannten Kritikpunkten gehören die schlechte personelle und finanzielle Ausstattung kleiner Jugendfreizeithäuser, das fehlende Benennen der Gefahr durch Rechtsextremismus bzw. die AfD (siehe auch den vorliegenden Änderungsantrag der AfD, dem ich hier nicht weiter Raum geben möchte) und die Frage, wie wir mit den real steigenden Kosten umgehen.

Der Kinder- und Jugendförderplan soll für mehrere Jahre Orientierung geben. Er soll Fachkräften und Trägern Planungssicherheit geben. 

Deshalb finden wir auch die Anregung der AG 78 wichtig, den Plan stärker mit konkreten Handlungsempfehlungen für die kommenden fünf Jahre zu verbinden.

Dies führt zu unserem zweiten Kritikpunkt:

Ich weiß, dass Bochum finanziell unter großem Druck steht und wie schwierig die Haushaltssituation ist. Und wir wissen auch, dass viele Aufgaben miteinander um die gleichen begrenzten Mittel konkurrieren.

Aber gerade deshalb müssen wir über Prävention sprechen.

Wenn wir heute bei Kinder- und Jugendarbeit sparen, dann sparen wir ja nicht automatisch Geld. Wir verschieben die Kosten. Und in den meisten Fällen werden diese Kosten später dann erheblich größer.

Eine Investition in Bildung, Teilhabe und Selbstständigkeit ist letztlich auch eine Investition in die soziale Stabilität der Stadt Bochum.

Wir werden heute zustimmen.

Wir stimmen zu, weil der Kinder- und Jugendförderplan wichtig ist. Dennoch sind wir aber gleichzeitig der Auffassung, dass die fachlichen Hinweise aus der Praxis stärker berücksichtigt werden müssen und die Kinder- und Jugendarbeit finanziell besser ausgestattet werden muss.

Denn wir sollten mit dem Kinder- und Jugendförderplan gemeinsam dafür sorgen, dass aus finanziellen Zwängen nicht dauerhaft fachliche Unterversorgung wird.

Vielen Dank.

Das steht jetzt mehr oder weniger in einer Randnotiz, sieben Jahre nachdem dieser Rat den Klimanotstand ausgerufen hat.

Überraschend ist das nicht. Schon 2023 wurde öffentlich darauf hingewiesen, dass die Sanierungsrate weit hinter dem Nötigen liegt.

Und dass wir die Bürger:innen nur sehr begrenzt in ihrem Handeln beeinflussen können, sollte ja eigentlich ohnehin klar sein (wird hier aber nochmal extra als Begründung angeführt).

Was wird uns aber vorgelegt? Ein Satz, man habe das Ziel 2035 ‚mitbetrachtet' und wirke ‚im Rahmen der Möglichkeiten' darauf hin. Übersetzt heißt das: Sorry, Sorry, wird doch nix.

Um diesem Ziel aber noch eine kleine Chance zu geben, brauchen wir aber überhaupt erst einmal eine klare Definition des gerissenen Ziels an.

Wie wäre es mit einer aktuellen Treibhausgasbilanz? Vielleicht sogar einer Zwischenbilanz unter Bezug auf Zwischenziele für die einzelnen Sektoren?

Wer nicht misst, merkt zu spät, dass er vom Weg abgekommen ist. Genau das ist hier offensichtlich mit unseren Klimazielen passiert. Deshalb haben wir da heute auch eine entsprechende Anfrage gestellt.

Und diesen Fehler dürfen wir nicht gleich wieder bei den sozialen Zielen wiederholen. Der Wärmeplan spricht von einer sozialverträglichen Wärmeversorgung. Das ist auch völlig richtig so.

Die Wärmewende trifft Mieter:innen am härtesten. Sie entscheiden weder über ihre Heizung noch über eine Sanierung, aber sie tragen die Kosten, über Nebenkosten, Modernisierungsumlagen und steigende Netzentgelte.

Unser Wärmeplan sagt uns aber wieder mal nicht, woran wir diese Sozialverträglichkeit messen und wer es überprüft. Das ist keine Planungsgrundlage. Es ist eine Absichtserklärung, mehr nicht. Und die Rechnung dafür zahlen am Ende wieder mal die Mieter:innen.

Deshalb beantragen wir erstens ein verbindliches soziales Monitoring, dessen Ergebnisse in die Entscheidungen einfließen, welche Maßnahmen Vorrang haben müssen.

Zweitens soll geprüft werden, wie Bürgerenergiegenossenschaften und Nahwärmenetze gefördert werden können.

Drittens soll die Verwaltung dem Umweltausschuss regelmäßig berichten, auch über den Fahrplan der Stadtwerke zum Ausbau der Fernwärme.

Die Wärmewende darf nicht dieselbe Geschichte schreiben wie das Klimaziel: erst große Worte, dann keine Kontrolle und am Ende „leider nicht erreicht".

Klimaneutral und bezahlbar für alle, wenn man es denn ernst meint, geht nur mit Zielen, die wir auch überprüfen.

Vielen Dank.

Für dieses eine Prozent senden wir damit ein verheerendes Signal, gerade nach Wattenscheid.

Diese Kürzungen bringen nichts außer eben diesem falschen Signal.

Das ist, als würde man sich mit einer Gießkanne in einen SUV setzen und losfahren, um einen Waldbrand zu löschen. Es hilft nicht, aber macht die Ursachen nur noch schlimmer.

Bochum hat sich - im Zuge soeben gekappten Klimaziele - die Verkehrswende auf die Fahnen geschrieben: weg vom Auto, hin zu Rad und Schiene 

Wir als Linke stehen auch tatsächlich dazu: für eine günstige und klimafreundliche Mobilität in Bochum, attraktiv und bezahlbar für alle Bochumer:innen.

Schauen Sie sich die aktuellen Spritpreise an, das Deutschlandticket wird auch wieder mal teurer.

Und jetzt wollen Sie auch noch den ÖPNV einschränken?

Wie oft höre ich den Satz: „Ich würde ja Bus oder Bahn nehmen, aber das Angebot ist zu schlecht und zu teuer." Genau das machen wir heute noch schlimmer.

Anstatt Alternativen auszuprobieren Wie zum Beispiel Kleinbusse, wird einfach Komplett gestrichen.

Und noch etwas: Jede Kürzung bei der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge ist Wasser auf die Mühlen der rechtsextremen Verdachtsfälle. Das ist gut belegt.

Wenn selbst ein Wattenscheider CDU-Politiker sich im Fernsehen über den Zustand der Wattenscheider Innenstadt beschwert, dann zeigt das die Stimmung: Resignation statt Gestaltung.

Und genau in diese Stimmung hinein wollen Sie jetzt auch noch die direkte Busverbindung von Wattenscheid zur Ruhr-Universität streichen.

Und dann wundern Sie sich über die entsprechenden Wahlergebnisse in Wattenscheid?

Meine Damen und Herren, wer Wattenscheid im wahrsten Sinne des Wortes abhängt, darf sich über die Folgen nicht wundern.

Lehnen Sie diese Vorlage mit uns ab und lassen Sie uns gemeinsam über Alternativen nachdenken.

Kommen Sie dafür sehr gerne auf uns zu.

Vielen Dank.

Solange die rechtliche Grundlage für ein Bauvorhaben nicht geklärt ist, sollten auch keine vorbereitenden Maßnahmen getroffen werden. Genau das beantragen wir heute.

Es geht dabei zum Beispiel um Rodungen oder Baumfällungen. Denn wenn Bäume erst einmal gefällt sind, lässt sich das nicht einfach rückgängig machen. Der ökologische Schaden ist dann da – unabhängig davon, ob ein Bauvorhaben später tatsächlich umgesetzt wird oder sich noch über Jahre verzögert. Wenn Bäume dadurch entweder gar nicht oder auch nur später gefällt werden ist das schon ein Gewinn.

Deshalb muss erst Klarheit über die planungsrechtlichen Voraussetzungen bestehen. Danach können weitere Schritte folgen.

Vielen Dank.

Dahinter steht eine größere Frage: Wer kann in dieser Stadt eigentlich Kultur machen?

Die Idee „Kultur für alle“ war und ist ein politischer Anspruch. Auch Menschen, denen sonst kaum jemand zuhört, sollen selbst auf einer Bühne stehen können. Ihre Geschichten gehören genauso in unsere Stadt.

Eine Bühne darf kein Ort sein, den man sich erst leisten können muss. Das gilt für die Menschen im Publikum genauso wie für die Menschen, die darauf stehen.

Die freie Szene schafft solche Möglichkeiten. Oft mit wenig Geld und viel persönlichem Einsatz. Wer für seinen Stadtteil einen solchen Ort aufbaut, übernimmt Verantwortung. Dazu muss die Stadt ermutigen. Verständliche Förderbedingungen gehören dazu.

Und damit zum Änderungsantrag der AfD.

Was genau wollen Sie eigentlich verbessern?

Künftig soll jeder einzelne Förderantrag erst durch den Ausschuss und anschließend durch den Rat. Selbst über einen Zuschuss von 1.000 Euro soll hier das gesamte Gremium entscheiden.

Trauen Sie dem Kulturbüro diese Entscheidung nicht zu? 

Oder dem Kulturausschuss seine Arbeit nicht?

Sie berufen sich wie immer auf demokratische Legitimation. Sprechen Sie unserem Ausschuss diese Legitimation ab? Sie sitzen doch selbst in den Gremien, deren Entscheidungsbefugnisse Ihnen plötzlich nicht demokratisch genug sind.

Der Rat beschließt den Haushalt und die Förderregeln. Wir tragen Verantwortung dafür, dass mit öffentlichen Mitteln ordentlich umgegangen wird. Dafür gibt es Verwendungsnachweise und Prüfungsrechte.

Bis einschließlich 5.000 Euro entscheidet das Kulturbüro, darüber der Kulturausschuss. Welches konkrete Problem lösen Sie, wenn künftig jeder Antrag zusätzlich hier landen muss?

Die fachliche Prüfung bleibt ja bestehen. Sie hängen nur einen weiteren Entscheidungsweg daran.

Die AfD will selbst kleine Kulturzuschüsse durch den gesamten Rat schicken. Für uns wäre das ein weiterer Tagesordnungspunkt. Für die Menschen, die auf das Geld warten, hängt daran womöglich ihre nächste Aufführung.

Ein Raum muss gebucht werden. Künstlerinnen brauchen eine verbindliche Zusage. Das lässt sich nicht beliebig verschieben, bis es in unseren Sitzungskalender passt.

Haben Sie diese Folgen bedacht? Dann erklären Sie bitte, warum Sie sie für vertretbar halten.

Sie schreiben „Transparenz“ in Ihre Begründung. Aber welche Entscheidung wird verständlicher, nur weil sie zusätzlich über unsere Tische geht?

Sie wollen über jeden kleinen Zuschuss selbst entscheiden. Dieses Misstrauen gegenüber der Fachverwaltung und unserem Ausschuss sollten Sie auch so benennen. „Mehr Demokratie“ ist dafür eine ziemlich große Verpackung.

Lieber Stadtrat,

ich möchte der AfD aber nicht den Rest meiner Redezeit überlassen. Dafür ist die Arbeit der freien Szene zu wichtig.

Dort entstehen Orte, an denen Menschen einander begegnen, die sonst wenig miteinander zu tun haben. Dort können sie erfahren, dass ihre Sicht auf die Welt zählt. Wer von einer offenen Stadt spricht, muss dafür auch Platz schaffen.

Für mich gehört das zu einer antifaschistischen Haltung: dafür einzustehen, dass Menschen gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilnehmen können. Und diese Überzeugung muss sich auch in unseren Haushaltsentscheidungen zeigen.

Freie Kunst wird uns dabei nicht immer gefallen. Sie wird widersprechen und auch uns als Politik angreifen. Das muss sie dürfen.

Kunstfreiheit braucht keine Zustimmung zu dem, was auf der Bühne gesagt wird. Sie braucht die Bereitschaft, auch den Widerspruch zu ermöglichen. 

Gerade dann, wenn er einen selbst trifft.

Wer bei unbequemer Kunst zuerst nach dem Zuschuss fragt, sollte sich deshalb fragen, wie ernst er es mit dieser Freiheit meint.

Mit der Richtlinie schaffen wir einen nachvollziehbareren Zugang zur Förderung. Aber am Ende eines verständlichen Antrags muss auch eine realistische Chance auf Unterstützung stehen.

Deshalb bleibt die Finanzierung unsere Aufgabe.

Wir können nicht ständig würdigen, wie viel die freie Szene mit wenig Geld leistet, und daraus dann ableiten, dass wenig Geld offenbar reicht. Irgendjemand bezahlt die Differenz – mit unbezahlten Stunden oder dem Verzicht auf ein vernünftiges Einkommen.

Es gibt Sachen, die kann man nicht oft genug sagen: Kunst ist Arbeit. 

Reine Begeisterung und Solidarität bezahlt keine Miete. 

Wer die freie Szene für unverzichtbar hält, muss sie auch so finanzieren.

Ich fordere Sie deshalb erneut auf: 

Gehen Sie mit Ihren kulturpolitischen Sprecherinnen in die Haushaltsberatungen und machen Sie zumindest eine Verdopplung des Budgets der freien Szene zu einem konkreten Ziel.

Wenn wir „Kultur für alle“ ernst meinen, müssen wir die Bedingungen dafür schaffen. Heute mit verständlichen Förderregeln. Im Haushalt mit dem nötigen Geld.

Wir stimmen der Vorlage zu und lehnen den Änderungsantrag der AfD ab.

„Die Wärmewende darf nicht dazu führen, dass Menschen mit wenig Geld am Ende die höchsten Rechnungen bezahlen. Mieter*innen können meistens nicht selbst entscheiden, welche Heizung eingebaut oder ob ein Gebäude saniert wird. Deshalb sollen vorhandene  soziale Kennzahlen, etwa aus der Sozialberichterstattung, mit den Daten zur Wärmeversorgung verknüpft und bei der Priorisierung von Maßnahmen berücksichtigt werden. So kann die Stadt gezielt gegensteuern, wo die Belastungen besonders groß sind.“

Zudem soll die Verwaltung prüfen, Bürgerenergiegenossenschaften bei der Entwicklung von gemeinschaftlichen Projekten zu unterstützen, wie für nah- und kalte Nahwärmenetze in Gebieten, in denen individuelle Wärmepumpen nur schwer umsetzbar sind.

Der Wärmeplan macht leider auch deutlich, dass Bochum seine eigenen Klimaziele im Wärmesektor nicht erreichen wird. Sieben Jahre nach dem Beschluss des Klimanotstands steht damit die Frage im Raum, wie die Stadt mit dem Verfehlen ihrer Ziele umgeht. Dazu Sonja Knobbe weiter:

„Überraschend ist das nicht. Schon 2023 war bekannt, dass die Sanierungsrate weit hinter dem Nötigen liegt. Was fehlt, ist eine klare Bilanz, wo wir tatsächlich stehen und welche Ziele verfehlt werden und warum. Wir brauchen eine aktuelle Treibhausgasbilanz und Zwischenziele für die einzelnen Sektoren. Wer nicht regelmäßig misst, merkt zu spät, dass er oder sie vom Weg abgekommen ist. Genau das ist bei unseren Klimazielen passiert. Dazu haben zusätzlich zum Antrag eine Anfrage gestellt.“

„Vonovia hat sich am 17. Juli direkt beim Oberbürgermeister Jörg Lukat über die geplante Veranstaltung beschwert. Dass sich ein großer Wohnungskonzern unmittelbar beim Oberbürgermeister gegen eine kritische Veranstaltung in einem städtischen Museum wendet, ist aus unserer Sicht problematisch und nicht akzeptabel. Und wenn diese Veranstaltung kurz darauf abgesagt wird, ist es wichtig zu wissen, welchen Einfluss die Beschwerde auf die weitere Entscheidung hatte.“

Dabei ist die Chronologie interessant. Am 3. Juli wurde in einer Mail mitgeteilt, dass für das Rechtsamt die politische Ausrichtung der Veranstaltung kein Grund für eine Ablehnung sei. Am 9. Juli wurden der Verwaltung die konkreten Inhalte des Flyers bekannt. Darunter auch Formulierungen wie „Mietwucher“ und „Korruption“. Daraufhin wurden mögliche strafrechtliche Probleme thematisiert und nach einem Kompromiss für die öffentliche Ankündigung gesucht.

Am 17. Juli wandte sich Vonovia an den Oberbürgermeister. Das Schreiben ist am 21. Juli eingegangen und noch am selben Tag wird ein Videogespräch mit dem Orchester Lebenslaute, Herrn Dieckmann und Frau Adams aus der Rechtsabteilung für den 23. Juli angekündigt. Im Mittelpunkt stehen nun die rechtlichen Bedenken hinsichtlich möglicher Aussagen wie „Mietwucher“ oder „Korruption“. Am 27. Juli sicherte Lebenslaute ausdrücklich zu, keine Strafvorschriften zu verletzen. Einen Tag später wurde die Veranstaltung dennoch abgesagt. Zur Begründung verwies die Stadt unter anderem auf die Befürchtung möglicher Äußerungen, die den Tatbestand der Verleumdung oder üblen Nachrede erfüllen könnten. Dazu die Fraktionsvorsitzende Carolin Paskuda abschließend:

„Auch zugespitzte Formulierungen können Teil künstlerischer Auseinandersetzung und damit von der Kunstfreiheit gedeckt sein. Vor diesem Hintergrund stellt sich für uns auch die Frage, warum die Verwaltung unsere Anfrage von Anfang August nicht ausreichend beantwortet hat. Besonders hervorzuheben ist hier das absichtliche Verschweigen des Briefes von Vonovia. So eine intransparente Kommunikation und der Versuch der Vertuschung von Seiten der Stadtverwaltung ist für uns nicht hinnehmbar. Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung zu unserer Anfrage in der nächsten Ratssitzung ausführlich Stellung bezieht. Darüber hinaus prüfen wir aktuell, ob eine Befassung des Rechnungsprüfungsamtes sinnvoll und erforderlich ist.“

„Das maßgebliche Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster stellt klar, dass nicht jede Fraktion oder Gruppe zwingend in jedem Ausschuss vertreten sein muss. Das OVG stellt ausdrücklich fest, dass insbesondere kleinere Fraktionen oder Gruppen aufgrund der begrenzten Ausschussgröße auch einmal nicht vertreten sein können.“

Wesentliche Abweichungen sind laut OVG jedoch nicht zulässig, grundsätzlich muss jeder Gemeindeausschuss ein verkleinertes Bild des Plenums der Gemeindevertretung sein und in seiner Zusammensetzung widerspiegeln. Demnach muss sich in den Ausschüssen auch die Ratsmehrheit von SPD, Grüne, Linke widerspiegeln. Dabei kommt es auf die Stärkeverhältnisse der politischen Kräfte an, die bei der Wahl gegeneinander angetreten sind. Nachträgliche Veränderungen durch Koalitionen oder die Bildung von Ratsgruppen sind für die Frage der Spiegelbildlichkeit nicht maßgeblich. Dazu Wiebke Köllner weiter:

„Nachträgliche Veränderungen bei den Ratsgruppen dürfen  nicht dazu führen, dass sich die Kräfteverhältnisse in den Ausschüssen gegenüber dem Wahlergebnis verschieben. Es muss sich an dem orientieren, was die Wählerinnen und Wähler entschieden haben. Sollte sich nach möglichen Neuwahlen dieser Wählerwillen nicht in den Ausschüssen widerspiegeln, werden wir das rechtlich überprüfen und uns ausdrücklich vorbehalten, dies auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Wir hoffen aber, dass der Rat unserem Antrag folgt und sich nicht weiter mit dieser überflüssigen Selbstbeschäftigung aufhält, die keinem Menschen mehr zu vermitteln ist.“

„Gerade angesichts der Wahlergebnisse einer in weiten Teilen rechtsextremistischen Partei ist klarer Widerspruch notwendig. Wir stehen solidarisch an der Seite von Cansın Köktürk und weisen die massiven persönlichen Anfeindungen zurück, denen sie ausgesetzt ist.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Batıkağan Pulat ergänzt:

„Rassistische Äußerungen und der gesellschaftliche Rechtsruck treffen Menschen mit Migrationsgeschichte ganz persönlich. Es geht um Zugehörigkeit, Sicherheit und darum, ob die eigenen Erfahrungen ernst genommen werden. Deshalb kann ich die Reaktion von Cansın Köktürk nachvollziehen. Wer selbst von Rassismus betroffen ist, muss deutlich machen können, wenn Grenzen überschritten werden. Dass sie danach selbst zur Zielscheibe rechter Angriffe geworden ist, macht unsere Solidarität umso wichtiger.“

Auch in Bochum erlebt die Ratsfraktion Die Linke immer wieder politische Auseinandersetzungen mit der AfD. Dazu Carolin Paskuda abschließend: „Auch in unserer kommunalpolitischen Arbeit sehen wir, wie wichtig es ist, rassistischen und ausgrenzenden Positionen entgegenzutreten. Die Verantwortung dafür darf nicht bei denjenigen liegen, die selbst von Rassismus betroffen sind. Als antifaschistische Kraft sehen wir dabei auch die anderen demokratischen Parteien in der Verantwortung. Sie müssen diesen Aussagen klar widersprechen, ihrer Normalisierung entgegenwirken und Menschen, die davon betroffen sind, solidarisch zur Seite stehen.“

„Wir brauchen in Bochum dringend mehr öffentlich geförderte Wohnungen. Wenn die VBW Teile ihres Gewinns ausschüttet, fehlt dieses Geld für den Bau von Sozialwohnungen und für Investitionen in den Bestand. Der Anteil der Sozialwohnungen am Bochumer Wohnungsbestand ist ohnehin auf rund sechs Prozent gesunken. Der geringe Bestand von derzeit knapp über 12.000 Sozialwohnungen wird sich ohne entsprechende Gegenmaßnahmen weiter verringern.“

Die Stadtwerke Bochum Holding sind mit 68,89 Prozent Hauptgesellschafter der VBW. Weitere Gesellschafter sind Vonovia mit 19,87 Prozent und die Sparkasse Bochum mit 10,65 Prozent. Damit fließt ein großer Teil der Gewinnausschüttung immerhin an kommunal geprägte Eigentümer. Dazu Ralf-D. Lange abschließend:

„„Aber das ist trotzdem nicht der Zweck der VBW. Ihre ursprüngliche Aufgabe ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und nicht die Ausschüttung von Gewinnen. 1916 wurde die Vorläufergesellschaft ‚Bochumer Heimstätten GmbH‘ gegründet. Ihr Ziel war es, benachteiligten Familien und Personen bezahlbare Wohnungen zu verschaffen. Das macht die VBW heute auch noch, aber mit dem Geld aus der Gewinnausschüttung könnte es mehr sein.“

„Die Ausbildung für den KOD unterscheidet sich allerdings deutlich von der der Polizei. Polizeikommissar*innen durchlaufen ein dreijähriges duales Studium mit umfangreichen rechtlichen, polizeifachlichen und praktischen Ausbildungsinhalten. Die Ausbildungswege im KOD sind dagegen deutlich unterschiedlich und vielfach im Verwaltungsbereich angesiedelt. Da stellt sich uns die Frage, ob die polizeiähnlichen Befugnisse für den KOD verantwortbar sind. Gerade beim Einsatzstock und bei Handfesseln sollten wir genau hinschauen.“

Anders sieht es bei den Bodycams aus. Dazu Kreissprecherin Lara Lösch, für Die Linke im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (ASUN):

„Bodycams dürfen nicht nur als Schutz für die Beschäftigten verstanden werden. Sie können auch Bürger*innen schützen, Situationen objektiv dokumentieren und dabei helfen, Konflikte zu entschärfen. Bestehende Regelungen zum Datenschutz müssen dabei natürlich eingehalten werden.“

Die Ratsfraktion Die Linke beantragt deshalb für die nächste ASUN-Sitzung am kommenden Dienstag, dass die Verwaltung darlegt, welche Befugnisse und Einsatzmittel angesichts der Ausbildung tatsächlich erforderlich und angemessen sind und wo Anpassungen möglich sind. Das Ordnungsbehördengesetzes NRW eröffnet den Ordnungsbehörden bestimmte Befugnisse, verpflichtet sie aber nicht dazu, diese in jedem möglichen Umfang auszuüben oder den KOD entsprechend auszustatten. Lara Lösch abschließend:

"Es geht nicht darum, den KOD handlungsunfähig zu machen, sondern darum, dass er klar umrissene kommunale Ordnungsaufgaben wahrnimmt. Dafür muss er nicht immer weiter mit polizeilichen Aufgaben und Einsatzmitteln ausgestattet werden. Bei sozialen Konflikten setzen wir auf Prävention, Unterstützung und Deeskalation statt auf Kontrolle und Verdrängung. Wo staatliche Eingriffe notwendig sind, müssen sie verhältnismäßig sein und die Rechte der Bürger:innen schützen."