Der hier vorliegende Plan ist dabei nicht nur aus unserer Sicht unzureichend, sondern auch aus Sicht derjenigen, die jeden Tag vor Ort mit Kindern und Jugendlichen arbeiten.

Die AG 78 hat sich in ihrer Stellungnahme sehr deutlich zu dem Entwurf des Plans geäußert. Sie kommt zu dem Schluss, dass wesentliche Empfehlungen aus der Praxis nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Und ich finde, wir sollten diese Kritik ernst nehmen.

Die AG 78 verfügt über besondere fachliche Erfahrung. Die Menschen, die dort zusammenarbeiten, kennen die Einrichtungen, die Jugendlichen, die Probleme und auch die Grenzen unserer bestehenden Strukturen.

Und auch der Kinder- und Jugendförderplan selbst betont ja, dass Jugendhilfeplanung im Zusammenwirken von Politik, Verwaltung und freien Trägern stattfinden und dass die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe von Anfang an beteiligt werden sollen.

Wenn also diejenigen, die diese Arbeit jeden Tag leisten, uns sagen: An bestimmten Stellen reicht der Plan noch nicht aus – dann sollten wir uns als Politik und Verwaltung nicht einfach darüber hinwegsetzen.

Zu den genannten Kritikpunkten gehören die schlechte personelle und finanzielle Ausstattung kleiner Jugendfreizeithäuser, das fehlende Benennen der Gefahr durch Rechtsextremismus bzw. die AfD (siehe auch den vorliegenden Änderungsantrag der AfD, dem ich hier nicht weiter Raum geben möchte) und die Frage, wie wir mit den real steigenden Kosten umgehen.

Der Kinder- und Jugendförderplan soll für mehrere Jahre Orientierung geben. Er soll Fachkräften und Trägern Planungssicherheit geben. 

Deshalb finden wir auch die Anregung der AG 78 wichtig, den Plan stärker mit konkreten Handlungsempfehlungen für die kommenden fünf Jahre zu verbinden.

Dies führt zu unserem zweiten Kritikpunkt:

Ich weiß, dass Bochum finanziell unter großem Druck steht und wie schwierig die Haushaltssituation ist. Und wir wissen auch, dass viele Aufgaben miteinander um die gleichen begrenzten Mittel konkurrieren.

Aber gerade deshalb müssen wir über Prävention sprechen.

Wenn wir heute bei Kinder- und Jugendarbeit sparen, dann sparen wir ja nicht automatisch Geld. Wir verschieben die Kosten. Und in den meisten Fällen werden diese Kosten später dann erheblich größer.

Eine Investition in Bildung, Teilhabe und Selbstständigkeit ist letztlich auch eine Investition in die soziale Stabilität der Stadt Bochum.

Wir werden heute zustimmen.

Wir stimmen zu, weil der Kinder- und Jugendförderplan wichtig ist. Dennoch sind wir aber gleichzeitig der Auffassung, dass die fachlichen Hinweise aus der Praxis stärker berücksichtigt werden müssen und die Kinder- und Jugendarbeit finanziell besser ausgestattet werden muss.

Denn wir sollten mit dem Kinder- und Jugendförderplan gemeinsam dafür sorgen, dass aus finanziellen Zwängen nicht dauerhaft fachliche Unterversorgung wird.

Vielen Dank.

Das steht jetzt mehr oder weniger in einer Randnotiz, sieben Jahre nachdem dieser Rat den Klimanotstand ausgerufen hat.

Überraschend ist das nicht. Schon 2023 wurde öffentlich darauf hingewiesen, dass die Sanierungsrate weit hinter dem Nötigen liegt.

Und dass wir die Bürger:innen nur sehr begrenzt in ihrem Handeln beeinflussen können, sollte ja eigentlich ohnehin klar sein (wird hier aber nochmal extra als Begründung angeführt).

Was wird uns aber vorgelegt? Ein Satz, man habe das Ziel 2035 ‚mitbetrachtet' und wirke ‚im Rahmen der Möglichkeiten' darauf hin. Übersetzt heißt das: Sorry, Sorry, wird doch nix.

Um diesem Ziel aber noch eine kleine Chance zu geben, brauchen wir aber überhaupt erst einmal eine klare Definition des gerissenen Ziels an.

Wie wäre es mit einer aktuellen Treibhausgasbilanz? Vielleicht sogar einer Zwischenbilanz unter Bezug auf Zwischenziele für die einzelnen Sektoren?

Wer nicht misst, merkt zu spät, dass er vom Weg abgekommen ist. Genau das ist hier offensichtlich mit unseren Klimazielen passiert. Deshalb haben wir da heute auch eine entsprechende Anfrage gestellt.

Und diesen Fehler dürfen wir nicht gleich wieder bei den sozialen Zielen wiederholen. Der Wärmeplan spricht von einer sozialverträglichen Wärmeversorgung. Das ist auch völlig richtig so.

Die Wärmewende trifft Mieter:innen am härtesten. Sie entscheiden weder über ihre Heizung noch über eine Sanierung, aber sie tragen die Kosten, über Nebenkosten, Modernisierungsumlagen und steigende Netzentgelte.

Unser Wärmeplan sagt uns aber wieder mal nicht, woran wir diese Sozialverträglichkeit messen und wer es überprüft. Das ist keine Planungsgrundlage. Es ist eine Absichtserklärung, mehr nicht. Und die Rechnung dafür zahlen am Ende wieder mal die Mieter:innen.

Deshalb beantragen wir erstens ein verbindliches soziales Monitoring, dessen Ergebnisse in die Entscheidungen einfließen, welche Maßnahmen Vorrang haben müssen.

Zweitens soll geprüft werden, wie Bürgerenergiegenossenschaften und Nahwärmenetze gefördert werden können.

Drittens soll die Verwaltung dem Umweltausschuss regelmäßig berichten, auch über den Fahrplan der Stadtwerke zum Ausbau der Fernwärme.

Die Wärmewende darf nicht dieselbe Geschichte schreiben wie das Klimaziel: erst große Worte, dann keine Kontrolle und am Ende „leider nicht erreicht".

Klimaneutral und bezahlbar für alle, wenn man es denn ernst meint, geht nur mit Zielen, die wir auch überprüfen.

Vielen Dank.

Für dieses eine Prozent senden wir damit ein verheerendes Signal, gerade nach Wattenscheid.

Diese Kürzungen bringen nichts außer eben diesem falschen Signal.

Das ist, als würde man sich mit einer Gießkanne in einen SUV setzen und losfahren, um einen Waldbrand zu löschen. Es hilft nicht, aber macht die Ursachen nur noch schlimmer.

Bochum hat sich - im Zuge soeben gekappten Klimaziele - die Verkehrswende auf die Fahnen geschrieben: weg vom Auto, hin zu Rad und Schiene 

Wir als Linke stehen auch tatsächlich dazu: für eine günstige und klimafreundliche Mobilität in Bochum, attraktiv und bezahlbar für alle Bochumer:innen.

Schauen Sie sich die aktuellen Spritpreise an, das Deutschlandticket wird auch wieder mal teurer.

Und jetzt wollen Sie auch noch den ÖPNV einschränken?

Wie oft höre ich den Satz: „Ich würde ja Bus oder Bahn nehmen, aber das Angebot ist zu schlecht und zu teuer." Genau das machen wir heute noch schlimmer.

Anstatt Alternativen auszuprobieren Wie zum Beispiel Kleinbusse, wird einfach Komplett gestrichen.

Und noch etwas: Jede Kürzung bei der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge ist Wasser auf die Mühlen der rechtsextremen Verdachtsfälle. Das ist gut belegt.

Wenn selbst ein Wattenscheider CDU-Politiker sich im Fernsehen über den Zustand der Wattenscheider Innenstadt beschwert, dann zeigt das die Stimmung: Resignation statt Gestaltung.

Und genau in diese Stimmung hinein wollen Sie jetzt auch noch die direkte Busverbindung von Wattenscheid zur Ruhr-Universität streichen.

Und dann wundern Sie sich über die entsprechenden Wahlergebnisse in Wattenscheid?

Meine Damen und Herren, wer Wattenscheid im wahrsten Sinne des Wortes abhängt, darf sich über die Folgen nicht wundern.

Lehnen Sie diese Vorlage mit uns ab und lassen Sie uns gemeinsam über Alternativen nachdenken.

Kommen Sie dafür sehr gerne auf uns zu.

Vielen Dank.

Solange die rechtliche Grundlage für ein Bauvorhaben nicht geklärt ist, sollten auch keine vorbereitenden Maßnahmen getroffen werden. Genau das beantragen wir heute.

Es geht dabei zum Beispiel um Rodungen oder Baumfällungen. Denn wenn Bäume erst einmal gefällt sind, lässt sich das nicht einfach rückgängig machen. Der ökologische Schaden ist dann da – unabhängig davon, ob ein Bauvorhaben später tatsächlich umgesetzt wird oder sich noch über Jahre verzögert. Wenn Bäume dadurch entweder gar nicht oder auch nur später gefällt werden ist das schon ein Gewinn.

Deshalb muss erst Klarheit über die planungsrechtlichen Voraussetzungen bestehen. Danach können weitere Schritte folgen.

Vielen Dank.

Dahinter steht eine größere Frage: Wer kann in dieser Stadt eigentlich Kultur machen?

Die Idee „Kultur für alle“ war und ist ein politischer Anspruch. Auch Menschen, denen sonst kaum jemand zuhört, sollen selbst auf einer Bühne stehen können. Ihre Geschichten gehören genauso in unsere Stadt.

Eine Bühne darf kein Ort sein, den man sich erst leisten können muss. Das gilt für die Menschen im Publikum genauso wie für die Menschen, die darauf stehen.

Die freie Szene schafft solche Möglichkeiten. Oft mit wenig Geld und viel persönlichem Einsatz. Wer für seinen Stadtteil einen solchen Ort aufbaut, übernimmt Verantwortung. Dazu muss die Stadt ermutigen. Verständliche Förderbedingungen gehören dazu.

Und damit zum Änderungsantrag der AfD.

Was genau wollen Sie eigentlich verbessern?

Künftig soll jeder einzelne Förderantrag erst durch den Ausschuss und anschließend durch den Rat. Selbst über einen Zuschuss von 1.000 Euro soll hier das gesamte Gremium entscheiden.

Trauen Sie dem Kulturbüro diese Entscheidung nicht zu? 

Oder dem Kulturausschuss seine Arbeit nicht?

Sie berufen sich wie immer auf demokratische Legitimation. Sprechen Sie unserem Ausschuss diese Legitimation ab? Sie sitzen doch selbst in den Gremien, deren Entscheidungsbefugnisse Ihnen plötzlich nicht demokratisch genug sind.

Der Rat beschließt den Haushalt und die Förderregeln. Wir tragen Verantwortung dafür, dass mit öffentlichen Mitteln ordentlich umgegangen wird. Dafür gibt es Verwendungsnachweise und Prüfungsrechte.

Bis einschließlich 5.000 Euro entscheidet das Kulturbüro, darüber der Kulturausschuss. Welches konkrete Problem lösen Sie, wenn künftig jeder Antrag zusätzlich hier landen muss?

Die fachliche Prüfung bleibt ja bestehen. Sie hängen nur einen weiteren Entscheidungsweg daran.

Die AfD will selbst kleine Kulturzuschüsse durch den gesamten Rat schicken. Für uns wäre das ein weiterer Tagesordnungspunkt. Für die Menschen, die auf das Geld warten, hängt daran womöglich ihre nächste Aufführung.

Ein Raum muss gebucht werden. Künstlerinnen brauchen eine verbindliche Zusage. Das lässt sich nicht beliebig verschieben, bis es in unseren Sitzungskalender passt.

Haben Sie diese Folgen bedacht? Dann erklären Sie bitte, warum Sie sie für vertretbar halten.

Sie schreiben „Transparenz“ in Ihre Begründung. Aber welche Entscheidung wird verständlicher, nur weil sie zusätzlich über unsere Tische geht?

Sie wollen über jeden kleinen Zuschuss selbst entscheiden. Dieses Misstrauen gegenüber der Fachverwaltung und unserem Ausschuss sollten Sie auch so benennen. „Mehr Demokratie“ ist dafür eine ziemlich große Verpackung.

Lieber Stadtrat,

ich möchte der AfD aber nicht den Rest meiner Redezeit überlassen. Dafür ist die Arbeit der freien Szene zu wichtig.

Dort entstehen Orte, an denen Menschen einander begegnen, die sonst wenig miteinander zu tun haben. Dort können sie erfahren, dass ihre Sicht auf die Welt zählt. Wer von einer offenen Stadt spricht, muss dafür auch Platz schaffen.

Für mich gehört das zu einer antifaschistischen Haltung: dafür einzustehen, dass Menschen gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilnehmen können. Und diese Überzeugung muss sich auch in unseren Haushaltsentscheidungen zeigen.

Freie Kunst wird uns dabei nicht immer gefallen. Sie wird widersprechen und auch uns als Politik angreifen. Das muss sie dürfen.

Kunstfreiheit braucht keine Zustimmung zu dem, was auf der Bühne gesagt wird. Sie braucht die Bereitschaft, auch den Widerspruch zu ermöglichen. 

Gerade dann, wenn er einen selbst trifft.

Wer bei unbequemer Kunst zuerst nach dem Zuschuss fragt, sollte sich deshalb fragen, wie ernst er es mit dieser Freiheit meint.

Mit der Richtlinie schaffen wir einen nachvollziehbareren Zugang zur Förderung. Aber am Ende eines verständlichen Antrags muss auch eine realistische Chance auf Unterstützung stehen.

Deshalb bleibt die Finanzierung unsere Aufgabe.

Wir können nicht ständig würdigen, wie viel die freie Szene mit wenig Geld leistet, und daraus dann ableiten, dass wenig Geld offenbar reicht. Irgendjemand bezahlt die Differenz – mit unbezahlten Stunden oder dem Verzicht auf ein vernünftiges Einkommen.

Es gibt Sachen, die kann man nicht oft genug sagen: Kunst ist Arbeit. 

Reine Begeisterung und Solidarität bezahlt keine Miete. 

Wer die freie Szene für unverzichtbar hält, muss sie auch so finanzieren.

Ich fordere Sie deshalb erneut auf: 

Gehen Sie mit Ihren kulturpolitischen Sprecherinnen in die Haushaltsberatungen und machen Sie zumindest eine Verdopplung des Budgets der freien Szene zu einem konkreten Ziel.

Wenn wir „Kultur für alle“ ernst meinen, müssen wir die Bedingungen dafür schaffen. Heute mit verständlichen Förderregeln. Im Haushalt mit dem nötigen Geld.

Wir stimmen der Vorlage zu und lehnen den Änderungsantrag der AfD ab.

„Die Wärmewende darf nicht dazu führen, dass Menschen mit wenig Geld am Ende die höchsten Rechnungen bezahlen. Mieter*innen können meistens nicht selbst entscheiden, welche Heizung eingebaut oder ob ein Gebäude saniert wird. Deshalb sollen vorhandene  soziale Kennzahlen, etwa aus der Sozialberichterstattung, mit den Daten zur Wärmeversorgung verknüpft und bei der Priorisierung von Maßnahmen berücksichtigt werden. So kann die Stadt gezielt gegensteuern, wo die Belastungen besonders groß sind.“

Zudem soll die Verwaltung prüfen, Bürgerenergiegenossenschaften bei der Entwicklung von gemeinschaftlichen Projekten zu unterstützen, wie für nah- und kalte Nahwärmenetze in Gebieten, in denen individuelle Wärmepumpen nur schwer umsetzbar sind.

Der Wärmeplan macht leider auch deutlich, dass Bochum seine eigenen Klimaziele im Wärmesektor nicht erreichen wird. Sieben Jahre nach dem Beschluss des Klimanotstands steht damit die Frage im Raum, wie die Stadt mit dem Verfehlen ihrer Ziele umgeht. Dazu Sonja Knobbe weiter:

„Überraschend ist das nicht. Schon 2023 war bekannt, dass die Sanierungsrate weit hinter dem Nötigen liegt. Was fehlt, ist eine klare Bilanz, wo wir tatsächlich stehen und welche Ziele verfehlt werden und warum. Wir brauchen eine aktuelle Treibhausgasbilanz und Zwischenziele für die einzelnen Sektoren. Wer nicht regelmäßig misst, merkt zu spät, dass er oder sie vom Weg abgekommen ist. Genau das ist bei unseren Klimazielen passiert. Dazu haben zusätzlich zum Antrag eine Anfrage gestellt.“

„Vonovia hat sich am 17. Juli direkt beim Oberbürgermeister Jörg Lukat über die geplante Veranstaltung beschwert. Dass sich ein großer Wohnungskonzern unmittelbar beim Oberbürgermeister gegen eine kritische Veranstaltung in einem städtischen Museum wendet, ist aus unserer Sicht problematisch und nicht akzeptabel. Und wenn diese Veranstaltung kurz darauf abgesagt wird, ist es wichtig zu wissen, welchen Einfluss die Beschwerde auf die weitere Entscheidung hatte.“

Dabei ist die Chronologie interessant. Am 3. Juli wurde in einer Mail mitgeteilt, dass für das Rechtsamt die politische Ausrichtung der Veranstaltung kein Grund für eine Ablehnung sei. Am 9. Juli wurden der Verwaltung die konkreten Inhalte des Flyers bekannt. Darunter auch Formulierungen wie „Mietwucher“ und „Korruption“. Daraufhin wurden mögliche strafrechtliche Probleme thematisiert und nach einem Kompromiss für die öffentliche Ankündigung gesucht.

Am 17. Juli wandte sich Vonovia an den Oberbürgermeister. Das Schreiben ist am 21. Juli eingegangen und noch am selben Tag wird ein Videogespräch mit dem Orchester Lebenslaute, Herrn Dieckmann und Frau Adams aus der Rechtsabteilung für den 23. Juli angekündigt. Im Mittelpunkt stehen nun die rechtlichen Bedenken hinsichtlich möglicher Aussagen wie „Mietwucher“ oder „Korruption“. Am 27. Juli sicherte Lebenslaute ausdrücklich zu, keine Strafvorschriften zu verletzen. Einen Tag später wurde die Veranstaltung dennoch abgesagt. Zur Begründung verwies die Stadt unter anderem auf die Befürchtung möglicher Äußerungen, die den Tatbestand der Verleumdung oder üblen Nachrede erfüllen könnten. Dazu die Fraktionsvorsitzende Carolin Paskuda abschließend:

„Auch zugespitzte Formulierungen können Teil künstlerischer Auseinandersetzung und damit von der Kunstfreiheit gedeckt sein. Vor diesem Hintergrund stellt sich für uns auch die Frage, warum die Verwaltung unsere Anfrage von Anfang August nicht ausreichend beantwortet hat. Besonders hervorzuheben ist hier das absichtliche Verschweigen des Briefes von Vonovia. So eine intransparente Kommunikation und der Versuch der Vertuschung von Seiten der Stadtverwaltung ist für uns nicht hinnehmbar. Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung zu unserer Anfrage in der nächsten Ratssitzung ausführlich Stellung bezieht. Darüber hinaus prüfen wir aktuell, ob eine Befassung des Rechnungsprüfungsamtes sinnvoll und erforderlich ist.“

„Das maßgebliche Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster stellt klar, dass nicht jede Fraktion oder Gruppe zwingend in jedem Ausschuss vertreten sein muss. Das OVG stellt ausdrücklich fest, dass insbesondere kleinere Fraktionen oder Gruppen aufgrund der begrenzten Ausschussgröße auch einmal nicht vertreten sein können.“

Wesentliche Abweichungen sind laut OVG jedoch nicht zulässig, grundsätzlich muss jeder Gemeindeausschuss ein verkleinertes Bild des Plenums der Gemeindevertretung sein und in seiner Zusammensetzung widerspiegeln. Demnach muss sich in den Ausschüssen auch die Ratsmehrheit von SPD, Grüne, Linke widerspiegeln. Dabei kommt es auf die Stärkeverhältnisse der politischen Kräfte an, die bei der Wahl gegeneinander angetreten sind. Nachträgliche Veränderungen durch Koalitionen oder die Bildung von Ratsgruppen sind für die Frage der Spiegelbildlichkeit nicht maßgeblich. Dazu Wiebke Köllner weiter:

„Nachträgliche Veränderungen bei den Ratsgruppen dürfen  nicht dazu führen, dass sich die Kräfteverhältnisse in den Ausschüssen gegenüber dem Wahlergebnis verschieben. Es muss sich an dem orientieren, was die Wählerinnen und Wähler entschieden haben. Sollte sich nach möglichen Neuwahlen dieser Wählerwillen nicht in den Ausschüssen widerspiegeln, werden wir das rechtlich überprüfen und uns ausdrücklich vorbehalten, dies auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Wir hoffen aber, dass der Rat unserem Antrag folgt und sich nicht weiter mit dieser überflüssigen Selbstbeschäftigung aufhält, die keinem Menschen mehr zu vermitteln ist.“

„Gerade angesichts der Wahlergebnisse einer in weiten Teilen rechtsextremistischen Partei ist klarer Widerspruch notwendig. Wir stehen solidarisch an der Seite von Cansın Köktürk und weisen die massiven persönlichen Anfeindungen zurück, denen sie ausgesetzt ist.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Batıkağan Pulat ergänzt:

„Rassistische Äußerungen und der gesellschaftliche Rechtsruck treffen Menschen mit Migrationsgeschichte ganz persönlich. Es geht um Zugehörigkeit, Sicherheit und darum, ob die eigenen Erfahrungen ernst genommen werden. Deshalb kann ich die Reaktion von Cansın Köktürk nachvollziehen. Wer selbst von Rassismus betroffen ist, muss deutlich machen können, wenn Grenzen überschritten werden. Dass sie danach selbst zur Zielscheibe rechter Angriffe geworden ist, macht unsere Solidarität umso wichtiger.“

Auch in Bochum erlebt die Ratsfraktion Die Linke immer wieder politische Auseinandersetzungen mit der AfD. Dazu Carolin Paskuda abschließend: „Auch in unserer kommunalpolitischen Arbeit sehen wir, wie wichtig es ist, rassistischen und ausgrenzenden Positionen entgegenzutreten. Die Verantwortung dafür darf nicht bei denjenigen liegen, die selbst von Rassismus betroffen sind. Als antifaschistische Kraft sehen wir dabei auch die anderen demokratischen Parteien in der Verantwortung. Sie müssen diesen Aussagen klar widersprechen, ihrer Normalisierung entgegenwirken und Menschen, die davon betroffen sind, solidarisch zur Seite stehen.“

„Wir brauchen in Bochum dringend mehr öffentlich geförderte Wohnungen. Wenn die VBW Teile ihres Gewinns ausschüttet, fehlt dieses Geld für den Bau von Sozialwohnungen und für Investitionen in den Bestand. Der Anteil der Sozialwohnungen am Bochumer Wohnungsbestand ist ohnehin auf rund sechs Prozent gesunken. Der geringe Bestand von derzeit knapp über 12.000 Sozialwohnungen wird sich ohne entsprechende Gegenmaßnahmen weiter verringern.“

Die Stadtwerke Bochum Holding sind mit 68,89 Prozent Hauptgesellschafter der VBW. Weitere Gesellschafter sind Vonovia mit 19,87 Prozent und die Sparkasse Bochum mit 10,65 Prozent. Damit fließt ein großer Teil der Gewinnausschüttung immerhin an kommunal geprägte Eigentümer. Dazu Ralf-D. Lange abschließend:

„„Aber das ist trotzdem nicht der Zweck der VBW. Ihre ursprüngliche Aufgabe ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und nicht die Ausschüttung von Gewinnen. 1916 wurde die Vorläufergesellschaft ‚Bochumer Heimstätten GmbH‘ gegründet. Ihr Ziel war es, benachteiligten Familien und Personen bezahlbare Wohnungen zu verschaffen. Das macht die VBW heute auch noch, aber mit dem Geld aus der Gewinnausschüttung könnte es mehr sein.“

„Die Ausbildung für den KOD unterscheidet sich allerdings deutlich von der der Polizei. Polizeikommissar*innen durchlaufen ein dreijähriges duales Studium mit umfangreichen rechtlichen, polizeifachlichen und praktischen Ausbildungsinhalten. Die Ausbildungswege im KOD sind dagegen deutlich unterschiedlich und vielfach im Verwaltungsbereich angesiedelt. Da stellt sich uns die Frage, ob die polizeiähnlichen Befugnisse für den KOD verantwortbar sind. Gerade beim Einsatzstock und bei Handfesseln sollten wir genau hinschauen.“

Anders sieht es bei den Bodycams aus. Dazu Kreissprecherin Lara Lösch, für Die Linke im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (ASUN):

„Bodycams dürfen nicht nur als Schutz für die Beschäftigten verstanden werden. Sie können auch Bürger*innen schützen, Situationen objektiv dokumentieren und dabei helfen, Konflikte zu entschärfen. Bestehende Regelungen zum Datenschutz müssen dabei natürlich eingehalten werden.“

Die Ratsfraktion Die Linke beantragt deshalb für die nächste ASUN-Sitzung am kommenden Dienstag, dass die Verwaltung darlegt, welche Befugnisse und Einsatzmittel angesichts der Ausbildung tatsächlich erforderlich und angemessen sind und wo Anpassungen möglich sind. Das Ordnungsbehördengesetzes NRW eröffnet den Ordnungsbehörden bestimmte Befugnisse, verpflichtet sie aber nicht dazu, diese in jedem möglichen Umfang auszuüben oder den KOD entsprechend auszustatten. Lara Lösch abschließend:

"Es geht nicht darum, den KOD handlungsunfähig zu machen, sondern darum, dass er klar umrissene kommunale Ordnungsaufgaben wahrnimmt. Dafür muss er nicht immer weiter mit polizeilichen Aufgaben und Einsatzmitteln ausgestattet werden. Bei sozialen Konflikten setzen wir auf Prävention, Unterstützung und Deeskalation statt auf Kontrolle und Verdrängung. Wo staatliche Eingriffe notwendig sind, müssen sie verhältnismäßig sein und die Rechte der Bürger:innen schützen."

„Dieser Haushalt setzt die völlig falschen Prioritäten. Bei Renten- und Krankenkassenzuschüssen, beim Wohn- und Elterngeld zu kürzen, trifft unmittelbar die Menschen, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Gleichzeitig steigen die finanziellen Belastungen der Kommunen weiter. Das Ergebnis werden vor Ort weitere Einschnitte bei sozialen Angeboten, Bildung, Wohnen und Infrastruktur sein.“

Aus Sicht der Ratsfraktion Die Linke ist es besonders problematisch, dass die Bundesregierung die Kommunen mit ihren finanziellen Problemen weitgehend allein lässt. Das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz verdient seinen Namen nicht. Wenn Bund und Land nicht mehr für eine gute Finanzierung der Kommunen unternehmen und die versprochene Konnexität nicht umsetzen, drohen auch in Bochum Kürzungen bei genau den Angeboten, auf die Menschen im Alltag angewiesen sind.

„Auch beim Klimaschutz zeigt sich die verheerende Schieflage dieser Prioritäten. Städte wie Bochum brauchen angesichts von Hitzewellen, Starkregen und anderen Klimafolgen dringend Investitionen, stattdessen wird hier gekürzt, während für Aufrüstung jede Summe locker gemacht wird. Die SPD trägt dafür die Verantwortung: Sie stellt mit Lars Klingbeil den Bundesfinanzminister, der diesen Haushalt zu verantworten hat. Und sie stellt in Bochum den Oberbürgermeister und die größte Ratsfraktion. Wer hier wegschaut oder die geplanten Maßnahmen unterstützt, sollte sich bewusst sein, welche Folgen dies vor Ort haben kann.“, so Wiebke Köllner weiter.

Am 1. Oktober wird der Bochumer Haushaltsentwurf für 2027 eingebracht. Die Linke Ratsfraktion wird prüfen, welche Auswirkungen die finanzielle Situation auf soziale Angebote, Bildung, bezahlbares Wohnen, Klimaschutz, Verkehr und Inklusion haben wird. Dazu Wiebke Köllner abschließend:

„Die Bundesregierung kann nicht auf der einen Seite Milliarden für neue Ausgaben und für Rüstung mobilisieren und auf der anderen Seite bei den Kommunen den Rotstift ansetzen. Wer Sozialleistungen kürzt und gleichzeitig die Kommunen finanziell ausbluten lässt, verschärft soziale Ungleichheit gleich doppelt.“

„Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Zugewanderten, die jetzt aufgrund der Sparmaßnahmen keine angemessenen Integrationsangebote wahrnehmen können. Es kann nicht sein, Menschen den Zugang zu Sprachkursen zu erschweren und gleichzeitig erfolgreiche Integration zu erwarten. Sprache ist der Schlüssel zu Arbeit, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe. Wer hier kürzt, verschärft ganz konkret die Probleme der Menschen und schafft am Ende Mehrkosten, wenn die Betroffenen keine Arbeit finden und auf staatliche Leistungen angewiesen sind.“

Besonders betroffen sind Geflüchtete aus der Ukraine, Asylbewerber*innen, Geduldete sowie EU-Bürger*innen. Für diese Gruppen ist der Zugang zu geförderten Integrationskursen inzwischen stark eingeschränkt oder nicht mehr möglich. Auch für diejenigen, die grundsätzlich teilnehmen dürfen, wird das Angebot schwieriger erreichbar. Die Bochumer Kursträger rechnen mit 40 bis 50 Prozent weniger Teilnehmenden. Bereits jetzt zeichnen sich weniger Kursstarts und Kursausfälle sowie Wartelisten ab, teilweise ohne realistische Aussicht auf einen Kursplatz. Dazu Monetta Marchiano weiter:

„Besonders problematisch ist es, dass die Stadt die Kürzungen des Bundes nicht auffangen kann. Nach Angaben der Verwaltung gibt es in Bochum derzeit kein kommunales Programm, das unabhängig von der Bundesförderung ein flächendeckendes Sprachkursangebot sicherstellt. Auch Erstorientierungs- und Basissprachkurse sind kein gleichwertiger Ersatz.“

Die Verwaltung bestätigt zudem, dass derzeit keine weitergehenden Maßnahmen zur langfristigen Sicherung des Zugangs zur Sprachförderung erkennbar sind. Monetta Marchiano abschließend: „Wir fordern die Bochumer Bundestagsabgeordneten auf, Druck auf die Bundesregierung auszuüben um diese integrationspolitische Geisterfahrt zu beenden.“

„Sexualisierte Belästigung und Gewalt sind im öffentlichen Raum nach wie vor Alltag. Sie beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl, die Bewegungsfreiheit und die gleichberechtigte Nutzung öffentlicher Räume – insbesondere von Frauen und anderen betroffenen Personengruppen. Es geht deshalb darum, solche Verhaltensweisen klar zu benennen und ihnen etwas entgegenzusetzen.“

Erhebungen der Europäischen Grundrechteagentur (FRA) und deutsche Studien zeigen, dass sexuelle Belästigung im Alltag weit verbreitet ist und das Sicherheitsgefühl sowie die Bewegungsfreiheit Betroffener beeinträchtigen kann. Gleichzeitig bestehen gerade im öffentlichen Raum rechtliche Lücken. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) greift im Wesentlichen im Arbeitsleben. Dazu Kreissprecherin Lara Lösch, für Die Linke im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit:

„Mit der Aufnahme sexualisierter Belästigung in die BOSVO wollen wir einen klaren Maßstab setzen, ein verpflichtendes Fortbildungsangebot für das Ordnungsamt zum Umgang mit Catcalling entwickeln und bestehende digitale Meldemöglichkeiten für sexualisierte Belästigung prüfen und gegebenenfalls auszubauen. Es geht darum, Betroffene ernst zu nehmen und deutlich zu machen, dass sexualisierte Belästigung kein Kavaliersdelikt ist.“

Catcalling bezeichnet unerwünschte sexualisierte Zurufe, Kommentare, Gesten oder Geräusche im öffentlichen Raum. Mit dem Antrag nimmt die Ratsfraktion Die Linke eine Anregung aus Dortmund auf, wo Die Grünen & Volt, SPD sowie Die Linke & Tierschutzpartei einen entsprechenden Antrag gemeinsam verabschiedet haben, ähnlich wie auch in Duisburg.

Die Ratsfraktion Die Linke fordert deshalb, die Gebühren für Straßenmusik abzuschaffen und nach einfachen, kreativen Lösungen zu suchen, die gleichzeitig die Interessen von Musiker*innen, Anwohner*innen und Geschäften berücksichtigen. Das dürfte  nicht so schwierig sein, denn jetzt schon gehören zeitliche Begrenzungen und regelmäßige Ortswechsel zu den Auflagen. Dazu die Fraktionsvorsitzende Carolin Paskuda, für Die Linke im Kulturausschuss:

„Wenn Bochum eine lebendige Kulturstadt sein will, gehört Straßenmusik dazu. Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Mut, Kultur im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Deshalb werden wir im nächsten Kulturausschuss einen Antrag auf Abschaffung der Gebühren stellen.“

„Gerade zum Beginn des neuen Schuljahres – wenn rund 40.000 Schülerinnen und Schüler in Bochum an etwa 100 Schulstandorten unterwegs sind – zeigt sich die Dringlichkeit des Problems. Geh- und Radwege sowie Bereiche an Kreuzungen und Querungsstellen werden immer wieder durch parkende Autos blockiert. Für Kinder kann das schnell gefährlich werden, wenn sie auf die Fahrbahn ausweichen müssen oder parkende Fahrzeuge die Sicht versperren.“

Laut ADFC besteht seit dem 1. Juli 2026 die neue rechtliche Möglichkeit für die automatisierte Erfassung von Verstößen im ruhenden Verkehr. Scan-Cars können dabei beispielsweise erkennen, wenn Fahrzeuge auf Geh- und Radwegen oder in Parkverbotsbereichen abgestellt sind. Die Linke möchte wissen, welche Erfahrungen andere Kommunen mit der Technik gemacht haben und welche Voraussetzungen für einen Einsatz in Bochum bestehen. Dazu Horst Hohmeier weiter:

„Der Vorschlag des ADFC ist interessant, weil wir damit eine Möglichkeit bekommen könnten, die Verkehrsüberwachung gezielt zu ergänzen. Gerade beim Falschparken stoßen die vorhandenen personellen Kapazitäten schnell an ihre Grenzen.“

Die Linke will außerdem prüfen lassen, ob Frontkameras an Bussen der BOGESTRA zur Erfassung von Falschparkern eingesetzt werden können. Damit könnten beispielsweise Fahrzeuge erfasst werden, die Bushaltestellen oder Busspuren blockieren und dadurch den öffentlichen Nahverkehr behindern.

„Wir sollten uns anschauen, was technisch und rechtlich möglich ist. Natürlich muss dabei die Datenschutzgrundverordnung eingehalten werden“, so Horst Hohmeier abschließend.

„Für das Bochumer Taxigewerbe wird die Luft immer dünner – und die Stadt schaut weiter zu. Wir haben bereits vor längerer Zeit gefordert, Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen einzuführen. In Essen und Dortmund gibt es inzwischen entsprechende Regelungen. Bochum prüft dagegen noch immer. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie diese Erfahrungen auswertet  und jetzt zügig zu einem Ergebnis kommt.“

Bochum will zunächst eine eigene gutachterliche Untersuchung durchführen. Nach Angaben der Verwaltung sollen dabei die örtlichen Gegebenheiten und Daten des Personenbeförderungsgewerbes berücksichtigt werden. Die Linke fordert, die gutachterliche Prüfung der Stadt schnell abzuschließen und anschließend ein verbindliches Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagenfahrten einzuführen. Dazu Wiebke Köllner weiter:

„Natürlich muss eine Regelung zu Bochum passen und rechtssicher sein. Aber die Stadt kann nicht monatelang prüfen, während das örtliche Taxigewerbe ums Überleben kämpft. Essen und Dortmund zeigen, dass Handeln möglich ist. Bochum muss jetzt endlich nachziehen und für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen.“

Denn Uber und andere Plattformanbieter zerstören mit unfairem Wettbewerb und Kampfpreisen das Taxigewerbe. Das ist Raubtierkapitalismus pur. Viele Taxifahrerinnen und Taxifahrer stehen schon jetzt wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Der ruinöse Wettbewerb ist brandgefährlich, für die Beschäftigten und für die Fahrgäste.

Dazu Wiebke Köllner abschließend: „Sobald das traditionelle Taxigewerbe ruiniert ist, werden Uber und Co. ihre Preise anziehen. Dann wird es richtig teuer. Denn für Mietwagenunternehmen gelten – anders als für Taxis – keine Preisobergrenzen. Schon heute werden zu stark frequentierten Zeiten Mondpreise verlangt, die vielfach über den regulären Taxitarifen liegen.“

liebe Gäst:innen,

Straßen, Plätze und öffentliche Anlagen nach Menschen zu benennen, ist eine schöne und wichtige Form der Erinnerungskultur. Sie macht Geschichte im Alltag sichtbar und erinnert uns daran, welche Persönlichkeiten unsere Stadt und unsere Gesellschaft geprägt haben.

Gerade deshalb sollten wir bei jeder Neu- oder Umbenennung sorgfältig überlegen, welche Botschaft wir damit verbinden. Denn jede Benennung ist nicht nur ein Blick zurück, sondern auch ein Zeichen dafür, welche Geschichten und Vorbilder wir künftig im öffentlichen Raum sichtbar machen wollen und wen wir für erinnerungswürdig halten.

Niemand in unserer Fraktion stellt die Verdienste von Karl Liedtke infrage. Sein politisches Wirken für Bochum verdient Anerkennung und Erinnerung.

Doch jede Benennung ist auch eine politische Entscheidung darüber, wessen Geschichte wir erzählen. Und bislang erzählen unsere Straßen, Plätze und Parks vor allem die Geschichte von Männern. Es wird Zeit, dass Frauen, die Großes für unsere Stadt und unsere Gesellschaft geleistet haben, im öffentlichen Raum endlich auch den Platz bekommen, den sie verdienen.

Genau deshalb hat der Beirat für Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation in seiner Sitzung am 28.06.2022 festgehalten, dass bei Neu- und Umbenennungen verbindlich zu prüfen ist, ob eine Frau als Namensgeberin in Betracht kommt. Diese Prüfung ist uns bislang nicht vorgelegt worden und wir würden doch erwarten, dass sich Verwaltung und Politik hier an ihre eigenen Vorgaben halten.

Mit Erna Philipp gibt es eine Bochumer Persönlichkeit, die Herausragendes geleistet hat. Sie unterstützte jüdische Menschen in Zeiten der Verfolgung, organisierte gemeinsam mit Else Hirsch Kindertransporte und rettete damit vielen Kindern das Leben. Während Else Hirsch bereits im Stadtbild gewürdigt wird, fehlt eine entsprechende Ehrung für Erna Philipp bis heute.

Dies ist ein offener Vorschlag, unser Änderungsantrag verlangt keine endgültige Festlegung auf eine Person, sondern zunächst eine Prüfung und einen Vorschlag der Verwaltung. Lassen Sie uns die Chance nutzen, Erinnerungskultur endlich vielfältiger und gerechter zu gestalten. 

Zum Abschluss möchte ich noch anmerken: Wir sind hier im Rat ja nicht die einzige Fraktion, die für sich in Anspruch nimmt, feministisch zu sein. Das wäre doch eine gute Gelegenheit zu zeigen, dass dies ein ernst gemeinter Anspruch und nicht nur leere Worte sind.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

Vielen Dank.

Der Vorstand der Quartiershalle in der KoFabrik hat darauf mit einem Offenen Brief an die AfD-Fraktion reagiert, der zur Kennnis auch an den Oberbürgermeister und die anderen Ratsfraktionen ging. Die Ratsfraktion Die Linke hat dem Vorstand in ihrer Antwort ihre Solidarität ausgesprochen:

Lieber Vorstand der Quartiershalle in der Ko-Fabrik,

vielen Dank für Euren Offenen Brief und die klare Positionierung zu der Anfrage der AfD in der Ratssitzung vom 18. Juni 2026. Diese Anfrage passt zu der bundesweiten Strategie der AfD, zivilgesellschaftliches und demokratisches Engagement zu diffamieren und missliebige Akteure mit parlamentarischen Anfragen unter Druck zu setzen.

Die KoFabrik ist seit Jahren ein Ort des sozialen, kulturellen und politischen Austauschs. Dort kommen unterschiedliche Initiativen, Vereine, Parteien und Menschen verschiedener Nationalitäten zusammen. Das ist Ausdruck einer lebendigen Zivilgesellschaft und kein Anlass, öffentliche Förderung oder Kooperationen grundsätzlich infrage zu stellen. Letztlich werdet Ihr angegriffen, weil Ihr Räume für gesellschaftliche Debatten, politische Bildung und den Protest gegen Rechtsextremismus anbietet. Dieser Angriff ist ein Angriff auf den demokratischen Pluralismus und die Vielfalt in Bochum.

Die AfD will Demokratie, Pluralismus und Vielfalt nicht. Sie will einen homogenen Nationalismus und #deutschdenken. Wir alle wissen, wohin dieses Denken schon einmal geführt hat.

Als Ratsfraktion Die Linke werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass demokratisches und zivilgesellschaftliches Engagement geschützt und gestärkt wird. Menschen und Initiativen, die sich für ein solidarisches, vielfältiges und demokratisches Bochum einsetzen, verdienen Rückhalt und keine Diffamierung.

Wir wünschen Euch für Eure weitere Arbeit viel Kraft und Erfolg.

Mit solidarischen Grüßen

Wiebke Köllner, Carolin Paskuda

Fraktionsvorsitzende

Die Linke im Rat der Stadt Bochum