Der hier vorliegende Plan ist dabei nicht nur aus unserer Sicht unzureichend, sondern auch aus Sicht derjenigen, die jeden Tag vor Ort mit Kindern und Jugendlichen arbeiten.

Die AG 78 hat sich in ihrer Stellungnahme sehr deutlich zu dem Entwurf des Plans geäußert. Sie kommt zu dem Schluss, dass wesentliche Empfehlungen aus der Praxis nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Und ich finde, wir sollten diese Kritik ernst nehmen.

Die AG 78 verfügt über besondere fachliche Erfahrung. Die Menschen, die dort zusammenarbeiten, kennen die Einrichtungen, die Jugendlichen, die Probleme und auch die Grenzen unserer bestehenden Strukturen.

Und auch der Kinder- und Jugendförderplan selbst betont ja, dass Jugendhilfeplanung im Zusammenwirken von Politik, Verwaltung und freien Trägern stattfinden und dass die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe von Anfang an beteiligt werden sollen.

Wenn also diejenigen, die diese Arbeit jeden Tag leisten, uns sagen: An bestimmten Stellen reicht der Plan noch nicht aus – dann sollten wir uns als Politik und Verwaltung nicht einfach darüber hinwegsetzen.

Zu den genannten Kritikpunkten gehören die schlechte personelle und finanzielle Ausstattung kleiner Jugendfreizeithäuser, das fehlende Benennen der Gefahr durch Rechtsextremismus bzw. die AfD (siehe auch den vorliegenden Änderungsantrag der AfD, dem ich hier nicht weiter Raum geben möchte) und die Frage, wie wir mit den real steigenden Kosten umgehen.

Der Kinder- und Jugendförderplan soll für mehrere Jahre Orientierung geben. Er soll Fachkräften und Trägern Planungssicherheit geben. 

Deshalb finden wir auch die Anregung der AG 78 wichtig, den Plan stärker mit konkreten Handlungsempfehlungen für die kommenden fünf Jahre zu verbinden.

Dies führt zu unserem zweiten Kritikpunkt:

Ich weiß, dass Bochum finanziell unter großem Druck steht und wie schwierig die Haushaltssituation ist. Und wir wissen auch, dass viele Aufgaben miteinander um die gleichen begrenzten Mittel konkurrieren.

Aber gerade deshalb müssen wir über Prävention sprechen.

Wenn wir heute bei Kinder- und Jugendarbeit sparen, dann sparen wir ja nicht automatisch Geld. Wir verschieben die Kosten. Und in den meisten Fällen werden diese Kosten später dann erheblich größer.

Eine Investition in Bildung, Teilhabe und Selbstständigkeit ist letztlich auch eine Investition in die soziale Stabilität der Stadt Bochum.

Wir werden heute zustimmen.

Wir stimmen zu, weil der Kinder- und Jugendförderplan wichtig ist. Dennoch sind wir aber gleichzeitig der Auffassung, dass die fachlichen Hinweise aus der Praxis stärker berücksichtigt werden müssen und die Kinder- und Jugendarbeit finanziell besser ausgestattet werden muss.

Denn wir sollten mit dem Kinder- und Jugendförderplan gemeinsam dafür sorgen, dass aus finanziellen Zwängen nicht dauerhaft fachliche Unterversorgung wird.

Vielen Dank.

Das steht jetzt mehr oder weniger in einer Randnotiz, sieben Jahre nachdem dieser Rat den Klimanotstand ausgerufen hat.

Überraschend ist das nicht. Schon 2023 wurde öffentlich darauf hingewiesen, dass die Sanierungsrate weit hinter dem Nötigen liegt.

Und dass wir die Bürger:innen nur sehr begrenzt in ihrem Handeln beeinflussen können, sollte ja eigentlich ohnehin klar sein (wird hier aber nochmal extra als Begründung angeführt).

Was wird uns aber vorgelegt? Ein Satz, man habe das Ziel 2035 ‚mitbetrachtet' und wirke ‚im Rahmen der Möglichkeiten' darauf hin. Übersetzt heißt das: Sorry, Sorry, wird doch nix.

Um diesem Ziel aber noch eine kleine Chance zu geben, brauchen wir aber überhaupt erst einmal eine klare Definition des gerissenen Ziels an.

Wie wäre es mit einer aktuellen Treibhausgasbilanz? Vielleicht sogar einer Zwischenbilanz unter Bezug auf Zwischenziele für die einzelnen Sektoren?

Wer nicht misst, merkt zu spät, dass er vom Weg abgekommen ist. Genau das ist hier offensichtlich mit unseren Klimazielen passiert. Deshalb haben wir da heute auch eine entsprechende Anfrage gestellt.

Und diesen Fehler dürfen wir nicht gleich wieder bei den sozialen Zielen wiederholen. Der Wärmeplan spricht von einer sozialverträglichen Wärmeversorgung. Das ist auch völlig richtig so.

Die Wärmewende trifft Mieter:innen am härtesten. Sie entscheiden weder über ihre Heizung noch über eine Sanierung, aber sie tragen die Kosten, über Nebenkosten, Modernisierungsumlagen und steigende Netzentgelte.

Unser Wärmeplan sagt uns aber wieder mal nicht, woran wir diese Sozialverträglichkeit messen und wer es überprüft. Das ist keine Planungsgrundlage. Es ist eine Absichtserklärung, mehr nicht. Und die Rechnung dafür zahlen am Ende wieder mal die Mieter:innen.

Deshalb beantragen wir erstens ein verbindliches soziales Monitoring, dessen Ergebnisse in die Entscheidungen einfließen, welche Maßnahmen Vorrang haben müssen.

Zweitens soll geprüft werden, wie Bürgerenergiegenossenschaften und Nahwärmenetze gefördert werden können.

Drittens soll die Verwaltung dem Umweltausschuss regelmäßig berichten, auch über den Fahrplan der Stadtwerke zum Ausbau der Fernwärme.

Die Wärmewende darf nicht dieselbe Geschichte schreiben wie das Klimaziel: erst große Worte, dann keine Kontrolle und am Ende „leider nicht erreicht".

Klimaneutral und bezahlbar für alle, wenn man es denn ernst meint, geht nur mit Zielen, die wir auch überprüfen.

Vielen Dank.

Für dieses eine Prozent senden wir damit ein verheerendes Signal, gerade nach Wattenscheid.

Diese Kürzungen bringen nichts außer eben diesem falschen Signal.

Das ist, als würde man sich mit einer Gießkanne in einen SUV setzen und losfahren, um einen Waldbrand zu löschen. Es hilft nicht, aber macht die Ursachen nur noch schlimmer.

Bochum hat sich - im Zuge soeben gekappten Klimaziele - die Verkehrswende auf die Fahnen geschrieben: weg vom Auto, hin zu Rad und Schiene 

Wir als Linke stehen auch tatsächlich dazu: für eine günstige und klimafreundliche Mobilität in Bochum, attraktiv und bezahlbar für alle Bochumer:innen.

Schauen Sie sich die aktuellen Spritpreise an, das Deutschlandticket wird auch wieder mal teurer.

Und jetzt wollen Sie auch noch den ÖPNV einschränken?

Wie oft höre ich den Satz: „Ich würde ja Bus oder Bahn nehmen, aber das Angebot ist zu schlecht und zu teuer." Genau das machen wir heute noch schlimmer.

Anstatt Alternativen auszuprobieren Wie zum Beispiel Kleinbusse, wird einfach Komplett gestrichen.

Und noch etwas: Jede Kürzung bei der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge ist Wasser auf die Mühlen der rechtsextremen Verdachtsfälle. Das ist gut belegt.

Wenn selbst ein Wattenscheider CDU-Politiker sich im Fernsehen über den Zustand der Wattenscheider Innenstadt beschwert, dann zeigt das die Stimmung: Resignation statt Gestaltung.

Und genau in diese Stimmung hinein wollen Sie jetzt auch noch die direkte Busverbindung von Wattenscheid zur Ruhr-Universität streichen.

Und dann wundern Sie sich über die entsprechenden Wahlergebnisse in Wattenscheid?

Meine Damen und Herren, wer Wattenscheid im wahrsten Sinne des Wortes abhängt, darf sich über die Folgen nicht wundern.

Lehnen Sie diese Vorlage mit uns ab und lassen Sie uns gemeinsam über Alternativen nachdenken.

Kommen Sie dafür sehr gerne auf uns zu.

Vielen Dank.

Solange die rechtliche Grundlage für ein Bauvorhaben nicht geklärt ist, sollten auch keine vorbereitenden Maßnahmen getroffen werden. Genau das beantragen wir heute.

Es geht dabei zum Beispiel um Rodungen oder Baumfällungen. Denn wenn Bäume erst einmal gefällt sind, lässt sich das nicht einfach rückgängig machen. Der ökologische Schaden ist dann da – unabhängig davon, ob ein Bauvorhaben später tatsächlich umgesetzt wird oder sich noch über Jahre verzögert. Wenn Bäume dadurch entweder gar nicht oder auch nur später gefällt werden ist das schon ein Gewinn.

Deshalb muss erst Klarheit über die planungsrechtlichen Voraussetzungen bestehen. Danach können weitere Schritte folgen.

Vielen Dank.

Dahinter steht eine größere Frage: Wer kann in dieser Stadt eigentlich Kultur machen?

Die Idee „Kultur für alle“ war und ist ein politischer Anspruch. Auch Menschen, denen sonst kaum jemand zuhört, sollen selbst auf einer Bühne stehen können. Ihre Geschichten gehören genauso in unsere Stadt.

Eine Bühne darf kein Ort sein, den man sich erst leisten können muss. Das gilt für die Menschen im Publikum genauso wie für die Menschen, die darauf stehen.

Die freie Szene schafft solche Möglichkeiten. Oft mit wenig Geld und viel persönlichem Einsatz. Wer für seinen Stadtteil einen solchen Ort aufbaut, übernimmt Verantwortung. Dazu muss die Stadt ermutigen. Verständliche Förderbedingungen gehören dazu.

Und damit zum Änderungsantrag der AfD.

Was genau wollen Sie eigentlich verbessern?

Künftig soll jeder einzelne Förderantrag erst durch den Ausschuss und anschließend durch den Rat. Selbst über einen Zuschuss von 1.000 Euro soll hier das gesamte Gremium entscheiden.

Trauen Sie dem Kulturbüro diese Entscheidung nicht zu? 

Oder dem Kulturausschuss seine Arbeit nicht?

Sie berufen sich wie immer auf demokratische Legitimation. Sprechen Sie unserem Ausschuss diese Legitimation ab? Sie sitzen doch selbst in den Gremien, deren Entscheidungsbefugnisse Ihnen plötzlich nicht demokratisch genug sind.

Der Rat beschließt den Haushalt und die Förderregeln. Wir tragen Verantwortung dafür, dass mit öffentlichen Mitteln ordentlich umgegangen wird. Dafür gibt es Verwendungsnachweise und Prüfungsrechte.

Bis einschließlich 5.000 Euro entscheidet das Kulturbüro, darüber der Kulturausschuss. Welches konkrete Problem lösen Sie, wenn künftig jeder Antrag zusätzlich hier landen muss?

Die fachliche Prüfung bleibt ja bestehen. Sie hängen nur einen weiteren Entscheidungsweg daran.

Die AfD will selbst kleine Kulturzuschüsse durch den gesamten Rat schicken. Für uns wäre das ein weiterer Tagesordnungspunkt. Für die Menschen, die auf das Geld warten, hängt daran womöglich ihre nächste Aufführung.

Ein Raum muss gebucht werden. Künstlerinnen brauchen eine verbindliche Zusage. Das lässt sich nicht beliebig verschieben, bis es in unseren Sitzungskalender passt.

Haben Sie diese Folgen bedacht? Dann erklären Sie bitte, warum Sie sie für vertretbar halten.

Sie schreiben „Transparenz“ in Ihre Begründung. Aber welche Entscheidung wird verständlicher, nur weil sie zusätzlich über unsere Tische geht?

Sie wollen über jeden kleinen Zuschuss selbst entscheiden. Dieses Misstrauen gegenüber der Fachverwaltung und unserem Ausschuss sollten Sie auch so benennen. „Mehr Demokratie“ ist dafür eine ziemlich große Verpackung.

Lieber Stadtrat,

ich möchte der AfD aber nicht den Rest meiner Redezeit überlassen. Dafür ist die Arbeit der freien Szene zu wichtig.

Dort entstehen Orte, an denen Menschen einander begegnen, die sonst wenig miteinander zu tun haben. Dort können sie erfahren, dass ihre Sicht auf die Welt zählt. Wer von einer offenen Stadt spricht, muss dafür auch Platz schaffen.

Für mich gehört das zu einer antifaschistischen Haltung: dafür einzustehen, dass Menschen gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilnehmen können. Und diese Überzeugung muss sich auch in unseren Haushaltsentscheidungen zeigen.

Freie Kunst wird uns dabei nicht immer gefallen. Sie wird widersprechen und auch uns als Politik angreifen. Das muss sie dürfen.

Kunstfreiheit braucht keine Zustimmung zu dem, was auf der Bühne gesagt wird. Sie braucht die Bereitschaft, auch den Widerspruch zu ermöglichen. 

Gerade dann, wenn er einen selbst trifft.

Wer bei unbequemer Kunst zuerst nach dem Zuschuss fragt, sollte sich deshalb fragen, wie ernst er es mit dieser Freiheit meint.

Mit der Richtlinie schaffen wir einen nachvollziehbareren Zugang zur Förderung. Aber am Ende eines verständlichen Antrags muss auch eine realistische Chance auf Unterstützung stehen.

Deshalb bleibt die Finanzierung unsere Aufgabe.

Wir können nicht ständig würdigen, wie viel die freie Szene mit wenig Geld leistet, und daraus dann ableiten, dass wenig Geld offenbar reicht. Irgendjemand bezahlt die Differenz – mit unbezahlten Stunden oder dem Verzicht auf ein vernünftiges Einkommen.

Es gibt Sachen, die kann man nicht oft genug sagen: Kunst ist Arbeit. 

Reine Begeisterung und Solidarität bezahlt keine Miete. 

Wer die freie Szene für unverzichtbar hält, muss sie auch so finanzieren.

Ich fordere Sie deshalb erneut auf: 

Gehen Sie mit Ihren kulturpolitischen Sprecherinnen in die Haushaltsberatungen und machen Sie zumindest eine Verdopplung des Budgets der freien Szene zu einem konkreten Ziel.

Wenn wir „Kultur für alle“ ernst meinen, müssen wir die Bedingungen dafür schaffen. Heute mit verständlichen Förderregeln. Im Haushalt mit dem nötigen Geld.

Wir stimmen der Vorlage zu und lehnen den Änderungsantrag der AfD ab.

liebe Gäst:innen,

Straßen, Plätze und öffentliche Anlagen nach Menschen zu benennen, ist eine schöne und wichtige Form der Erinnerungskultur. Sie macht Geschichte im Alltag sichtbar und erinnert uns daran, welche Persönlichkeiten unsere Stadt und unsere Gesellschaft geprägt haben.

Gerade deshalb sollten wir bei jeder Neu- oder Umbenennung sorgfältig überlegen, welche Botschaft wir damit verbinden. Denn jede Benennung ist nicht nur ein Blick zurück, sondern auch ein Zeichen dafür, welche Geschichten und Vorbilder wir künftig im öffentlichen Raum sichtbar machen wollen und wen wir für erinnerungswürdig halten.

Niemand in unserer Fraktion stellt die Verdienste von Karl Liedtke infrage. Sein politisches Wirken für Bochum verdient Anerkennung und Erinnerung.

Doch jede Benennung ist auch eine politische Entscheidung darüber, wessen Geschichte wir erzählen. Und bislang erzählen unsere Straßen, Plätze und Parks vor allem die Geschichte von Männern. Es wird Zeit, dass Frauen, die Großes für unsere Stadt und unsere Gesellschaft geleistet haben, im öffentlichen Raum endlich auch den Platz bekommen, den sie verdienen.

Genau deshalb hat der Beirat für Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation in seiner Sitzung am 28.06.2022 festgehalten, dass bei Neu- und Umbenennungen verbindlich zu prüfen ist, ob eine Frau als Namensgeberin in Betracht kommt. Diese Prüfung ist uns bislang nicht vorgelegt worden und wir würden doch erwarten, dass sich Verwaltung und Politik hier an ihre eigenen Vorgaben halten.

Mit Erna Philipp gibt es eine Bochumer Persönlichkeit, die Herausragendes geleistet hat. Sie unterstützte jüdische Menschen in Zeiten der Verfolgung, organisierte gemeinsam mit Else Hirsch Kindertransporte und rettete damit vielen Kindern das Leben. Während Else Hirsch bereits im Stadtbild gewürdigt wird, fehlt eine entsprechende Ehrung für Erna Philipp bis heute.

Dies ist ein offener Vorschlag, unser Änderungsantrag verlangt keine endgültige Festlegung auf eine Person, sondern zunächst eine Prüfung und einen Vorschlag der Verwaltung. Lassen Sie uns die Chance nutzen, Erinnerungskultur endlich vielfältiger und gerechter zu gestalten. 

Zum Abschluss möchte ich noch anmerken: Wir sind hier im Rat ja nicht die einzige Fraktion, die für sich in Anspruch nimmt, feministisch zu sein. Das wäre doch eine gute Gelegenheit zu zeigen, dass dies ein ernst gemeinter Anspruch und nicht nur leere Worte sind.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

Vielen Dank.

Erstens handelt es sich um ein Gymnasium.

Zweitens der Ort

Zunächst zum Punkt, dass es sich um ein Gymnasium handelt:

Das mehrgliedrige deutsche Bildungssystem ist ungerecht und dysfunktional, es reproduziert soziale Klassen. Sozial- und erziehungswissenschaftliche Studien weisen immer wieder darauf hin, dass der Lernerfolg auch durch diese überkommene Struktur beeinträchtigt wird. Die Schulform des Gymnasiums leistet dazu einen wesentlichen Beitrag. Es legt Bildungsbiografien früh fest, sorgt für die soziale Trennung der Schüler*innen und ist wenig durchlässig.

Die Gesamtschulen wurden vor Jahrzehnten, vor allem auch auf Initiative der SPD, eingeführt, um die historisch überholte Trennung aufzubrechen. Dieses Ziel ist noch nicht erreicht, aber die Gesamtschulen haben bewiesen, dass gemeinsames Lernen allen Schüler:innen nützt. Sie sind bei weitem nicht perfekt. Aber sie sind einem Gymnasium in vielen Punkten überlegen.

So sind Gymnasien nicht grundsätzlich inklusionspflichtig, anders als Gesamtschulen. Gymnasien haben die Möglichkeit, Schüler:innen abzuschulen. Der Ganztagansatz wird in Gesamtschulen deutlich konsequenter angegangen.

Nun mögen Sie mir Ideologie vorwerfen. Das können Sie gerne tun, bringt aber nicht viel. Denn den Vorwurf kann man Ihnen genauso machen: Indem Sie ideologisch verbohrt, entgegen den Befunden aus der Wissenschaft, ein neues Gymnasium als Tempel der Meritokratie errichten wollen, verbauen Sie zukünftigen Generationen von Schüler:innen die Möglichkeit anders zu lernen.
Und Sie können mir jetzt gerne das Konzept noch mal vorstellen, das auf der vergangenen ASB-Sitzung vorgestellt wurde. Das hört sich ja auch toll an. Aber ich frage mich doch, warum die dort vorgestellten Ansätze erstens nicht Standard in Bochum sind und zweitens, weshalb all das nicht an einer Gesamtschule möglich sein sollte.

Schulpolitik ist immer auch Steuerungspolitik. Sie ist Ausdruck dessen, was man sich politisch wünscht. Man kann sich entweder der Gymnasiallobby unterwerfen, eine Segregation im Bildungssystem fördern und bestehende Ungleichheiten reproduzieren. Oder man hört auf andere Verbände und versucht, diese Segregation in Bochum zu verhindern und einen Schritt hin zu einem gerechteren Bildungssystem zu unternehmen. Sowohl das eine als auch das andere sind politische Entscheidungen. Es braucht Schulplätze in Bochum, das ist unbestritten. Welche Art von Schulplätzen benötigt wird, muss diskutiert werden. Und meine Fraktion stellt sich hier ganz klar auf die Seite der Bildungsgerechtigkeit.
Wenn die Hälfte aller Gymnasien in der Bochumer Innenstadt und Umgebung steht, ist es selbstverständlich, dass sich Menschen dort anmelden. Ihr Argument für ein Gymnasium in der Innenstadt ist ein Zirkelschluss.

Das ist eine wunderbare Überleitung zum Ort.

Aus unserer Sicht ist City-Tor Süd kein wirklich guter Standort für eine Schule. Er hat aus unserer Sicht ein enormes Entwicklungspotenzial für zusätzliche Orte zur Erholung und Freizeitgestaltung. Daher schlagen wir vor, den Standort noch einmal zu überdenken.

Außerdem ist die Verkehrslage an der Viktoriastraße zu berücksichtigen. Elterntaxis werden hier weiterhin für Probleme sorgen. Eine wirksame Kontrolle dieser Problematik ist aufgrund der schwierigen Steuerung des Verkehrs an dieser Stelle schwierig.

Die Entwicklung dieser Schule an der Gahlenschen Straße wurde zurecht auch aufgrund der Interimscontainer verworfen. Die neue Planung sieht jedoch eben diese Interimscontainer für die ersten Jahre der neuen Schule vor. Das ist zumindest eine fragwürdige Entscheidung.

„Auch die Anpassung des Bebauungsplans ist mit der erforderlichen Bereitstellung des Schulraums zum Schuljahresbeginn 2027/2028 nicht vereinbar“. Das zeigt, dass hier alles sehr hastig geschieht. Trotz intensiver Suche stand bis vor wenigen Monaten keine Fläche zur Verfügung – und jetzt muss in sehr kurzer Zeit auf dieser frisch freigewordenen Fläche alles entschieden werden, ohne Bodengutachten, ohne Freiraumplanung, ohne abgeschlossenes Bebauungsplanverfahren. Ob eine Sporthalle an diesem Standort gebaut werden kann, soll erst noch geprüft werden. So etwas muss vor dem Bau klar sein und nicht erst nach dem Beschluss geprüft werden.

Zusammengefasst bleibt ein ideologisches Gymnasialprojekt auf einer dafür nicht wirklich geeigneten Fläche. Wir lehnen das ab und bitten um Zustimmung für unseren Änderungsantrag.
 

sehr geehrte demokratische Kolleg:innen,

Sehr geehrte Bürger:innen und Mitglieder der Verwaltung,

heute geht es um das Steckersolar-Förderprogramm. Ein Programm mit einem absolut richtigen gesellschaftlichen Auftrag: einkommensschwachen Haushalten den Zugang zu sauberer, bezahlbarer Energie zu ermöglichen.

Und was legt uns die Verwaltung heute vor? Nach einer reinen Laufzeit von gerade einmal drei Monaten das endgültige Aus. Weil die Zielgruppe angeblich kaum erreicht wurde. Wer glaubt denn ernsthaft, dass man ein sozialpolitisches Solar-Förderprogramm mitten im tiefsten Winter startet und nach drei Monaten eine belastbare Bilanz ziehen kann?

An dieser Stelle erinnere ich gerne daran, dass wir seit 1972 mit dem Bericht des Club of Rome eigentlich auch über Umwelt- und Klimaauswirkungen unseres Handelns Bescheid wissen sollten. Aber das ist bis heute nicht mal bei allen hier im Raum angekommen. Und bis das Ruhrgebiet begriffen hat, dass in der Kohle nicht die Zukunft der Region liegt, hat es auch mehrere Jahrzehnte gedauert.

Die SPD hat bis heute nicht mitbekommen, dass sie keine Volkspartei mehr, geschweige denn eine Partei der absoluten Mehrheit ist. Und große Teil der CDU - und der Fraktionsvorstand der SPD - haben immer noch nicht begriffen, dass hier ein Haufen veritabler Rechtsextremist:innen unter uns sitzt. Und den Bürger:innen der Stadt Bochum geben Sie gerade einmal drei Monate?!?

Gerade für Menschen, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen, ist so eine Anschaffung eine enorme finanzielle Abwägung, die Zeit braucht. Wenn aus den Reihen der Grünen behauptet wird, 260 Euro seien nicht viel Geld, zeigt das nur, wie entkoppelt man dort von der Realität einer Rentnerin oder Familie im Bürgergeld-Bezug ist! Für diese Menschen (und für mich ehrlich gesagt auch) ist das verdammt viel Geld. Deshalb brauchen die Menschen   eine gezielte Ansprache und Zeit zum Überlegen.

Stattdessen offenbart sich in diesem Gremium eine absolute Widersprüchlichkeit: Erst kürzlich beschließt dieser Rat den Aufbau einer lokalen BürgerSolarBerater-Gruppe. Und noch bevor diese Ehrenamtlichen richtig anfangen können, kastrieren Sie das wichtigste Instrument, das sie vermitteln sollen! Das entbehrt jeder strategischen Weitsicht. Und bei der aktuellen Haushaltslage glaubt doch niemand, dass dieses Programm jemals wiederkommt, wenn wir es heute beerdigen. Netter Vorschlag der Grünen, aber da fällt doch wirklich niemand drauf herein.

Unser Änderungsantrag zeigt den konstruktiven Ausweg: Wir wollen das Programm nicht abschaffen, sondern schärfen! Lassen Sie uns das Programm gezielt auf Menschen mit geringem Einkommen – etwa über den Bochum-Pass – beschränken und die Zielgruppe direkt anschreiben, anstatt das Handtuch zu werfen.

Erste Versuche in die Richtung hat es natürlich schon gegeben, aber so etwas braucht Zeit. Ich bitte Sie inständig: Geben Sie dem Programm die Zeit, damit es seine Wirkung entfalten und zu einem sozial und ökologisch gerechten Bochum beitragen kann.

 Dafür muss man es auch nicht, wie wie gesagt von den Grünen im Hauptausschuss vorgeschlagen, erst abschaffen, um es dann -angeblich- neu zu schreiben. Bei der aktuellen Haushaltslage glauben Sie doch nicht wirklich, dass dieses Programm jemals wieder kommt?

Ich weiß, bei SPD und Grünen geht es derzeit offensichtlich mehr um Machterhalt und rein strategische Spielchen in irgendwelchen Hintergrundgesprächen als um echte Inhalte. Parteifarben scheinen hier auch keine Rolle mehr zu spielen. Nach meinem Verständnis kann man bei Rot und Grün eigentlich die Verbindung sozialer und ökologischer Werte erwarten. Aber weit gefehlt, diese Koalition spricht sich ja auch schon aktiv dagegen aus, Menschen ohne eigenen Garten im VHS-Programm zu berücksichtigen.

Aber dennoch gebe ich noch nicht ganz auf und möchte ich es noch einmal versuchen. Ich appelliere inständig an den letzten Rest an sozialökologischem Gewissen, der in dieser rotgrünen Koalition noch übrig sein mag: Stimmen Sie der Abschaffung dieses Programms heute nicht zu!

Dieses Förderprogramm ist ein großartiges Instrument, um den Menschen zu zeigen, dass Klimaschutz kein Privileg der Besserverdienenden ist, sondern auch einfach ökonomisch klug. Schließlich lässt sich mit einem Balkonkraftwerk, einmal angeschafft, auch bares Geld sparen. Ein solches Instrument abzuschaffen, während hier im Rat Leute sitzen, die den Klimawandel für ein Gerücht halten und damit auch noch Erfolg haben, ist brandgefährlich. Wir müssen Klimaschutz so gestalten, dass er nicht den Wohlhabenden vorbehalten bleibt, sondern dass alle davon profitieren können!

Geben Sie dem Programm die Zeit, die es braucht. Lassen Sie uns heute beweisen, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in Bochum zusammengehören.

Ich bitte Sie im Namen der Fraktion Die Linke um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

Vielen Dank!

eines haben SPD und Grüne zumindest geschafft. Sie haben etwas Konkreteres vorgelegt als die CDU-Fraktion. Manches an Ihrem Antrag halten wir für richtig. Andere Dinge sind für uns unverständlich und wieder andere halten wir für falsch.

Zunächst gilt es festzuhalten, dass wir aus Ihrem Antrag nicht nachvollziehen können, weshalb die eine Maßnahme bis 2030, eine andere bis 2028 und eine weitere nur bis zum kommenden Jahr fortgesetzt werden soll. Das ist nicht kohärent und wird von Ihnen im Antrag auch nicht begründet. Ist das einfach Ihr Verhandlungsergebnis und hat keine Grundlage?

Weiterhin möchten wir Ihren Umgang mit der Nachhaltigkeitsstrategie kritisieren. Einerseits halten Sie fest, dass die Nachhaltigkeitsstrategie fortgeführt werden soll, andererseits sollen die zusätzlichen Mittel für die Bezirke, also die Orte, an denen Nachhaltigkeit für die Bürger:innen am erfahrbarsten ist, nicht fortgeführt werden. 

Anschließend ist die Grünpflege zu nennen. Hier wollen Sie 30 Prozent der Kosten für die Pflege und Unterhaltung der Grünflächen einsparen. Ausgenommen sind der Stadtpark und die IGA. Für das Image der Stadt soll weiterhin Geld ausgegeben werden, für die Menschen in anderen Stadtteilen als Mitte soll die Pflege der Grünanlagen jedoch reduziert werden – Sie messen hier mit zweierlei Maß, das ist das falsche Signal.

Kommen wir nun zu Ihren Worten. Denn hier steht nicht zur Abstimmung, was Sie meinen, sondern was Sie schreiben. Sie schreiben, dass die Entgelte an die „Inflationsraten angepasst werden“ sollen. Vielleicht sollten Sie einmal nachschlagen, was Inflation ist. Inflation ist ein „Prozess allgemeiner Preissteigerungen“ (Kohler/Müller, 1992). Die Dienstleistungen, für die die Entgelte erhoben werden, unterliegen zwar allgemeinen Preissteigerungen, aber nicht zwangsläufig. Die Preise können auch ohne Inflation steigen. Daher müssten Sie hier schreiben: „Die Entgelte sollen kontinuierlich neu kalkuliert und an die Preissteigerungen für die jeweiligen Dienstleistungen/Angebote angepasst werden.“ Das ist deutlich klarer als eine Anpassung an die „Inflationsraten“. Wenn die Inflation beispielsweise 3 % beträgt, die Kosten für eine Dienstleistung aber nur um 1 % steigen, wäre es falsch, das Entgelt für die Dienstleistung um 3 % anzuheben.

Kommen wir nach diesem kurzen ökonomischen Exkurs nun zur Senkung der Landschaftsverbandsumlage. Die Idee ist klar. Wir zahlen dem LWL weniger Geld und haben somit mehr Geld übrig. Der LWL wirft das Geld jedoch nicht weg, sondern verwendet es z. B. für Soziales, Psychiatrie oder Kultur. Mit weniger Geld kann er entsprechend weniger Dinge tun, die sonst die Stadt übernehmen würde. Es könnte also passieren, dass es für Bochum am Ende teurer wird als vorher. Hier sollte mit Bedacht vorgegangen werden.

Nun möchte ich noch kurz die Gewerbesteuer erwähnen. Sie wollen mit Ihrem Antrag so viel prüfen. Ich fände es gut, wenn auch geprüft würde, ob die Gewerbesteuer erhöht werden könnte.

Kommen wir als vorletzten Punkt, zur Bogestra. Sie wollen, dass die Bogestra ihren Zuschussbedarf um 10 Millionen Euro senkt. Mir fallen drei Möglichkeiten ein, um einen so großen Geldbetrag einzusparen. Entweder es gibt weniger Bus- und Bahnfahrten, die Ticketpreise werden erhöht oder es gibt weniger Personal, was dann zu weniger Fahrten führt. Keines dieser Instrumente können wir politisch unterstützen. Auch die externe Beratung halten wir für fraglich, da vollkommen unklar ist, ob diese etwas erreicht und am Ende nicht mehr Geld kostet, als sie spart.

Zuletzt kommen wir zu den Einsparungen bei den Fraktionen. Das finden wir in Ordnung, denn so zeigen wir, dass wir auch an uns selbst sparen können. Wir halten es jedoch für falsch, die Sach- und Betriebskostenzuschüsse für Endgeräte vollständig zu streichen. Hier sollten wir an die Gremienmitglieder denken, die nicht einfach einige hundert Euro für ein Endgerät aufbringen können. Statt diese Gelder vollständig zu streichen, sollten wir für Gremienmitglieder, die kein oder nur ein geringes Einkommen haben oder Sozialhilfe empfangen, diese Unterstützung weiterhin bereitstellen, damit auch sie ohne Existenzsorgen an der Digitalisierung und der Kommunalpolitik teilhaben können.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar allgemeine Bemerkungen zum Haushalt machen. In vier Tagen wird der Aktionstag „Kommunen am Limit“ stattfinden. Dazu hat der Oberbürgermeister vor wenigen Tagen ein ganz gutes, wenn auch etwas überbelichtetes Reel gepostet. Zur mangelnden Einhaltung des Konnexitätsprinzips haben wir auf der vergangenen Ratssitzung einen Antrag gestellt. Zum Thema „Kommunen in Finanznot“ und zur Frage, woher das Geld kommen soll – von den Superreichen über eine Vermögenssteuer – haben wir auf der vergangenen Ratssitzung eine Resolution eingebracht. Beides wurde von der Mehrheit dieses Rates abgelehnt.

Nun ja, aber nochmal zu Ihrem Antrag: An manchen Stellen ist er ganz interessant, hat aber doch einige Probleme. Daher werden wir uns enthalten

Um den Änderungsantrag von Stadtgestalter/Volt zu würdigen, möchte ich dazu noch einige allgemeine Worte verlieren, denn leider fehlt mir die Zeit, auf alles einzeln einzugehen. Sie machen einige gute Vorschläge, wie mehr Bürger:innenbeteiligung bei der Haushaltsplanung und klimaschädliche Beteiligungen abzustoßen. Andererseits werden Ideen vorgebracht, die sich nicht so einfach belegen lassen und eher hypothetischer Natur sind. Beispielsweise wird behauptet, dass eine ruhrgebietsweite Kulturholding Geld sparen würde. Das hat in Bochum schon nicht funktioniert. Oder es wird behauptet, dass der Einsatz von KI das Personalproblem lösen könnte. Arbeitssoziologen wie Florian Butollo stellen diese These jedoch mit guten Argumenten in Frage. Ein Sponsoring von städtischen Aufgaben, einen unnötigen Verkauf von städtischem Eigentum wie Parkgaragen und eine technokratische Festsetzung der Gewerbesteuer lehnen wir hingegen grundsätzlich ab.

Und was ich noch einmal betonen möchte: Änderungsanträge sind dazu da, Anträge zu ändern, nicht, um vollständig neue Anträge einzubringen, nur weil man selbst nicht über die ausreichenden Stimmen für einen eigenen Antrag verfügt.

Vielen Dank.
 

Die SPD hat einen Antrag eingereicht, der da heißt „Ziele für den Haushalt 2027“. Und da wollen Sie als CDU sich auch nicht lumpen lassen und legen gleich ein Papier mit dem Titel „Eckwerte für den
Haushalt“ nach.

Soweit so gut so vielleicht üblich. Aber ist es überhaupt sinnvoll zu versuchen, Pflöcke einzuschlagen, bevor der Haushalt überhaupt hier im Rat auf der Tagesordnung steht?

Wie dem auch sei: Wir als Linke haben uns alle Anträge zu diesem Thema genau angesehen. Und bei Ihrem Antrag, liebe CDU, ist es uns schwergefallen, nicht in kollektiven Dämmerschlaf zu verfallen. Ihr Antrag wimmelt von Allgemeinplätzen und Binsenweisheiten. Zitat: “Deshalb müssen Investitionen in die kommunale Infrastruktur als Zukunftsinvestitionen verstanden werden“ oder „Umso wichtiger ist ein verantwortungsvoller, nachhaltiger und wirtschaftlicher Umgang mit den
verfügbaren finanziellen Ressourcen.“ In großen Teilen liegt der Verdacht nahe, das Ganze sei von einer KI verfasst worden. Das können Sie besser, liebe CDU!

Und was finden wir an halbwegs Substantiellem? Auf neun Seiten sind sage und schreibe neun Prüfaufträge an die Verwaltung formuliert. Und das vor dem Hintergrund unseres Antrages in der letzten Ratssitzung, die Verwaltung möge die Haushaltsmittel bitte mal auflisten, die uns aufgrund von nicht eingehaltener Konnexität fehlen. Und der Antrag wurde von Ihnen natürlich abgelehnt: Die Verwaltung sei mit Wichtigerem beschäftigt.

Eine Anmerkung möchte ich aber zu einem konkreten Punkt in Ihrem Antrag machen: Sie wollen den Kommunalen Ordnungsdienst ausweiten und aufstocken, ohne erst das Ergebnis der Prüfung vom Rechnungsprüfungsamt abzuwarten.

Schon das ist für meine Fraktion Grund genug, diesen Antrag abzulehnen - was wir
auch machen.

Ich danke Ihnen

eine weitere Zuspitzung der finanziellen Lage der Stadt Bochum ist absehbar. Das Amt für Finanzsteuerung prognostiziert, dass das Defizit in den kommenden Jahren immer weiter anwachsen und sich bis ins Jahr 2030 auf 230 Millionen Euro erhöhen wird.

Das bedeutet, dass die Handlungsfähigkeit der Stadt Bochum in den kommenden Jahren massiv eingeschränkt sein wird. Insbesondere freiwillige kommunale Aufgaben werden darunter leiden. Dazu gehören beispielsweise die Kulturförderung und Schwimmbäder. Das sind Orte, die ein zentraler Teil des Lebens der Bochumer*innen sind.

Diesem Trend müssen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenwirken. Die bisherige Unterstützung von Land und Bund ist viel zu niedrig und nicht zielgenau.

Land und Bund sind vielmehr Teil des Problems. Den Kommunen werden immer neue Aufgaben übertragen, die nicht ausreichend gegenfinanziert werden.

In so einer Lage ist auch der Altschuldenfonds des Landes nicht ausreichend, weil er die strukturellen Ursachen nicht beseitigt und durch die Neuverschuldung schnell wieder aufgebraucht wird. Von den jährlichen 250 Millionen Euro die der Bund zur Verfügung stellen will - wohlgemerkt bundesweit und damit nur ein Tropfen auf dem heißen Stein - ganz zu schweigen. Nein, das Problem liegt woanders.
„Wer bestellt, bezahlt“ – dieses Prinzip sollte klar sein und gelten.

Eigentlich ist es ein einfacher Grundsatz, der in der Realität jedoch viel zu selten tatsächlich angewendet wird. Und solange wir das nicht systematisch nachweisen können, bleibt es dabei.

Uns fehlt derzeit ein systematischer Überblick darüber, welche Kosten die übertragenen Aufgaben der Stadt verursachen und mit welchen Zuweisungen diese vom Land und Bund gegenfinanziert sind.

Der Konnexitätsbericht ist kein Kürzungsinstrument. Er dient dazu, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Er wird das Problem der Unterfinanzierung nicht lösen, aber transparent nachweisen, wo ein Teil des Problems liegt.

Der Bericht wird sichtbar machen, was heute im Dunkeln bleibt: wo Land und Bund Aufgaben übertragen haben, ohne die Rechnung zu bezahlen. Das ist die Grundlage, um unsere Ansprüche gegenüber dem Land und Bund auch ernsthaft vertreten zu können.

Wir als Vertreter*innen der Interessen der Bürger*innen der Stadt Bochum können die Unterfinanzierung nicht allein lösen. Aber wir können aufhören, sie schweigend hinzunehmen. Der Konnexitätsbericht ist ein erster Schritt dahin.

Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung.
 

Sehr geehrte demokratische Kolleg:innen,

Sehr geehrte Bürger:innen,

Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass wir der vierten Tranche an Maßnahmen für die Nachhaltigkeitsstrategie natürlich zustimmen. Jede dieser Maßnahmen ist richtig und wichtig auf dem Weg in ein Bochum, in dem auch noch unsere Enkel:innen gerne leben wollen.

Trotzdem fiel es schwer, den strategischen Wert dieser Maßnahmen zu beurteilen. Ich habe mir mal die Mühe gemacht und versucht, den ganzen Prozess nachzuvollziehen und einen Zusammenhang zwischen der ursprünglichen, unter Beteiligung der Zivilgesellschaft aufgestellten Strategie und diesen Maßnahmen herzustellen. Dabei bin ich krachend gescheitert. Eine transparente Darstellung des Zusammenhangs von Strategie, Maßnahmen und den Zielen, die man konkret erreichen will, konnte ich nicht finden.

Ein Beispiel: Im Dezember 2023 hat der Rat die erste Tranche bzw. das Starterpaket an Maßnahmen beschlossen. Darin enthalten war die „Ausweitung von Trinkwasserspendern in öffentlichen Einrichtungen". Heute sollen wir dann Maßnahme T4-17 beschließen „Wasserspender in städtischen Kitas". Sollte das dann nicht schon 2023 passiert sein? Oder was hieß "Ausweitung" vor zweieinhalb Jahren?

Die Nachhaltigkeitsstrategie soll dazu beitragen, Bochum bis 2035 klimaneutral zu machen. Welche Ziele hat sie noch? Oder wie passt hier die Maßnahme T4-19 „Führen im Tandem ermöglichen" ins Bild?

Wenn wir jetzt jede Maßnahme aufnehmen, die irgendwie auf eines der 17 SDGs, also der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, einzahlt, dann könnten wir hoffentlich (!) jede Aktivität der Bochumer Stadtverwaltung hier aufnehmen. Das sind nämlich die Eckpfeiler, die es braucht, um ein zukunftsfähiges und lebenswertes Bochum zu erreichen. Nach meinem Verständnis die ganz grundlegende Aufgabe von Politik und Stadtverwaltung.

Wenn die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie also so übergeordnet sind, dann stellt sich mir wieder mal die Frage: Warum gibt es neben der Nachhaltigkeitsstrategie überhaupt noch eine Bochum Strategie? Oder was sind die konkreten Ziele, die man erreichen will? Wenn Klimaneutralität, wo sind dann die CO2-Berechnungen für die einzelnen Maßnahmen? Oder haben wir keine Ziele? Dann brauchen wir auch keine übergeordnete Strategie. Dann könnten wir es auch als Maßnahme aufnehmen, dass Bochum Marketing am Maiabendfest mit Rikschas herumfährt, um ein Zeichen für Nachhaltigkeit zu setzen.

Und was ist mit dem Nachhaltigkeitsforum? Auch hier braucht es eine transparente Darstellung, wie die Beteiligung der Bürger:innen in die Ausgestaltung der Maßnahmen eingeflossen ist.

Hier wünschen wir uns sehr viel mehr Transparenz, damit wir die Maßnahmen nicht nur zusammenhangslos für sich bewerten müssen.

Das haben wir aber trotzdem getan und in unserem Änderungsantrag einige Verbesserungsvorschläge gemacht: 

Zu T4-03: Prüfung der Realisierbarkeit vorhandener Photovoltaik-Freiflächenpotentiale

• Wenn wir über PV auf Freiflächen reden, müssen wir auch über Flächendruck und Flächenkonkurrenzen reden. Sonst sind Nutzungskonflikte vorprogrammiert. Hier benötigen wir klare Richtlinien zur Priorisierung von PV, Landwirtschaft, Wohn- und Grünflächen. Ohne diese wird die Maßnahme obsolet.

Zu T4-11:Workshops zur Pflege von Grünflächen

• Hier muss darauf geachtet werden, nicht nur Besserverdienende mit einem eigenen Garten anzusprechen. Ich weise gerne wieder darauf hin: Nicht alle Menschen in Bochum haben einen eigenen Garten. Nachhaltigkeit ist kein Luxusthema, sondern schlicht notwendig, wenn wir auch unseren Nachfahren ein lebenswertes Bochum hinterlassen wollen.

Zu T4-18: Förderung eines klimaschonenden Fuhrparks

• Hier ist auch die Rede vom Fahrradfuhrpark. Das ist toll. Aber wir brauchen auch Anreizsysteme, um die Räder auch zu nutzen. Sonst vergammeln sie im Keller. Ich erinnere mich gut, wie komisch ich während meiner Zeit in einer -anderen- Stadtverwaltung angeschaut worden bin, wenn ich dort auf das Dienstrad gestiegen bin. Normal wäre es gewesen, sich ins Dienstauto zu setzen und damit den Parkdruck innerhalb der Stadt weiter zu verschärfen. Und das ist dann nicht mal im Sinne der Autofahrenden.

Vielen Dank.

Sehr geehrte demokratische Kolleg:innen,

Sehr geehrte Bürger:innen,

Erst möchte ich nochmal darauf hinweisen, dass ich es bemerkenswert finde, dass sich nicht alle hier im Raum als „demokratische Kolleg:innen" angesprochen fühlen. Die rechtsextremen Verdachtsfälle beschwerten sich ja in der letzten Ratssitzung. Aber nun denn - "Einsicht ist der erste Weg zur Besserung", wie meine Mutter immer sagt.

Nun zu unserem Änderungsantrag;

Wie wir ja alle wissen - nun ja, fast alle, von dem rechtsextremen Verdachtsfall hier mal abgesehen - leben wir in Zeiten der Klimakrise.

Und das bedeutet, dass die Grillsaison immer früher startet. Eine der ganz wenigen positiven Konsequenzen.

Eigentlich. Aber nicht in Bochum. Jedenfalls nicht für all jene, die keinen eigenen Garten zum Grillen haben.

Am Ümminger See soll das Grillen vollständig verboten werden. 

Aber das Problem ist ja noch viel umfassender. Denn faktisch ist das Grillen ja bereits in der gesamten Stadt  verboten. Es sei denn, es regnet gerade. Der Graslandfeuerindex - ein ganz schön sperriges Wort, wie sogar die Grünen zugeben - hat Bochum erobert. Im letzten Jahr wurde unter der rotgrünen Koalition die Regelung eingeführt, dass Grillen im öffentlichen Raum ab einem Graslandfeuerindex von Drei komplett verboten ist.

Deshalb haben alle Menschen, die keinen eigenen Garten mit einem dicken Gasgrill drin haben, nun leider Pech gehabt. Die Begründung für diese Regel lautet Brandschutz. Das ist natürlich richtig und wichtig.

Aber zum Glück gibt es da ja schon Regeln - wir dürfen sowieso nicht in der Nähe von Bäumen und Wäldern grillen, müssen die heiße Glut richtig entsorgen etc. Und wenn die Brandgefahr aufgrund von anhaltender Dürre steigt, ist Grillen sowieso überall verboten. Das hören wir dann im Radio und müssen dafür auch nicht extra den Graslandfeuerindex recherchieren. Also ist das alles schon geregelt, könnte man meinen. Ich kann mich auch nicht an ein Feuer erinnern, dass in den letzten Jahren in Bochum durch eine Grillparty verursacht wurde.

Warum also der Graslandfeuerindex? An dieser Stelle vielen Dank an Herrn Haardt von der CDU. Der hat uns die Frage im letzten Umweltausschuss bereits beantwortet. Die CDU finde den Graslandfeuerindex auch überzogen, dass sei nur eine vorübergehende Lösung, bis man die sogenannten Grill-Hotspots im Griff haben.

Ist das Ihr Ernst?!? Sie verbieten ganz Bochum das Grillen, weil zwei oder drei Plätze in Bochum Ihrer Meinung nach stören? Und was heißt ihr eigentlich stören? Ich durfte die Debatte ja schon im letzten Jahr verfolgen. Es stört eine Gruppe von Menschen, die neben diesen Plätzen wohnen. Die sprechen dann im Rat und im Umweltausschuss und in der WAZ und überall vor. Wessen Perspektive haben wir aber nicht gehört? Das ist die Perspektive der Menschen, die dort am Ümminger See oder auf der Schmechtingwiese eine gute Zeit haben. Die sich freuen, im öffentlichen Raum grillen zu können, weil sie zuhause eben nicht die Möglichkeit dazu haben.

Lieber Herr Haardt, ich möchte Ihnen einen Vorschlag machen: Wir schaffen den Graslandfeuerindex ab und dann gehen wir mal bei schönem Wetter zusammen grillen und reden mit genau diesen Menschen. Für die wir auch Politik machen, auch wenn sie hier nicht dauernd auf der Matte stehen. Sie lassen Ihren Webergrill mal Webergrill sein. Ich hab noch einen kleinen Kugelgrill im Keller, den kann man auch prima auf dem Fahrrad transportieren. Herr Reinierkens kommt auch mit und Herr Pewny auch. Der kann uns bei der Gelegenheit dann gleich nochmal den Graslandfeuerindex erklären.

Wir packen uns ein paar Bier ein und hören uns die andere Perspektive an. Und dann finden wir - zusammen mit den betroffenen Menschen vor Ort - eine Lösung, die für alle passt. Das können wir auch alle zusammen machen und haben dabei noch eine gute Zeit. Naja, fast alle. Kein Bier für Na... Sie wissen schon.

Vielen Dank.

Am Ümminger See soll das Grillen vollständig verboten werden. Wir sprechen uns ausdrücklich dagegen aus, den Menschen in Langendreer ohne eigenen Garten die Möglichkeit zu verwehren, den Ümminger See bzw. eigentlich nur die zwei Flächen, die ohnehin dafür vorgesehen sind und bereits mit städtischen Mitteln entsprechend dafür ausgestattet wurden, auch für das Grillen nutzen zu können. 

Ich weiß, dass die BV Ost - ohne die Stimmen der Grünen und der Linken - sich für ein generelles Grillverbot dort ausgesprochen hat. Wir als Linke waren schon immer gegen ein Verbot, weil das die Situation nicht ändern wird. Das hat das Wochenende um den 1.Mai gezeigt, wo trotz faktischen Grillverbots die Wiesen und Wege voll waren mit Müll und Menschen. Das zeigt doch auch, dass Picknick ohne zu Grillen dann die Alternative ist und die Herausforderungen dieselben bleiben.

Und alle anderen BVen haben sich gegen ein generelles Grillverbot in ihren Bereichen ausgesprochen bzw wünschen keine Änderungen. Besonders bemerkenswert ist dabei die Argumentation der BV Mitte, die das unter anderem nicht gewünscht hat, weil... 

Ja, weil im Falle eines Grillverbots in einem Park die vermeintlichen Probleme dann nur verlagert würden in einen anderen Park und womöglich in einen anderen Bezirk. Also kein Grillverbot aus Solidarität sozusagen. Und das finden wir richtig.

Daher möchte ich für meine Fraktion den Rat der Stadt Bochum bitten, das Große und Ganze im Blick zu behalten und eine Änderung der Sicherheitsverordnung in diesem Punkt nicht vorzunehmen.

wir lehnen es ab, die kommunale Daseinsfürsorge in den Dienst der Hochrüstung zu stellen. Die Vorbereitung auf Kriegsszenarien ist keine Krisenvorbereitung, sondern Panikmache.

Wir fragen uns, ob es in einer Stadt mit wachsenden Haushaltsproblemen sinnvoll ist, Geld für eine Vorbereitung auf Szenarien auszugeben, die weit über den Einflussbereich der Stadt hinausgehen und im Wesentlichen Bestehendes wiederholen.

Der Antrag spricht zwar von einfacher Sprache, lässt aber Mehrsprachigkeit vollkommen außen vor. Sollen Bürger*innen, die kein Deutsch lesen können, sich nicht vorbereiten können? In seiner jetzigen Form ist es reine Symbolpolitik.

Wenn es der CDU und FDP/UWG: WAT wirklich um den Schutz der Bürger*innen geht, dann sollten wir mit Notlagen anfangen, die jeden Tag in der Stadt passieren: Häusliche Gewalt betrifft Tausende Menschen in Bochum. Frauenhäuser sind unterfinanziert, viele Betroffene wissen nicht, wohin sie sich wenden können. Das wäre ein Thema für eine solche Infobroschüre.

Wir sind nicht gegen Krisenvorsorge. Wir sind jedoch dagegen, kommunale Mittel für eine Broschüre auszugeben, die zu großen Teilen bereits existiert, militärische Szenarien normalisiert und die echten Alltagskrisen der Menschen in Bochum ignoriert. Die Linke wird diesem Antrag nicht zustimmen.
 

Und jetzt. In genau diesem Moment. Legt dieser Rat 22 Prozent drauf. Auf das
Mittagessen von Kleinkindern.

Ich frag mich ernsthaft: merkt ihr das nicht? Oder ist es euch egal?
Einkommensunabhängig. Das Wort steht da so selbstverständlich, als wäre es
völlig normal. Als wäre es okay, dass jemand der oder die so gerade über die
Einkommensgrenze für Wohngeld kommt, netto denselben Betrag zahlt wie jemand,
der Gutverdienender ist und beim Frühstück überlegt welches Auto er sich dieses Jahr kauft. Die zahlen beide 70 Euro. Gleich behandeln was  ungleich ist und das nennt ihr Verwaltung? Ich nenn das Klassenpolitik.

Und dann der Verweis auf Bildung und Teilhabe. Das ist inzwischen fast schon
dreist. Wir leben in einem Land, das gerade dabei ist Sozialleistungen
systematisch zu beerdigen. Die Bedingungen werden härter. Die Bürokratie
dicker. Die Scham größer. Und dann stehen hier Leute auf und sagen: stellt halt
einen Antrag, geht doch zum Jobcenter, beweist, dass ihr arm genug seid, damit
euer Kind mittags essen darf.

Als ob das keine Zumutung wäre. Als ob das nicht genau die Spirale ist, aus der
wir die Leute rausholen müssten, statt sie tiefer reinzudrücken.

Ich frage mich ob Sie jemals im Jobcenter waren und Anträge gestellt
haben.
Und dann noch das. Ab 2027 steigt das Entgelt automatisch. Jedes Jahr 2,50
Euro. Ohne Ratsbeschluss und ohne Debatte. Dieser Rat verabschiedet sich heute
aus der Verantwortung für fünf Jahre. Ihr stimmt heute nicht nur über 70 Euro
ab. Ihr stimmt dafür, dass diese Frage die nächsten fünf Jahre niemanden mehr
stört.

Bequem. Wirklich bequem.
Ich weiß was jetzt kommt. „Nicht finanzierbar.“ „Populismus.“ „Der Junge
versteht den Haushalt nicht.“

Ich versteh den Haushalt. Ich versteh, dass die Stadt kein Geld hat. Aber ich
versteh auch, dass „kein Geld" in der Politik nie absolut ist. Es heißt immer:
wofür ist Geld da und wofür nicht. Das ist die eigentliche Frage. Und die
beantwortet ihr heute.

Schaut in die Verwaltungsvorlage. Die echten Kosten pro Kind: 112,50 Euro. Die
Eltern sollen künftig 70 Euro zahlen. Die Stadt trägt bereits über 40 Euro still
dazu. Wir sind schon fast da. Der Schritt zu kostenlosem Essen ist kleiner als er
klingt.

Und die Summe, über die wir reden? 1,365 Millionen Euro über fünf Jahre, das
sind 273.000 pro Jahr. Für 20 Einrichtungen. Im Vergleich zum Gesamthaushalt
dieser Stadt ist das nichts. Andere Städte, andere Länder haben diese
Entscheidung längst getroffen. Finnland. Schweden. Estland. Die Kommunen, die
dieses System haben sind nicht pleite gegangen. Die haben einfach entschieden,
dass Kinderernährung keine Frage des Geldbeutels ist.

Und noch was: Das Bildung und Teilhabe-System, auf das sich hier berufen wird,
kostet selbst Geld. Verwaltung. Personal. Bearbeitung. Ein System, das trotzdem
nicht alle erreicht, aber trotzdem läuft. Kostenloses Essen für alle wäre einfacher,
gerechter und am Ende vielleicht nicht mal wirklich teurer.

Wir könnten das machen. Ihr erhöht stattdessen den Elternanteil und nennt das
Haushaltspolitik.

Die Forderung der Linken ist einfach. Kostenloses Mittagessen. Für alle Kinder in
städtischen Kitas. Nicht erst nach dem Antrag, nicht nach Bedürftigkeitsprüfung,
auch nicht mit Scham, sondern als Selbstverständlichkeit.

Weil ein Kind nicht beweisen muss, dass es arm genug ist um satt zu
werden.

Wenn ihr schon kein kostenloses essen für Alle wollt, dann arbeitet wenigstens
daran, dass der Betrag abhängig vom Einkommen gezahlt wird. Die Kitagebühren
sind schon gestaffelt, warum machen wir das nicht beim essen wenigstens auch?
Ihr habt heute die Wahl. Ihr könnt diese Vorlage durchwinken und euch hinter
Kostendeckungsgraden, Dynamisierungsklauseln und Haushaltszwängen
verstecken. Ihr könnt so tun, als wäre das alles alternativlos.

Aber es ist nicht alternativlos. Es ist eine Priorität. Und eure Priorität ist gerade
nicht das Kind am Mittagstisch.

Ich bin der Jüngste hier. Aber ich bin garantiert nicht der Naivste.
Wir lehnen ab.

Danke

Gruppen, lieber Einzelvertreter,

liebe Zuschauende an den Bildschirmen und hier im Saal

„Da isser wieder“. Ja, das werden sich vielleicht viele hier gedacht haben.

Ja, es ist ein Ritual, das sich leider jährlich wiederholt: die Diskussion um die

Sonntagsöffnungen in Bochum. Und wir als Linke werden nicht müde, das

immer und immer wieder anzuprangern und für einen Beschluss im Sinne der

Beschäftigten im Einzelhandel zu werben.

Besonders beschämend in diesem Jahr ist die Tatsache, dass die

bundesweite Allianz für den freien Sonntag vor ein paar Wochen ihr 20jähriges

Bestehen in Berlin feierte. Eine Allianz, in der Gewerkschaften und Kirchen

organisiert sind.

Aber trotz der Einsprüche von ver.di und DGB, also der organisierten

Arbeitnehmer*innenschaft, haben Sie und ihr, liebe SPD und Grüne, immer

wieder für eine Öffnung der Geschäfte hier an Sonntagen gestimmt. Die

jüngsten Umfragewerte sollten Sie nachdenklich machen.

Und auch Sie waren immer mehrheitlich dafür, liebe CDU, trotz Bedenken aus

christlichen Kirchenkreisen.

Und so bleiben wir als Linke die einzige Partei, die seit Jahrzehnten immer

und immer wieder die Interessen der Beschäftigten in Bochum vertritt.

Und wir sind natürlich gegen das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn-

und Feiertagen in allen Stadtbezirken hier in Bochum und Wattenscheid. Ich

will mich stellvertretend auf Langendreer und „Bänke raus“ konzentrieren, weil

ich mich da am besten auskenne.Ganze 15 Geschäfte haben in den vergangenen Jahren das Angebot zur Sonntagsöffnung angenommen. Das ist erbärmlich wenig, und die  

geöffneten inhaber*innengeführten Geschäfte anlässlich „Bänke raus“ haben

nur deshalb teilgenommen, weil sie Wasser oder Strom benötigt haben, um

ihre eigenen Popcorn- oder Waffelstände vor ihren Geschäften zu betreiben.

Und den Angestellten der Filialisten sollten wir die Chance geben, an dieser

schönen Veranstaltung „Bänke raus“ mit ihren Freundinnen und Freunden, mit

ihren Familien und Kindern gemeinsam teilzunehmen.

Deshalb überdenken Sie bitte ihre Entscheidung noch einmal.

Im Interesse der Beschäftigten!

Ich danke Ihnen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

Liebe Kolleg:innen

Liebe Gäst:innen und Zuschauer:innen im RatsTV

Wir stimmen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Bochum in weiten Teilen zu. Viele Punkte halten wir für sinnvoll und notwendig. Gleichzeitig sehen wir jedoch bei einigen Punkten Anpassungsbedarf.

Deshalb schlagen wir mit unserem Änderungsantrag folgende zwei Änderungen vor, die in der aktuell gültigen Fassung der Hauptsatzung bereits enthalten sind und nicht geändert werden sollten. 

1. Zu §11 Aufwandsentschädigungen, Ersatz des Verdienstausfalls, Kinderbetreuungskosten

Die Neufassung der Hauptsatzung sieht vor, dass Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören, nur noch für höchstens 80 von der Fraktion anberaumte Sitzungen auch Sitzungsgeld erhalten.

Sachkundige Bürger:innen und Einwohner:innen leisten einen sehr wichtigen Beitrag in den Ausschüssen. Sie bringen viel Fachwissen mit und investieren doch genauso viel Zeit und Engagement in die kommunalpolitische Arbeit wie die Ratsmitglieder. Was für ein Signal sendet denn jetzt eine Kürzung der Sitzungsgelder an diese Menschen? Sie zeigt weniger Wertschätzung und schwächt im Zweifel auch ehrenamtliches Engagement. Das lehnen wir ab und beantragen daher, die Anzahl bei 130 Sitzungen im Jahr zu belassen.

Der zweite Punkt betrifft §12, und zwar die Frist für die Einreichung von Anregungen und Beschwerden nach §24 Gemeindeordnung 

Auch hier möchten wir die alte Fassung beibehalten, dass Einwohner:innen weiterhin bis 5 Tage vor der Sitzung Zeit haben, eine Anregung oder Beschwerde einzureichen. Bürger:innenbeteiligung ist so wichtig und essentiell, wir sollten sie so niedrigschwellig und hürdenfrei wie es geht ermöglichen. Besonders, wenn  Einwohner:innen Anliegen zu bestimmten Tagesordnungspunkten haben, ist es wichtig, dass diese niedrigschwellig und kurzfristig eingereicht werden können. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die Einladungsfrist für Sitzungen 7 Tage beträgt. Zu aktuellen Tagesordnungspunkten könnte so keine Eingabe mehr erfolgen. Aus diesem Grund beantragen wir, die Frist von 5 Tagen bis zur Sitzung aus der jetzt gültigen Fassungen der Hauptsatzung beizubehalten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

Rede zur Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

Liebe Kolleg:innen

Liebe Gäst:innen und Zuschauer:innen im RatsTV

Auch die Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen ist gut gelungen und wir stimmen auch den meisten Änderungen der Verwaltung zu, sehen aber auch hier in einigen Punkten Anpassungsbedarf

1. Zu §2a (der Fragehalbestunde) und §19 (Fragestunden für Einwohner:innen in Sitzungen der Bezirksvertretungen)

beantragen wir, dass die Fragen spätestens 10 und nicht 14 Kalendertage vor der Sitzung eingereicht werden müssen. Dies ist in der aktuell gültigen Fassung der Geschäftsordnung für die Sitzungen der Bezirksvertretungen auch bereits so geregelt.

 Bürger:innenbeteiligung stärkt die Demokratie, sie fördert Engagement und Zusammenhalt. Wir sollten alle Maßnahmen nutzen, um Bürger:innenbeteiligung und das Interesse an unserer politischen Arbeit zu stärken und zu unterstützen. Hierzu gehören eben auch kürzere Fristen, wenn Einwohner:innen Fragen zu Angelegenheiten des Rates oder der Bezirksvertretung haben.

1. §6 Verhandlungsleitung und Redeordnung

Eine Verkürzung der Redezeit von 10 auf 5 Minuten würde die Qualität der politischen Diskussion hier im Rat deutlich beeinträchtigen. Komplexe Themen lassen sich oft nicht ausreichend in so kurzer Zeit darstellen. Außerdem schafft eine ausreichende Redezeit auch mehr Transparenz für die Öffentlichkeit, da Entscheidungsgründe viel nachvollziehbarer und fundierter erklärt werden können. 

Die bisherige Redezeit von 10 Minuten stellt einen sinnvollen Rahmen dar, daher beantragen wir, dass diese auch in der Neufassung der Geschäftsordnung erhalten bleibt.

1. §10 Abstimmungen und Wahlen

Die Erhöhung des Quorums von 1/5 der Stimmen auf eine einfache Mehrheit für die Beantragung geheimer Wahlen erschwert es insbesondere kleinen Fraktionen, Gruppen und Einzelpersonen, eine geheime Abstimmung durchzusetzen. Grade geheime Wahlen sind ein wichtiges demokratisches Instrument, weil sie eine freie und unbeeinflusste Entscheidung schützen.

Außerdem schlägt ja die Gemeindeordnung in §50 Abs. 1 das Quorum von 1/5 der Ratsmitglieder für einen Antrag auf geheime Abstimmung vor. Selbst wenn dort anschließend geregelt ist, dass die Geschäftsordnung weitere Regelungen treffen kann, halten wir es für sinnvoll, nicht vom Vorschlag der Gemeindeordnung abzuweichen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit 

liebe Kolleg*innen,

liebe Zuschauerinnen,

Catarina oder Von der Schönheit, Faschisten zu töten ist ein Stück, das sich zum Faschismus verhält und die Mehrheit der Menschen möchten nicht, dass Menschen wie sie auf der Bühne stehen.

Sind wir überhaupt noch in der Lage zu erkennen, was hier gerade geschieht?

Es wirkt manchmal so, als sei uns die Sprache verloren gegangen, mit der wir auf

den Rechtsruck in dieser Gesellschaft angemessen reagieren können. Und genau

deshalb möchte ich – bevor ich auf den Verwaltungsvorschlag eingehe – kurz auf

unseren Umgang mit der AfD eingehen.

Denn ich fühle mich hier manchmal wie in meinem Klassenraum:

Ein Kind provoziert, bekommt die gesamte Aufmerksamkeit – und lacht sich einen

weg, weil alle darauf reagieren.

Allein, dass ich schon wieder einen Teil meiner Rede darauf verwenden muss, sollte

uns alarmieren.

Die Angriffe der AfD – auch hier im Kulturausschuss und im Rat – sind kein Zufall.

Sie sind Teil eines politischen Projekts. Ein Projekt, das – um es mit Eva von

Redecker zu sagen – den liberal-demokratischen Gesellschaftsvertrag aufkündigen

will.

Indem die freie Szene als „kürzungswürdig“ dargestellt wird, wird ein Mythos

aufgebaut:

Dass Kulturinstitutionen angeblich im Geld schwimmen würden.

Dieser Mythos ist falsch.

Und er ist gefährlich.

Denn während wir uns an diesen Provokationen abarbeiten, passiert etwas anderes:

Wir kommen kaum noch dazu, uns inhaltlich mit den eigentlichen Fragen zu

beschäftigen.

Und deshalb müssen wir uns ehrlich fragen:

Ist es der richtige Weg, auf jede Provokation einzugehen?

Oder verlieren wir dabei aus dem Blick, worum es eigentlich geht?

Denn die Realität ist doch längst da:

1Wegfallende Landesförderungen, steigende Mieten, Inflation, Abwanderung in

sichere Berufe, erste Insolvenzen.

Die Krise der freien Szene ist keine Zukunftsfrage.

Sie passiert.

Und sie ist nicht nur eine materielle Krise –

sie ist auch eine Krise der Verunsicherung.

Lassen Sie mich kurz ein paar Zahlen nennen:

Im letzten Haushalt betrug der Kulturetat etwa 4 % – rund 73 Millionen Euro.

Davon gehen etwa 95 % an städtische Institutionen.

Für die freie Szene bleiben etwa 3 % – also etwas über 2 Millionen Euro.

Und dieses Geld teilen sich rund 31 Institutionen. 109 Projektförderderung. 140

Akteur*innen werden von dieser Summe bezahlt. Das sind nur die geförderten.

Darunter sind Arbeitgeber. Mittelständische Betriebe. Orte, die mit minimalen Mitteln

enorme Arbeit leisten.

Denn eines haben sie gemeinsam:

Sie tragen maßgeblich zur Stadtentwicklung, zur Quartiersarbeit und zum sozialen

Zusammenhalt bei.

Aber Zahlen allein reichen nicht.

Die eigentliche Frage ist doch:

Was ist die freie Szene – und warum gibt es sie überhaupt?

Die bereits in den 70er Jahren formulierte Idee ‚Kultur für alle‘ war ein Bruch mit dem

elitären KulturverständnisSie hat Räume geöffnet.

Sie hat Menschen eingeladen, selbst Teil von Kultur zu werden.

2Aus diesem Gedanken ist das entstanden, was wir heute die freie Szene nennen:

eine vielfältige, oft selbstorganisierte, durchlässige Kulturlandschaft.

Und diese Durchlässigkeit ist entscheidend.

Denn während der Zugang zu Hochkultur für viele Menschen nicht selbstverständlich

ist, ermöglicht die freie Szene Teilhabe.

Im Ruhrgebiet leben rund 40 % Menschen mit Migrationsgeschichte. Im Ruhrgebiet

gibt es viele Menschen aus Arbeiterschichten.

Die freie Szene ist einer der Orte, an denen diese Vielfalt sichtbar– und wirksam

wird.

Wir finanzieren hier kein Hobby.

Und wir finanzieren keine politische Agenda.

Wir finanzieren Demokratie. Begegnung. Teilhabe.

Die Frage ist:

Lassen wir diese fragilen, aber wichtigen Strukturen einfach im Regen stehen?

Oder haben wir den Mut, Tabus zu brechen und sie strukturell zu stärken?

Dafür müssen wir auch die freie Szene einladen sich an Reflexionen zu beteiligen:

Was kann sie tun damit die Arbeit öffentlicher wird?

Wie kann die Stadt dabei unterstützen?

Wie gehen wir mit Generationenkonflikten um? Aktuell ist es nämlich so, je älter die

Institutionen sind, desto größer die Förderung. Neue Akteur*innen kriegen kaum was

ab.

Ja, alle müssen sich unbequemen Fragen widmen.

Liebe Kolleg*innen,

ich möchte Sie ausdrücklich dazu anregen, in Ihren kommenden

Haushaltsverhandlungen genau darüber nachzudenken:

Wie wollen wir Bochum als Kulturstadt weiterentwickeln?

Die freie Szene ist dafür kein Randthema.

Sie ist zentral.

Ihr Budget muss perspektivisch deutlich erhöht werden.

Wir als Linke haben heute keinen Änderungsantrag gestellt – nicht, weil wir keinen

Bedarf sehen, sondern weil wir aktuell noch keinen ausgereiften

Finanzierungsvorschlag haben.

Aber:

Sprechen Sie mit Ihren kulturpolitischen Sprecher*innen.

Nehmen Sie diese Perspektive ernst. Lassen Sie uns gemeinsam eine Lösung

finden.

In welcher Stadt wollen wir leben?

In einer Stadt, in der Kultur verknappt wird –

oder in einer Stadt, in der sie verbindet?

Denn eines zeigt sich immer wieder:

Wo Kultur stark ist, ist der soziale Zusammenhalt stark.

Und wo sozialer Zusammenhalt stark ist, hat Rechtsextremismus weniger

Raum.

Die freie Szene ist kein Add-on.

Kein Luxus.

Kein Hobby. Sie ist ein Grundpfeiler unserer Stadtgesellschaft.

Kunst ist Arbeit. Und von Arbeit muss man leben können.

Gruppen, lieber Einzelvertreter,

liebe Zuschauende an den Bildschirmen und hier im Saal

Das Entscheidungsgremium für die Unterstützung von Bürger*innen-Projekten

aus dem Bochum Fonds soll laut Beschlussvorlage der Verwaltung aus je 2

Mitgliedern der Bezirksvertretungen sowie aus 3 Mitgliedern des Haupt-,

Wirtschafts- und Finanzausschusses bestehen. (Der HFWA ist in der letzten

Woche nicht zusammengekommen und konnte daher keine Vertreter*innen

benennen).

Dieses Verfahren hat bzw hatte zur Folge, dass fast nur Vertreterinnen der

Koalitionsparteien und der CDU für das Gremium benannt wurden, das

immerhin über Fördergelder in Höhe von immerhin mehreren 100.000€ pro

Jahr für bürgerschaftliche Projekte entscheidet. Wir als Linke halten dieses

Verfahren für nicht sinnvoll und auch nicht für zeitgemäß. Wir dachten, die

Kungelei zwischen den größeren Parteien wäre zumindest hier in Bochum

vorbei. Zumal die so geplante Zusammensetzung die Gefahr von

Vetternwirtschaft, Seilschaften und Klientelpolitik nicht gerade verhindert.

Daher begrüßen wir als Linke den ÄA von Stadtgestalter/Volt, der ein

Entscheidungsgremium aus Einwohner*innen bis zu einer Fördersumme von

25.000€ vorsieht. In Gelsenkirchen entscheiden sogar Einwohner*innen-

Gremien in den jeweiligen Bezirken über solche von Bürger*innen initiierten

Projekte.

Das ist ein Schritt hin zu mehr Bürger*innennähe. Ein Schritt hin zu

erfahrbarer und er-lebter Demokratie. Ein Schritt hin zu mehr

Bürger*innenbeteiligung.

Daher unterstützen wir den ÄA von Stadtgestalter/Volt und werden ihm

zustimmen.

Vielen Dank!