liebe Gäst:innen,

Straßen, Plätze und öffentliche Anlagen nach Menschen zu benennen, ist eine schöne und wichtige Form der Erinnerungskultur. Sie macht Geschichte im Alltag sichtbar und erinnert uns daran, welche Persönlichkeiten unsere Stadt und unsere Gesellschaft geprägt haben.

Gerade deshalb sollten wir bei jeder Neu- oder Umbenennung sorgfältig überlegen, welche Botschaft wir damit verbinden. Denn jede Benennung ist nicht nur ein Blick zurück, sondern auch ein Zeichen dafür, welche Geschichten und Vorbilder wir künftig im öffentlichen Raum sichtbar machen wollen und wen wir für erinnerungswürdig halten.

Niemand in unserer Fraktion stellt die Verdienste von Karl Liedtke infrage. Sein politisches Wirken für Bochum verdient Anerkennung und Erinnerung.

Doch jede Benennung ist auch eine politische Entscheidung darüber, wessen Geschichte wir erzählen. Und bislang erzählen unsere Straßen, Plätze und Parks vor allem die Geschichte von Männern. Es wird Zeit, dass Frauen, die Großes für unsere Stadt und unsere Gesellschaft geleistet haben, im öffentlichen Raum endlich auch den Platz bekommen, den sie verdienen.

Genau deshalb hat der Beirat für Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation in seiner Sitzung am 28.06.2022 festgehalten, dass bei Neu- und Umbenennungen verbindlich zu prüfen ist, ob eine Frau als Namensgeberin in Betracht kommt. Diese Prüfung ist uns bislang nicht vorgelegt worden und wir würden doch erwarten, dass sich Verwaltung und Politik hier an ihre eigenen Vorgaben halten.

Mit Erna Philipp gibt es eine Bochumer Persönlichkeit, die Herausragendes geleistet hat. Sie unterstützte jüdische Menschen in Zeiten der Verfolgung, organisierte gemeinsam mit Else Hirsch Kindertransporte und rettete damit vielen Kindern das Leben. Während Else Hirsch bereits im Stadtbild gewürdigt wird, fehlt eine entsprechende Ehrung für Erna Philipp bis heute.

Dies ist ein offener Vorschlag, unser Änderungsantrag verlangt keine endgültige Festlegung auf eine Person, sondern zunächst eine Prüfung und einen Vorschlag der Verwaltung. Lassen Sie uns die Chance nutzen, Erinnerungskultur endlich vielfältiger und gerechter zu gestalten. 

Zum Abschluss möchte ich noch anmerken: Wir sind hier im Rat ja nicht die einzige Fraktion, die für sich in Anspruch nimmt, feministisch zu sein. Das wäre doch eine gute Gelegenheit zu zeigen, dass dies ein ernst gemeinter Anspruch und nicht nur leere Worte sind.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

Vielen Dank.

Erstens handelt es sich um ein Gymnasium.

Zweitens der Ort

Zunächst zum Punkt, dass es sich um ein Gymnasium handelt:

Das mehrgliedrige deutsche Bildungssystem ist ungerecht und dysfunktional, es reproduziert soziale Klassen. Sozial- und erziehungswissenschaftliche Studien weisen immer wieder darauf hin, dass der Lernerfolg auch durch diese überkommene Struktur beeinträchtigt wird. Die Schulform des Gymnasiums leistet dazu einen wesentlichen Beitrag. Es legt Bildungsbiografien früh fest, sorgt für die soziale Trennung der Schüler*innen und ist wenig durchlässig.

Die Gesamtschulen wurden vor Jahrzehnten, vor allem auch auf Initiative der SPD, eingeführt, um die historisch überholte Trennung aufzubrechen. Dieses Ziel ist noch nicht erreicht, aber die Gesamtschulen haben bewiesen, dass gemeinsames Lernen allen Schüler:innen nützt. Sie sind bei weitem nicht perfekt. Aber sie sind einem Gymnasium in vielen Punkten überlegen.

So sind Gymnasien nicht grundsätzlich inklusionspflichtig, anders als Gesamtschulen. Gymnasien haben die Möglichkeit, Schüler:innen abzuschulen. Der Ganztagansatz wird in Gesamtschulen deutlich konsequenter angegangen.

Nun mögen Sie mir Ideologie vorwerfen. Das können Sie gerne tun, bringt aber nicht viel. Denn den Vorwurf kann man Ihnen genauso machen: Indem Sie ideologisch verbohrt, entgegen den Befunden aus der Wissenschaft, ein neues Gymnasium als Tempel der Meritokratie errichten wollen, verbauen Sie zukünftigen Generationen von Schüler:innen die Möglichkeit anders zu lernen.
Und Sie können mir jetzt gerne das Konzept noch mal vorstellen, das auf der vergangenen ASB-Sitzung vorgestellt wurde. Das hört sich ja auch toll an. Aber ich frage mich doch, warum die dort vorgestellten Ansätze erstens nicht Standard in Bochum sind und zweitens, weshalb all das nicht an einer Gesamtschule möglich sein sollte.

Schulpolitik ist immer auch Steuerungspolitik. Sie ist Ausdruck dessen, was man sich politisch wünscht. Man kann sich entweder der Gymnasiallobby unterwerfen, eine Segregation im Bildungssystem fördern und bestehende Ungleichheiten reproduzieren. Oder man hört auf andere Verbände und versucht, diese Segregation in Bochum zu verhindern und einen Schritt hin zu einem gerechteren Bildungssystem zu unternehmen. Sowohl das eine als auch das andere sind politische Entscheidungen. Es braucht Schulplätze in Bochum, das ist unbestritten. Welche Art von Schulplätzen benötigt wird, muss diskutiert werden. Und meine Fraktion stellt sich hier ganz klar auf die Seite der Bildungsgerechtigkeit.
Wenn die Hälfte aller Gymnasien in der Bochumer Innenstadt und Umgebung steht, ist es selbstverständlich, dass sich Menschen dort anmelden. Ihr Argument für ein Gymnasium in der Innenstadt ist ein Zirkelschluss.

Das ist eine wunderbare Überleitung zum Ort.

Aus unserer Sicht ist City-Tor Süd kein wirklich guter Standort für eine Schule. Er hat aus unserer Sicht ein enormes Entwicklungspotenzial für zusätzliche Orte zur Erholung und Freizeitgestaltung. Daher schlagen wir vor, den Standort noch einmal zu überdenken.

Außerdem ist die Verkehrslage an der Viktoriastraße zu berücksichtigen. Elterntaxis werden hier weiterhin für Probleme sorgen. Eine wirksame Kontrolle dieser Problematik ist aufgrund der schwierigen Steuerung des Verkehrs an dieser Stelle schwierig.

Die Entwicklung dieser Schule an der Gahlenschen Straße wurde zurecht auch aufgrund der Interimscontainer verworfen. Die neue Planung sieht jedoch eben diese Interimscontainer für die ersten Jahre der neuen Schule vor. Das ist zumindest eine fragwürdige Entscheidung.

„Auch die Anpassung des Bebauungsplans ist mit der erforderlichen Bereitstellung des Schulraums zum Schuljahresbeginn 2027/2028 nicht vereinbar“. Das zeigt, dass hier alles sehr hastig geschieht. Trotz intensiver Suche stand bis vor wenigen Monaten keine Fläche zur Verfügung – und jetzt muss in sehr kurzer Zeit auf dieser frisch freigewordenen Fläche alles entschieden werden, ohne Bodengutachten, ohne Freiraumplanung, ohne abgeschlossenes Bebauungsplanverfahren. Ob eine Sporthalle an diesem Standort gebaut werden kann, soll erst noch geprüft werden. So etwas muss vor dem Bau klar sein und nicht erst nach dem Beschluss geprüft werden.

Zusammengefasst bleibt ein ideologisches Gymnasialprojekt auf einer dafür nicht wirklich geeigneten Fläche. Wir lehnen das ab und bitten um Zustimmung für unseren Änderungsantrag.
 

sehr geehrte demokratische Kolleg:innen,

Sehr geehrte Bürger:innen und Mitglieder der Verwaltung,

heute geht es um das Steckersolar-Förderprogramm. Ein Programm mit einem absolut richtigen gesellschaftlichen Auftrag: einkommensschwachen Haushalten den Zugang zu sauberer, bezahlbarer Energie zu ermöglichen.

Und was legt uns die Verwaltung heute vor? Nach einer reinen Laufzeit von gerade einmal drei Monaten das endgültige Aus. Weil die Zielgruppe angeblich kaum erreicht wurde. Wer glaubt denn ernsthaft, dass man ein sozialpolitisches Solar-Förderprogramm mitten im tiefsten Winter startet und nach drei Monaten eine belastbare Bilanz ziehen kann?

An dieser Stelle erinnere ich gerne daran, dass wir seit 1972 mit dem Bericht des Club of Rome eigentlich auch über Umwelt- und Klimaauswirkungen unseres Handelns Bescheid wissen sollten. Aber das ist bis heute nicht mal bei allen hier im Raum angekommen. Und bis das Ruhrgebiet begriffen hat, dass in der Kohle nicht die Zukunft der Region liegt, hat es auch mehrere Jahrzehnte gedauert.

Die SPD hat bis heute nicht mitbekommen, dass sie keine Volkspartei mehr, geschweige denn eine Partei der absoluten Mehrheit ist. Und große Teil der CDU - und der Fraktionsvorstand der SPD - haben immer noch nicht begriffen, dass hier ein Haufen veritabler Rechtsextremist:innen unter uns sitzt. Und den Bürger:innen der Stadt Bochum geben Sie gerade einmal drei Monate?!?

Gerade für Menschen, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen, ist so eine Anschaffung eine enorme finanzielle Abwägung, die Zeit braucht. Wenn aus den Reihen der Grünen behauptet wird, 260 Euro seien nicht viel Geld, zeigt das nur, wie entkoppelt man dort von der Realität einer Rentnerin oder Familie im Bürgergeld-Bezug ist! Für diese Menschen (und für mich ehrlich gesagt auch) ist das verdammt viel Geld. Deshalb brauchen die Menschen   eine gezielte Ansprache und Zeit zum Überlegen.

Stattdessen offenbart sich in diesem Gremium eine absolute Widersprüchlichkeit: Erst kürzlich beschließt dieser Rat den Aufbau einer lokalen BürgerSolarBerater-Gruppe. Und noch bevor diese Ehrenamtlichen richtig anfangen können, kastrieren Sie das wichtigste Instrument, das sie vermitteln sollen! Das entbehrt jeder strategischen Weitsicht. Und bei der aktuellen Haushaltslage glaubt doch niemand, dass dieses Programm jemals wiederkommt, wenn wir es heute beerdigen. Netter Vorschlag der Grünen, aber da fällt doch wirklich niemand drauf herein.

Unser Änderungsantrag zeigt den konstruktiven Ausweg: Wir wollen das Programm nicht abschaffen, sondern schärfen! Lassen Sie uns das Programm gezielt auf Menschen mit geringem Einkommen – etwa über den Bochum-Pass – beschränken und die Zielgruppe direkt anschreiben, anstatt das Handtuch zu werfen.

Erste Versuche in die Richtung hat es natürlich schon gegeben, aber so etwas braucht Zeit. Ich bitte Sie inständig: Geben Sie dem Programm die Zeit, damit es seine Wirkung entfalten und zu einem sozial und ökologisch gerechten Bochum beitragen kann.

 Dafür muss man es auch nicht, wie wie gesagt von den Grünen im Hauptausschuss vorgeschlagen, erst abschaffen, um es dann -angeblich- neu zu schreiben. Bei der aktuellen Haushaltslage glauben Sie doch nicht wirklich, dass dieses Programm jemals wieder kommt?

Ich weiß, bei SPD und Grünen geht es derzeit offensichtlich mehr um Machterhalt und rein strategische Spielchen in irgendwelchen Hintergrundgesprächen als um echte Inhalte. Parteifarben scheinen hier auch keine Rolle mehr zu spielen. Nach meinem Verständnis kann man bei Rot und Grün eigentlich die Verbindung sozialer und ökologischer Werte erwarten. Aber weit gefehlt, diese Koalition spricht sich ja auch schon aktiv dagegen aus, Menschen ohne eigenen Garten im VHS-Programm zu berücksichtigen.

Aber dennoch gebe ich noch nicht ganz auf und möchte ich es noch einmal versuchen. Ich appelliere inständig an den letzten Rest an sozialökologischem Gewissen, der in dieser rotgrünen Koalition noch übrig sein mag: Stimmen Sie der Abschaffung dieses Programms heute nicht zu!

Dieses Förderprogramm ist ein großartiges Instrument, um den Menschen zu zeigen, dass Klimaschutz kein Privileg der Besserverdienenden ist, sondern auch einfach ökonomisch klug. Schließlich lässt sich mit einem Balkonkraftwerk, einmal angeschafft, auch bares Geld sparen. Ein solches Instrument abzuschaffen, während hier im Rat Leute sitzen, die den Klimawandel für ein Gerücht halten und damit auch noch Erfolg haben, ist brandgefährlich. Wir müssen Klimaschutz so gestalten, dass er nicht den Wohlhabenden vorbehalten bleibt, sondern dass alle davon profitieren können!

Geben Sie dem Programm die Zeit, die es braucht. Lassen Sie uns heute beweisen, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in Bochum zusammengehören.

Ich bitte Sie im Namen der Fraktion Die Linke um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

Vielen Dank!

eines haben SPD und Grüne zumindest geschafft. Sie haben etwas Konkreteres vorgelegt als die CDU-Fraktion. Manches an Ihrem Antrag halten wir für richtig. Andere Dinge sind für uns unverständlich und wieder andere halten wir für falsch.

Zunächst gilt es festzuhalten, dass wir aus Ihrem Antrag nicht nachvollziehen können, weshalb die eine Maßnahme bis 2030, eine andere bis 2028 und eine weitere nur bis zum kommenden Jahr fortgesetzt werden soll. Das ist nicht kohärent und wird von Ihnen im Antrag auch nicht begründet. Ist das einfach Ihr Verhandlungsergebnis und hat keine Grundlage?

Weiterhin möchten wir Ihren Umgang mit der Nachhaltigkeitsstrategie kritisieren. Einerseits halten Sie fest, dass die Nachhaltigkeitsstrategie fortgeführt werden soll, andererseits sollen die zusätzlichen Mittel für die Bezirke, also die Orte, an denen Nachhaltigkeit für die Bürger:innen am erfahrbarsten ist, nicht fortgeführt werden. 

Anschließend ist die Grünpflege zu nennen. Hier wollen Sie 30 Prozent der Kosten für die Pflege und Unterhaltung der Grünflächen einsparen. Ausgenommen sind der Stadtpark und die IGA. Für das Image der Stadt soll weiterhin Geld ausgegeben werden, für die Menschen in anderen Stadtteilen als Mitte soll die Pflege der Grünanlagen jedoch reduziert werden – Sie messen hier mit zweierlei Maß, das ist das falsche Signal.

Kommen wir nun zu Ihren Worten. Denn hier steht nicht zur Abstimmung, was Sie meinen, sondern was Sie schreiben. Sie schreiben, dass die Entgelte an die „Inflationsraten angepasst werden“ sollen. Vielleicht sollten Sie einmal nachschlagen, was Inflation ist. Inflation ist ein „Prozess allgemeiner Preissteigerungen“ (Kohler/Müller, 1992). Die Dienstleistungen, für die die Entgelte erhoben werden, unterliegen zwar allgemeinen Preissteigerungen, aber nicht zwangsläufig. Die Preise können auch ohne Inflation steigen. Daher müssten Sie hier schreiben: „Die Entgelte sollen kontinuierlich neu kalkuliert und an die Preissteigerungen für die jeweiligen Dienstleistungen/Angebote angepasst werden.“ Das ist deutlich klarer als eine Anpassung an die „Inflationsraten“. Wenn die Inflation beispielsweise 3 % beträgt, die Kosten für eine Dienstleistung aber nur um 1 % steigen, wäre es falsch, das Entgelt für die Dienstleistung um 3 % anzuheben.

Kommen wir nach diesem kurzen ökonomischen Exkurs nun zur Senkung der Landschaftsverbandsumlage. Die Idee ist klar. Wir zahlen dem LWL weniger Geld und haben somit mehr Geld übrig. Der LWL wirft das Geld jedoch nicht weg, sondern verwendet es z. B. für Soziales, Psychiatrie oder Kultur. Mit weniger Geld kann er entsprechend weniger Dinge tun, die sonst die Stadt übernehmen würde. Es könnte also passieren, dass es für Bochum am Ende teurer wird als vorher. Hier sollte mit Bedacht vorgegangen werden.

Nun möchte ich noch kurz die Gewerbesteuer erwähnen. Sie wollen mit Ihrem Antrag so viel prüfen. Ich fände es gut, wenn auch geprüft würde, ob die Gewerbesteuer erhöht werden könnte.

Kommen wir als vorletzten Punkt, zur Bogestra. Sie wollen, dass die Bogestra ihren Zuschussbedarf um 10 Millionen Euro senkt. Mir fallen drei Möglichkeiten ein, um einen so großen Geldbetrag einzusparen. Entweder es gibt weniger Bus- und Bahnfahrten, die Ticketpreise werden erhöht oder es gibt weniger Personal, was dann zu weniger Fahrten führt. Keines dieser Instrumente können wir politisch unterstützen. Auch die externe Beratung halten wir für fraglich, da vollkommen unklar ist, ob diese etwas erreicht und am Ende nicht mehr Geld kostet, als sie spart.

Zuletzt kommen wir zu den Einsparungen bei den Fraktionen. Das finden wir in Ordnung, denn so zeigen wir, dass wir auch an uns selbst sparen können. Wir halten es jedoch für falsch, die Sach- und Betriebskostenzuschüsse für Endgeräte vollständig zu streichen. Hier sollten wir an die Gremienmitglieder denken, die nicht einfach einige hundert Euro für ein Endgerät aufbringen können. Statt diese Gelder vollständig zu streichen, sollten wir für Gremienmitglieder, die kein oder nur ein geringes Einkommen haben oder Sozialhilfe empfangen, diese Unterstützung weiterhin bereitstellen, damit auch sie ohne Existenzsorgen an der Digitalisierung und der Kommunalpolitik teilhaben können.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar allgemeine Bemerkungen zum Haushalt machen. In vier Tagen wird der Aktionstag „Kommunen am Limit“ stattfinden. Dazu hat der Oberbürgermeister vor wenigen Tagen ein ganz gutes, wenn auch etwas überbelichtetes Reel gepostet. Zur mangelnden Einhaltung des Konnexitätsprinzips haben wir auf der vergangenen Ratssitzung einen Antrag gestellt. Zum Thema „Kommunen in Finanznot“ und zur Frage, woher das Geld kommen soll – von den Superreichen über eine Vermögenssteuer – haben wir auf der vergangenen Ratssitzung eine Resolution eingebracht. Beides wurde von der Mehrheit dieses Rates abgelehnt.

Nun ja, aber nochmal zu Ihrem Antrag: An manchen Stellen ist er ganz interessant, hat aber doch einige Probleme. Daher werden wir uns enthalten

Um den Änderungsantrag von Stadtgestalter/Volt zu würdigen, möchte ich dazu noch einige allgemeine Worte verlieren, denn leider fehlt mir die Zeit, auf alles einzeln einzugehen. Sie machen einige gute Vorschläge, wie mehr Bürger:innenbeteiligung bei der Haushaltsplanung und klimaschädliche Beteiligungen abzustoßen. Andererseits werden Ideen vorgebracht, die sich nicht so einfach belegen lassen und eher hypothetischer Natur sind. Beispielsweise wird behauptet, dass eine ruhrgebietsweite Kulturholding Geld sparen würde. Das hat in Bochum schon nicht funktioniert. Oder es wird behauptet, dass der Einsatz von KI das Personalproblem lösen könnte. Arbeitssoziologen wie Florian Butollo stellen diese These jedoch mit guten Argumenten in Frage. Ein Sponsoring von städtischen Aufgaben, einen unnötigen Verkauf von städtischem Eigentum wie Parkgaragen und eine technokratische Festsetzung der Gewerbesteuer lehnen wir hingegen grundsätzlich ab.

Und was ich noch einmal betonen möchte: Änderungsanträge sind dazu da, Anträge zu ändern, nicht, um vollständig neue Anträge einzubringen, nur weil man selbst nicht über die ausreichenden Stimmen für einen eigenen Antrag verfügt.

Vielen Dank.
 

Die SPD hat einen Antrag eingereicht, der da heißt „Ziele für den Haushalt 2027“. Und da wollen Sie als CDU sich auch nicht lumpen lassen und legen gleich ein Papier mit dem Titel „Eckwerte für den
Haushalt“ nach.

Soweit so gut so vielleicht üblich. Aber ist es überhaupt sinnvoll zu versuchen, Pflöcke einzuschlagen, bevor der Haushalt überhaupt hier im Rat auf der Tagesordnung steht?

Wie dem auch sei: Wir als Linke haben uns alle Anträge zu diesem Thema genau angesehen. Und bei Ihrem Antrag, liebe CDU, ist es uns schwergefallen, nicht in kollektiven Dämmerschlaf zu verfallen. Ihr Antrag wimmelt von Allgemeinplätzen und Binsenweisheiten. Zitat: “Deshalb müssen Investitionen in die kommunale Infrastruktur als Zukunftsinvestitionen verstanden werden“ oder „Umso wichtiger ist ein verantwortungsvoller, nachhaltiger und wirtschaftlicher Umgang mit den
verfügbaren finanziellen Ressourcen.“ In großen Teilen liegt der Verdacht nahe, das Ganze sei von einer KI verfasst worden. Das können Sie besser, liebe CDU!

Und was finden wir an halbwegs Substantiellem? Auf neun Seiten sind sage und schreibe neun Prüfaufträge an die Verwaltung formuliert. Und das vor dem Hintergrund unseres Antrages in der letzten Ratssitzung, die Verwaltung möge die Haushaltsmittel bitte mal auflisten, die uns aufgrund von nicht eingehaltener Konnexität fehlen. Und der Antrag wurde von Ihnen natürlich abgelehnt: Die Verwaltung sei mit Wichtigerem beschäftigt.

Eine Anmerkung möchte ich aber zu einem konkreten Punkt in Ihrem Antrag machen: Sie wollen den Kommunalen Ordnungsdienst ausweiten und aufstocken, ohne erst das Ergebnis der Prüfung vom Rechnungsprüfungsamt abzuwarten.

Schon das ist für meine Fraktion Grund genug, diesen Antrag abzulehnen - was wir
auch machen.

Ich danke Ihnen

eine weitere Zuspitzung der finanziellen Lage der Stadt Bochum ist absehbar. Das Amt für Finanzsteuerung prognostiziert, dass das Defizit in den kommenden Jahren immer weiter anwachsen und sich bis ins Jahr 2030 auf 230 Millionen Euro erhöhen wird.

Das bedeutet, dass die Handlungsfähigkeit der Stadt Bochum in den kommenden Jahren massiv eingeschränkt sein wird. Insbesondere freiwillige kommunale Aufgaben werden darunter leiden. Dazu gehören beispielsweise die Kulturförderung und Schwimmbäder. Das sind Orte, die ein zentraler Teil des Lebens der Bochumer*innen sind.

Diesem Trend müssen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenwirken. Die bisherige Unterstützung von Land und Bund ist viel zu niedrig und nicht zielgenau.

Land und Bund sind vielmehr Teil des Problems. Den Kommunen werden immer neue Aufgaben übertragen, die nicht ausreichend gegenfinanziert werden.

In so einer Lage ist auch der Altschuldenfonds des Landes nicht ausreichend, weil er die strukturellen Ursachen nicht beseitigt und durch die Neuverschuldung schnell wieder aufgebraucht wird. Von den jährlichen 250 Millionen Euro die der Bund zur Verfügung stellen will - wohlgemerkt bundesweit und damit nur ein Tropfen auf dem heißen Stein - ganz zu schweigen. Nein, das Problem liegt woanders.
„Wer bestellt, bezahlt“ – dieses Prinzip sollte klar sein und gelten.

Eigentlich ist es ein einfacher Grundsatz, der in der Realität jedoch viel zu selten tatsächlich angewendet wird. Und solange wir das nicht systematisch nachweisen können, bleibt es dabei.

Uns fehlt derzeit ein systematischer Überblick darüber, welche Kosten die übertragenen Aufgaben der Stadt verursachen und mit welchen Zuweisungen diese vom Land und Bund gegenfinanziert sind.

Der Konnexitätsbericht ist kein Kürzungsinstrument. Er dient dazu, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Er wird das Problem der Unterfinanzierung nicht lösen, aber transparent nachweisen, wo ein Teil des Problems liegt.

Der Bericht wird sichtbar machen, was heute im Dunkeln bleibt: wo Land und Bund Aufgaben übertragen haben, ohne die Rechnung zu bezahlen. Das ist die Grundlage, um unsere Ansprüche gegenüber dem Land und Bund auch ernsthaft vertreten zu können.

Wir als Vertreter*innen der Interessen der Bürger*innen der Stadt Bochum können die Unterfinanzierung nicht allein lösen. Aber wir können aufhören, sie schweigend hinzunehmen. Der Konnexitätsbericht ist ein erster Schritt dahin.

Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung.
 

Sehr geehrte demokratische Kolleg:innen,

Sehr geehrte Bürger:innen,

Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass wir der vierten Tranche an Maßnahmen für die Nachhaltigkeitsstrategie natürlich zustimmen. Jede dieser Maßnahmen ist richtig und wichtig auf dem Weg in ein Bochum, in dem auch noch unsere Enkel:innen gerne leben wollen.

Trotzdem fiel es schwer, den strategischen Wert dieser Maßnahmen zu beurteilen. Ich habe mir mal die Mühe gemacht und versucht, den ganzen Prozess nachzuvollziehen und einen Zusammenhang zwischen der ursprünglichen, unter Beteiligung der Zivilgesellschaft aufgestellten Strategie und diesen Maßnahmen herzustellen. Dabei bin ich krachend gescheitert. Eine transparente Darstellung des Zusammenhangs von Strategie, Maßnahmen und den Zielen, die man konkret erreichen will, konnte ich nicht finden.

Ein Beispiel: Im Dezember 2023 hat der Rat die erste Tranche bzw. das Starterpaket an Maßnahmen beschlossen. Darin enthalten war die „Ausweitung von Trinkwasserspendern in öffentlichen Einrichtungen". Heute sollen wir dann Maßnahme T4-17 beschließen „Wasserspender in städtischen Kitas". Sollte das dann nicht schon 2023 passiert sein? Oder was hieß "Ausweitung" vor zweieinhalb Jahren?

Die Nachhaltigkeitsstrategie soll dazu beitragen, Bochum bis 2035 klimaneutral zu machen. Welche Ziele hat sie noch? Oder wie passt hier die Maßnahme T4-19 „Führen im Tandem ermöglichen" ins Bild?

Wenn wir jetzt jede Maßnahme aufnehmen, die irgendwie auf eines der 17 SDGs, also der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, einzahlt, dann könnten wir hoffentlich (!) jede Aktivität der Bochumer Stadtverwaltung hier aufnehmen. Das sind nämlich die Eckpfeiler, die es braucht, um ein zukunftsfähiges und lebenswertes Bochum zu erreichen. Nach meinem Verständnis die ganz grundlegende Aufgabe von Politik und Stadtverwaltung.

Wenn die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie also so übergeordnet sind, dann stellt sich mir wieder mal die Frage: Warum gibt es neben der Nachhaltigkeitsstrategie überhaupt noch eine Bochum Strategie? Oder was sind die konkreten Ziele, die man erreichen will? Wenn Klimaneutralität, wo sind dann die CO2-Berechnungen für die einzelnen Maßnahmen? Oder haben wir keine Ziele? Dann brauchen wir auch keine übergeordnete Strategie. Dann könnten wir es auch als Maßnahme aufnehmen, dass Bochum Marketing am Maiabendfest mit Rikschas herumfährt, um ein Zeichen für Nachhaltigkeit zu setzen.

Und was ist mit dem Nachhaltigkeitsforum? Auch hier braucht es eine transparente Darstellung, wie die Beteiligung der Bürger:innen in die Ausgestaltung der Maßnahmen eingeflossen ist.

Hier wünschen wir uns sehr viel mehr Transparenz, damit wir die Maßnahmen nicht nur zusammenhangslos für sich bewerten müssen.

Das haben wir aber trotzdem getan und in unserem Änderungsantrag einige Verbesserungsvorschläge gemacht: 

Zu T4-03: Prüfung der Realisierbarkeit vorhandener Photovoltaik-Freiflächenpotentiale

• Wenn wir über PV auf Freiflächen reden, müssen wir auch über Flächendruck und Flächenkonkurrenzen reden. Sonst sind Nutzungskonflikte vorprogrammiert. Hier benötigen wir klare Richtlinien zur Priorisierung von PV, Landwirtschaft, Wohn- und Grünflächen. Ohne diese wird die Maßnahme obsolet.

Zu T4-11:Workshops zur Pflege von Grünflächen

• Hier muss darauf geachtet werden, nicht nur Besserverdienende mit einem eigenen Garten anzusprechen. Ich weise gerne wieder darauf hin: Nicht alle Menschen in Bochum haben einen eigenen Garten. Nachhaltigkeit ist kein Luxusthema, sondern schlicht notwendig, wenn wir auch unseren Nachfahren ein lebenswertes Bochum hinterlassen wollen.

Zu T4-18: Förderung eines klimaschonenden Fuhrparks

• Hier ist auch die Rede vom Fahrradfuhrpark. Das ist toll. Aber wir brauchen auch Anreizsysteme, um die Räder auch zu nutzen. Sonst vergammeln sie im Keller. Ich erinnere mich gut, wie komisch ich während meiner Zeit in einer -anderen- Stadtverwaltung angeschaut worden bin, wenn ich dort auf das Dienstrad gestiegen bin. Normal wäre es gewesen, sich ins Dienstauto zu setzen und damit den Parkdruck innerhalb der Stadt weiter zu verschärfen. Und das ist dann nicht mal im Sinne der Autofahrenden.

Vielen Dank.

Sehr geehrte demokratische Kolleg:innen,

Sehr geehrte Bürger:innen,

Erst möchte ich nochmal darauf hinweisen, dass ich es bemerkenswert finde, dass sich nicht alle hier im Raum als „demokratische Kolleg:innen" angesprochen fühlen. Die rechtsextremen Verdachtsfälle beschwerten sich ja in der letzten Ratssitzung. Aber nun denn - "Einsicht ist der erste Weg zur Besserung", wie meine Mutter immer sagt.

Nun zu unserem Änderungsantrag;

Wie wir ja alle wissen - nun ja, fast alle, von dem rechtsextremen Verdachtsfall hier mal abgesehen - leben wir in Zeiten der Klimakrise.

Und das bedeutet, dass die Grillsaison immer früher startet. Eine der ganz wenigen positiven Konsequenzen.

Eigentlich. Aber nicht in Bochum. Jedenfalls nicht für all jene, die keinen eigenen Garten zum Grillen haben.

Am Ümminger See soll das Grillen vollständig verboten werden. 

Aber das Problem ist ja noch viel umfassender. Denn faktisch ist das Grillen ja bereits in der gesamten Stadt  verboten. Es sei denn, es regnet gerade. Der Graslandfeuerindex - ein ganz schön sperriges Wort, wie sogar die Grünen zugeben - hat Bochum erobert. Im letzten Jahr wurde unter der rotgrünen Koalition die Regelung eingeführt, dass Grillen im öffentlichen Raum ab einem Graslandfeuerindex von Drei komplett verboten ist.

Deshalb haben alle Menschen, die keinen eigenen Garten mit einem dicken Gasgrill drin haben, nun leider Pech gehabt. Die Begründung für diese Regel lautet Brandschutz. Das ist natürlich richtig und wichtig.

Aber zum Glück gibt es da ja schon Regeln - wir dürfen sowieso nicht in der Nähe von Bäumen und Wäldern grillen, müssen die heiße Glut richtig entsorgen etc. Und wenn die Brandgefahr aufgrund von anhaltender Dürre steigt, ist Grillen sowieso überall verboten. Das hören wir dann im Radio und müssen dafür auch nicht extra den Graslandfeuerindex recherchieren. Also ist das alles schon geregelt, könnte man meinen. Ich kann mich auch nicht an ein Feuer erinnern, dass in den letzten Jahren in Bochum durch eine Grillparty verursacht wurde.

Warum also der Graslandfeuerindex? An dieser Stelle vielen Dank an Herrn Haardt von der CDU. Der hat uns die Frage im letzten Umweltausschuss bereits beantwortet. Die CDU finde den Graslandfeuerindex auch überzogen, dass sei nur eine vorübergehende Lösung, bis man die sogenannten Grill-Hotspots im Griff haben.

Ist das Ihr Ernst?!? Sie verbieten ganz Bochum das Grillen, weil zwei oder drei Plätze in Bochum Ihrer Meinung nach stören? Und was heißt ihr eigentlich stören? Ich durfte die Debatte ja schon im letzten Jahr verfolgen. Es stört eine Gruppe von Menschen, die neben diesen Plätzen wohnen. Die sprechen dann im Rat und im Umweltausschuss und in der WAZ und überall vor. Wessen Perspektive haben wir aber nicht gehört? Das ist die Perspektive der Menschen, die dort am Ümminger See oder auf der Schmechtingwiese eine gute Zeit haben. Die sich freuen, im öffentlichen Raum grillen zu können, weil sie zuhause eben nicht die Möglichkeit dazu haben.

Lieber Herr Haardt, ich möchte Ihnen einen Vorschlag machen: Wir schaffen den Graslandfeuerindex ab und dann gehen wir mal bei schönem Wetter zusammen grillen und reden mit genau diesen Menschen. Für die wir auch Politik machen, auch wenn sie hier nicht dauernd auf der Matte stehen. Sie lassen Ihren Webergrill mal Webergrill sein. Ich hab noch einen kleinen Kugelgrill im Keller, den kann man auch prima auf dem Fahrrad transportieren. Herr Reinierkens kommt auch mit und Herr Pewny auch. Der kann uns bei der Gelegenheit dann gleich nochmal den Graslandfeuerindex erklären.

Wir packen uns ein paar Bier ein und hören uns die andere Perspektive an. Und dann finden wir - zusammen mit den betroffenen Menschen vor Ort - eine Lösung, die für alle passt. Das können wir auch alle zusammen machen und haben dabei noch eine gute Zeit. Naja, fast alle. Kein Bier für Na... Sie wissen schon.

Vielen Dank.

Am Ümminger See soll das Grillen vollständig verboten werden. Wir sprechen uns ausdrücklich dagegen aus, den Menschen in Langendreer ohne eigenen Garten die Möglichkeit zu verwehren, den Ümminger See bzw. eigentlich nur die zwei Flächen, die ohnehin dafür vorgesehen sind und bereits mit städtischen Mitteln entsprechend dafür ausgestattet wurden, auch für das Grillen nutzen zu können. 

Ich weiß, dass die BV Ost - ohne die Stimmen der Grünen und der Linken - sich für ein generelles Grillverbot dort ausgesprochen hat. Wir als Linke waren schon immer gegen ein Verbot, weil das die Situation nicht ändern wird. Das hat das Wochenende um den 1.Mai gezeigt, wo trotz faktischen Grillverbots die Wiesen und Wege voll waren mit Müll und Menschen. Das zeigt doch auch, dass Picknick ohne zu Grillen dann die Alternative ist und die Herausforderungen dieselben bleiben.

Und alle anderen BVen haben sich gegen ein generelles Grillverbot in ihren Bereichen ausgesprochen bzw wünschen keine Änderungen. Besonders bemerkenswert ist dabei die Argumentation der BV Mitte, die das unter anderem nicht gewünscht hat, weil... 

Ja, weil im Falle eines Grillverbots in einem Park die vermeintlichen Probleme dann nur verlagert würden in einen anderen Park und womöglich in einen anderen Bezirk. Also kein Grillverbot aus Solidarität sozusagen. Und das finden wir richtig.

Daher möchte ich für meine Fraktion den Rat der Stadt Bochum bitten, das Große und Ganze im Blick zu behalten und eine Änderung der Sicherheitsverordnung in diesem Punkt nicht vorzunehmen.

wir lehnen es ab, die kommunale Daseinsfürsorge in den Dienst der Hochrüstung zu stellen. Die Vorbereitung auf Kriegsszenarien ist keine Krisenvorbereitung, sondern Panikmache.

Wir fragen uns, ob es in einer Stadt mit wachsenden Haushaltsproblemen sinnvoll ist, Geld für eine Vorbereitung auf Szenarien auszugeben, die weit über den Einflussbereich der Stadt hinausgehen und im Wesentlichen Bestehendes wiederholen.

Der Antrag spricht zwar von einfacher Sprache, lässt aber Mehrsprachigkeit vollkommen außen vor. Sollen Bürger*innen, die kein Deutsch lesen können, sich nicht vorbereiten können? In seiner jetzigen Form ist es reine Symbolpolitik.

Wenn es der CDU und FDP/UWG: WAT wirklich um den Schutz der Bürger*innen geht, dann sollten wir mit Notlagen anfangen, die jeden Tag in der Stadt passieren: Häusliche Gewalt betrifft Tausende Menschen in Bochum. Frauenhäuser sind unterfinanziert, viele Betroffene wissen nicht, wohin sie sich wenden können. Das wäre ein Thema für eine solche Infobroschüre.

Wir sind nicht gegen Krisenvorsorge. Wir sind jedoch dagegen, kommunale Mittel für eine Broschüre auszugeben, die zu großen Teilen bereits existiert, militärische Szenarien normalisiert und die echten Alltagskrisen der Menschen in Bochum ignoriert. Die Linke wird diesem Antrag nicht zustimmen.
 

Und jetzt. In genau diesem Moment. Legt dieser Rat 22 Prozent drauf. Auf das
Mittagessen von Kleinkindern.

Ich frag mich ernsthaft: merkt ihr das nicht? Oder ist es euch egal?
Einkommensunabhängig. Das Wort steht da so selbstverständlich, als wäre es
völlig normal. Als wäre es okay, dass jemand der oder die so gerade über die
Einkommensgrenze für Wohngeld kommt, netto denselben Betrag zahlt wie jemand,
der Gutverdienender ist und beim Frühstück überlegt welches Auto er sich dieses Jahr kauft. Die zahlen beide 70 Euro. Gleich behandeln was  ungleich ist und das nennt ihr Verwaltung? Ich nenn das Klassenpolitik.

Und dann der Verweis auf Bildung und Teilhabe. Das ist inzwischen fast schon
dreist. Wir leben in einem Land, das gerade dabei ist Sozialleistungen
systematisch zu beerdigen. Die Bedingungen werden härter. Die Bürokratie
dicker. Die Scham größer. Und dann stehen hier Leute auf und sagen: stellt halt
einen Antrag, geht doch zum Jobcenter, beweist, dass ihr arm genug seid, damit
euer Kind mittags essen darf.

Als ob das keine Zumutung wäre. Als ob das nicht genau die Spirale ist, aus der
wir die Leute rausholen müssten, statt sie tiefer reinzudrücken.

Ich frage mich ob Sie jemals im Jobcenter waren und Anträge gestellt
haben.
Und dann noch das. Ab 2027 steigt das Entgelt automatisch. Jedes Jahr 2,50
Euro. Ohne Ratsbeschluss und ohne Debatte. Dieser Rat verabschiedet sich heute
aus der Verantwortung für fünf Jahre. Ihr stimmt heute nicht nur über 70 Euro
ab. Ihr stimmt dafür, dass diese Frage die nächsten fünf Jahre niemanden mehr
stört.

Bequem. Wirklich bequem.
Ich weiß was jetzt kommt. „Nicht finanzierbar.“ „Populismus.“ „Der Junge
versteht den Haushalt nicht.“

Ich versteh den Haushalt. Ich versteh, dass die Stadt kein Geld hat. Aber ich
versteh auch, dass „kein Geld" in der Politik nie absolut ist. Es heißt immer:
wofür ist Geld da und wofür nicht. Das ist die eigentliche Frage. Und die
beantwortet ihr heute.

Schaut in die Verwaltungsvorlage. Die echten Kosten pro Kind: 112,50 Euro. Die
Eltern sollen künftig 70 Euro zahlen. Die Stadt trägt bereits über 40 Euro still
dazu. Wir sind schon fast da. Der Schritt zu kostenlosem Essen ist kleiner als er
klingt.

Und die Summe, über die wir reden? 1,365 Millionen Euro über fünf Jahre, das
sind 273.000 pro Jahr. Für 20 Einrichtungen. Im Vergleich zum Gesamthaushalt
dieser Stadt ist das nichts. Andere Städte, andere Länder haben diese
Entscheidung längst getroffen. Finnland. Schweden. Estland. Die Kommunen, die
dieses System haben sind nicht pleite gegangen. Die haben einfach entschieden,
dass Kinderernährung keine Frage des Geldbeutels ist.

Und noch was: Das Bildung und Teilhabe-System, auf das sich hier berufen wird,
kostet selbst Geld. Verwaltung. Personal. Bearbeitung. Ein System, das trotzdem
nicht alle erreicht, aber trotzdem läuft. Kostenloses Essen für alle wäre einfacher,
gerechter und am Ende vielleicht nicht mal wirklich teurer.

Wir könnten das machen. Ihr erhöht stattdessen den Elternanteil und nennt das
Haushaltspolitik.

Die Forderung der Linken ist einfach. Kostenloses Mittagessen. Für alle Kinder in
städtischen Kitas. Nicht erst nach dem Antrag, nicht nach Bedürftigkeitsprüfung,
auch nicht mit Scham, sondern als Selbstverständlichkeit.

Weil ein Kind nicht beweisen muss, dass es arm genug ist um satt zu
werden.

Wenn ihr schon kein kostenloses essen für Alle wollt, dann arbeitet wenigstens
daran, dass der Betrag abhängig vom Einkommen gezahlt wird. Die Kitagebühren
sind schon gestaffelt, warum machen wir das nicht beim essen wenigstens auch?
Ihr habt heute die Wahl. Ihr könnt diese Vorlage durchwinken und euch hinter
Kostendeckungsgraden, Dynamisierungsklauseln und Haushaltszwängen
verstecken. Ihr könnt so tun, als wäre das alles alternativlos.

Aber es ist nicht alternativlos. Es ist eine Priorität. Und eure Priorität ist gerade
nicht das Kind am Mittagstisch.

Ich bin der Jüngste hier. Aber ich bin garantiert nicht der Naivste.
Wir lehnen ab.

Danke

Gruppen, lieber Einzelvertreter,

liebe Zuschauende an den Bildschirmen und hier im Saal

„Da isser wieder“. Ja, das werden sich vielleicht viele hier gedacht haben.

Ja, es ist ein Ritual, das sich leider jährlich wiederholt: die Diskussion um die

Sonntagsöffnungen in Bochum. Und wir als Linke werden nicht müde, das

immer und immer wieder anzuprangern und für einen Beschluss im Sinne der

Beschäftigten im Einzelhandel zu werben.

Besonders beschämend in diesem Jahr ist die Tatsache, dass die

bundesweite Allianz für den freien Sonntag vor ein paar Wochen ihr 20jähriges

Bestehen in Berlin feierte. Eine Allianz, in der Gewerkschaften und Kirchen

organisiert sind.

Aber trotz der Einsprüche von ver.di und DGB, also der organisierten

Arbeitnehmer*innenschaft, haben Sie und ihr, liebe SPD und Grüne, immer

wieder für eine Öffnung der Geschäfte hier an Sonntagen gestimmt. Die

jüngsten Umfragewerte sollten Sie nachdenklich machen.

Und auch Sie waren immer mehrheitlich dafür, liebe CDU, trotz Bedenken aus

christlichen Kirchenkreisen.

Und so bleiben wir als Linke die einzige Partei, die seit Jahrzehnten immer

und immer wieder die Interessen der Beschäftigten in Bochum vertritt.

Und wir sind natürlich gegen das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn-

und Feiertagen in allen Stadtbezirken hier in Bochum und Wattenscheid. Ich

will mich stellvertretend auf Langendreer und „Bänke raus“ konzentrieren, weil

ich mich da am besten auskenne.Ganze 15 Geschäfte haben in den vergangenen Jahren das Angebot zur Sonntagsöffnung angenommen. Das ist erbärmlich wenig, und die  

geöffneten inhaber*innengeführten Geschäfte anlässlich „Bänke raus“ haben

nur deshalb teilgenommen, weil sie Wasser oder Strom benötigt haben, um

ihre eigenen Popcorn- oder Waffelstände vor ihren Geschäften zu betreiben.

Und den Angestellten der Filialisten sollten wir die Chance geben, an dieser

schönen Veranstaltung „Bänke raus“ mit ihren Freundinnen und Freunden, mit

ihren Familien und Kindern gemeinsam teilzunehmen.

Deshalb überdenken Sie bitte ihre Entscheidung noch einmal.

Im Interesse der Beschäftigten!

Ich danke Ihnen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

Liebe Kolleg:innen

Liebe Gäst:innen und Zuschauer:innen im RatsTV

Wir stimmen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Bochum in weiten Teilen zu. Viele Punkte halten wir für sinnvoll und notwendig. Gleichzeitig sehen wir jedoch bei einigen Punkten Anpassungsbedarf.

Deshalb schlagen wir mit unserem Änderungsantrag folgende zwei Änderungen vor, die in der aktuell gültigen Fassung der Hauptsatzung bereits enthalten sind und nicht geändert werden sollten. 

1. Zu §11 Aufwandsentschädigungen, Ersatz des Verdienstausfalls, Kinderbetreuungskosten

Die Neufassung der Hauptsatzung sieht vor, dass Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören, nur noch für höchstens 80 von der Fraktion anberaumte Sitzungen auch Sitzungsgeld erhalten.

Sachkundige Bürger:innen und Einwohner:innen leisten einen sehr wichtigen Beitrag in den Ausschüssen. Sie bringen viel Fachwissen mit und investieren doch genauso viel Zeit und Engagement in die kommunalpolitische Arbeit wie die Ratsmitglieder. Was für ein Signal sendet denn jetzt eine Kürzung der Sitzungsgelder an diese Menschen? Sie zeigt weniger Wertschätzung und schwächt im Zweifel auch ehrenamtliches Engagement. Das lehnen wir ab und beantragen daher, die Anzahl bei 130 Sitzungen im Jahr zu belassen.

Der zweite Punkt betrifft §12, und zwar die Frist für die Einreichung von Anregungen und Beschwerden nach §24 Gemeindeordnung 

Auch hier möchten wir die alte Fassung beibehalten, dass Einwohner:innen weiterhin bis 5 Tage vor der Sitzung Zeit haben, eine Anregung oder Beschwerde einzureichen. Bürger:innenbeteiligung ist so wichtig und essentiell, wir sollten sie so niedrigschwellig und hürdenfrei wie es geht ermöglichen. Besonders, wenn  Einwohner:innen Anliegen zu bestimmten Tagesordnungspunkten haben, ist es wichtig, dass diese niedrigschwellig und kurzfristig eingereicht werden können. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die Einladungsfrist für Sitzungen 7 Tage beträgt. Zu aktuellen Tagesordnungspunkten könnte so keine Eingabe mehr erfolgen. Aus diesem Grund beantragen wir, die Frist von 5 Tagen bis zur Sitzung aus der jetzt gültigen Fassungen der Hauptsatzung beizubehalten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

Rede zur Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

Liebe Kolleg:innen

Liebe Gäst:innen und Zuschauer:innen im RatsTV

Auch die Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen ist gut gelungen und wir stimmen auch den meisten Änderungen der Verwaltung zu, sehen aber auch hier in einigen Punkten Anpassungsbedarf

1. Zu §2a (der Fragehalbestunde) und §19 (Fragestunden für Einwohner:innen in Sitzungen der Bezirksvertretungen)

beantragen wir, dass die Fragen spätestens 10 und nicht 14 Kalendertage vor der Sitzung eingereicht werden müssen. Dies ist in der aktuell gültigen Fassung der Geschäftsordnung für die Sitzungen der Bezirksvertretungen auch bereits so geregelt.

 Bürger:innenbeteiligung stärkt die Demokratie, sie fördert Engagement und Zusammenhalt. Wir sollten alle Maßnahmen nutzen, um Bürger:innenbeteiligung und das Interesse an unserer politischen Arbeit zu stärken und zu unterstützen. Hierzu gehören eben auch kürzere Fristen, wenn Einwohner:innen Fragen zu Angelegenheiten des Rates oder der Bezirksvertretung haben.

1. §6 Verhandlungsleitung und Redeordnung

Eine Verkürzung der Redezeit von 10 auf 5 Minuten würde die Qualität der politischen Diskussion hier im Rat deutlich beeinträchtigen. Komplexe Themen lassen sich oft nicht ausreichend in so kurzer Zeit darstellen. Außerdem schafft eine ausreichende Redezeit auch mehr Transparenz für die Öffentlichkeit, da Entscheidungsgründe viel nachvollziehbarer und fundierter erklärt werden können. 

Die bisherige Redezeit von 10 Minuten stellt einen sinnvollen Rahmen dar, daher beantragen wir, dass diese auch in der Neufassung der Geschäftsordnung erhalten bleibt.

1. §10 Abstimmungen und Wahlen

Die Erhöhung des Quorums von 1/5 der Stimmen auf eine einfache Mehrheit für die Beantragung geheimer Wahlen erschwert es insbesondere kleinen Fraktionen, Gruppen und Einzelpersonen, eine geheime Abstimmung durchzusetzen. Grade geheime Wahlen sind ein wichtiges demokratisches Instrument, weil sie eine freie und unbeeinflusste Entscheidung schützen.

Außerdem schlägt ja die Gemeindeordnung in §50 Abs. 1 das Quorum von 1/5 der Ratsmitglieder für einen Antrag auf geheime Abstimmung vor. Selbst wenn dort anschließend geregelt ist, dass die Geschäftsordnung weitere Regelungen treffen kann, halten wir es für sinnvoll, nicht vom Vorschlag der Gemeindeordnung abzuweichen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit 

liebe Kolleg*innen,

liebe Zuschauerinnen,

Catarina oder Von der Schönheit, Faschisten zu töten ist ein Stück, das sich zum Faschismus verhält und die Mehrheit der Menschen möchten nicht, dass Menschen wie sie auf der Bühne stehen.

Sind wir überhaupt noch in der Lage zu erkennen, was hier gerade geschieht?

Es wirkt manchmal so, als sei uns die Sprache verloren gegangen, mit der wir auf

den Rechtsruck in dieser Gesellschaft angemessen reagieren können. Und genau

deshalb möchte ich – bevor ich auf den Verwaltungsvorschlag eingehe – kurz auf

unseren Umgang mit der AfD eingehen.

Denn ich fühle mich hier manchmal wie in meinem Klassenraum:

Ein Kind provoziert, bekommt die gesamte Aufmerksamkeit – und lacht sich einen

weg, weil alle darauf reagieren.

Allein, dass ich schon wieder einen Teil meiner Rede darauf verwenden muss, sollte

uns alarmieren.

Die Angriffe der AfD – auch hier im Kulturausschuss und im Rat – sind kein Zufall.

Sie sind Teil eines politischen Projekts. Ein Projekt, das – um es mit Eva von

Redecker zu sagen – den liberal-demokratischen Gesellschaftsvertrag aufkündigen

will.

Indem die freie Szene als „kürzungswürdig“ dargestellt wird, wird ein Mythos

aufgebaut:

Dass Kulturinstitutionen angeblich im Geld schwimmen würden.

Dieser Mythos ist falsch.

Und er ist gefährlich.

Denn während wir uns an diesen Provokationen abarbeiten, passiert etwas anderes:

Wir kommen kaum noch dazu, uns inhaltlich mit den eigentlichen Fragen zu

beschäftigen.

Und deshalb müssen wir uns ehrlich fragen:

Ist es der richtige Weg, auf jede Provokation einzugehen?

Oder verlieren wir dabei aus dem Blick, worum es eigentlich geht?

Denn die Realität ist doch längst da:

1Wegfallende Landesförderungen, steigende Mieten, Inflation, Abwanderung in

sichere Berufe, erste Insolvenzen.

Die Krise der freien Szene ist keine Zukunftsfrage.

Sie passiert.

Und sie ist nicht nur eine materielle Krise –

sie ist auch eine Krise der Verunsicherung.

Lassen Sie mich kurz ein paar Zahlen nennen:

Im letzten Haushalt betrug der Kulturetat etwa 4 % – rund 73 Millionen Euro.

Davon gehen etwa 95 % an städtische Institutionen.

Für die freie Szene bleiben etwa 3 % – also etwas über 2 Millionen Euro.

Und dieses Geld teilen sich rund 31 Institutionen. 109 Projektförderderung. 140

Akteur*innen werden von dieser Summe bezahlt. Das sind nur die geförderten.

Darunter sind Arbeitgeber. Mittelständische Betriebe. Orte, die mit minimalen Mitteln

enorme Arbeit leisten.

Denn eines haben sie gemeinsam:

Sie tragen maßgeblich zur Stadtentwicklung, zur Quartiersarbeit und zum sozialen

Zusammenhalt bei.

Aber Zahlen allein reichen nicht.

Die eigentliche Frage ist doch:

Was ist die freie Szene – und warum gibt es sie überhaupt?

Die bereits in den 70er Jahren formulierte Idee ‚Kultur für alle‘ war ein Bruch mit dem

elitären KulturverständnisSie hat Räume geöffnet.

Sie hat Menschen eingeladen, selbst Teil von Kultur zu werden.

2Aus diesem Gedanken ist das entstanden, was wir heute die freie Szene nennen:

eine vielfältige, oft selbstorganisierte, durchlässige Kulturlandschaft.

Und diese Durchlässigkeit ist entscheidend.

Denn während der Zugang zu Hochkultur für viele Menschen nicht selbstverständlich

ist, ermöglicht die freie Szene Teilhabe.

Im Ruhrgebiet leben rund 40 % Menschen mit Migrationsgeschichte. Im Ruhrgebiet

gibt es viele Menschen aus Arbeiterschichten.

Die freie Szene ist einer der Orte, an denen diese Vielfalt sichtbar– und wirksam

wird.

Wir finanzieren hier kein Hobby.

Und wir finanzieren keine politische Agenda.

Wir finanzieren Demokratie. Begegnung. Teilhabe.

Die Frage ist:

Lassen wir diese fragilen, aber wichtigen Strukturen einfach im Regen stehen?

Oder haben wir den Mut, Tabus zu brechen und sie strukturell zu stärken?

Dafür müssen wir auch die freie Szene einladen sich an Reflexionen zu beteiligen:

Was kann sie tun damit die Arbeit öffentlicher wird?

Wie kann die Stadt dabei unterstützen?

Wie gehen wir mit Generationenkonflikten um? Aktuell ist es nämlich so, je älter die

Institutionen sind, desto größer die Förderung. Neue Akteur*innen kriegen kaum was

ab.

Ja, alle müssen sich unbequemen Fragen widmen.

Liebe Kolleg*innen,

ich möchte Sie ausdrücklich dazu anregen, in Ihren kommenden

Haushaltsverhandlungen genau darüber nachzudenken:

Wie wollen wir Bochum als Kulturstadt weiterentwickeln?

Die freie Szene ist dafür kein Randthema.

Sie ist zentral.

Ihr Budget muss perspektivisch deutlich erhöht werden.

Wir als Linke haben heute keinen Änderungsantrag gestellt – nicht, weil wir keinen

Bedarf sehen, sondern weil wir aktuell noch keinen ausgereiften

Finanzierungsvorschlag haben.

Aber:

Sprechen Sie mit Ihren kulturpolitischen Sprecher*innen.

Nehmen Sie diese Perspektive ernst. Lassen Sie uns gemeinsam eine Lösung

finden.

In welcher Stadt wollen wir leben?

In einer Stadt, in der Kultur verknappt wird –

oder in einer Stadt, in der sie verbindet?

Denn eines zeigt sich immer wieder:

Wo Kultur stark ist, ist der soziale Zusammenhalt stark.

Und wo sozialer Zusammenhalt stark ist, hat Rechtsextremismus weniger

Raum.

Die freie Szene ist kein Add-on.

Kein Luxus.

Kein Hobby. Sie ist ein Grundpfeiler unserer Stadtgesellschaft.

Kunst ist Arbeit. Und von Arbeit muss man leben können.

Gruppen, lieber Einzelvertreter,

liebe Zuschauende an den Bildschirmen und hier im Saal

Das Entscheidungsgremium für die Unterstützung von Bürger*innen-Projekten

aus dem Bochum Fonds soll laut Beschlussvorlage der Verwaltung aus je 2

Mitgliedern der Bezirksvertretungen sowie aus 3 Mitgliedern des Haupt-,

Wirtschafts- und Finanzausschusses bestehen. (Der HFWA ist in der letzten

Woche nicht zusammengekommen und konnte daher keine Vertreter*innen

benennen).

Dieses Verfahren hat bzw hatte zur Folge, dass fast nur Vertreterinnen der

Koalitionsparteien und der CDU für das Gremium benannt wurden, das

immerhin über Fördergelder in Höhe von immerhin mehreren 100.000€ pro

Jahr für bürgerschaftliche Projekte entscheidet. Wir als Linke halten dieses

Verfahren für nicht sinnvoll und auch nicht für zeitgemäß. Wir dachten, die

Kungelei zwischen den größeren Parteien wäre zumindest hier in Bochum

vorbei. Zumal die so geplante Zusammensetzung die Gefahr von

Vetternwirtschaft, Seilschaften und Klientelpolitik nicht gerade verhindert.

Daher begrüßen wir als Linke den ÄA von Stadtgestalter/Volt, der ein

Entscheidungsgremium aus Einwohner*innen bis zu einer Fördersumme von

25.000€ vorsieht. In Gelsenkirchen entscheiden sogar Einwohner*innen-

Gremien in den jeweiligen Bezirken über solche von Bürger*innen initiierten

Projekte.

Das ist ein Schritt hin zu mehr Bürger*innennähe. Ein Schritt hin zu

erfahrbarer und er-lebter Demokratie. Ein Schritt hin zu mehr

Bürger*innenbeteiligung.

Daher unterstützen wir den ÄA von Stadtgestalter/Volt und werden ihm

zustimmen.

Vielen Dank!

für und als linke Ratsfraktion ist klar, dass der sogenannte „Bauturbo“ die grundlegenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt in Bochum nicht lösen wird. Hohe Bodenpreise, steigende Baukosten, Fachkräftemangel und fehlende Bauflächen – all das bleibt bestehen.

Aber: Der Bauturbo kann ein Instrument sein, um durch die Schließung von Baulücken und andere Formen der Innenentwicklung zusätzlichen Wohnraum zu schaffen – Wohnungen, die sonst möglicherweise gar nicht entstehen würden.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir es, dass in Bochum der Bauturbo nicht im Außenbereich angewendet werden soll, sondern nur zur Innenentwicklung genutzt werden soll. Das unterstützen wir ausdrücklich.

Weniger gut finden wir es, dass die Bürger*innenbeteiligung in der vorliegenden Ratsvorlage zu unklar definiert ist. Die Formulierung „je nach Einzelfall“ reicht uns nicht aus. Wir beantragen deshalb eine verbindliche Beteiligung als klar definierten Regelfall – frühzeitig im Planungsprozess und abgestimmt mit den zuständigen Bezirksvertretungen.

Denn die frühzeitige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist demokratisch und sinnvoll. Es ist schließlich keineswegs sicher, dass  durch weniger Beteiligung Zeit gespart wird.

Im Gegenteil: Fehlende oder unzureichende Beteiligung führt häufig zu Konflikten, zu Widerstand und im Zweifel auch zu Klagen – und verzögert Projekte am Ende mehr, als sie beschleunigt.

Eine frühzeitige, transparente Beteiligung kann dagegen Akzeptanz, Planungssicherheit und oft auch bessere Ergebnisse schaffen.

Zugleich ist für uns entscheidend, dass Stadtentwicklung dem Gemeinwohl dient – und nicht in erster Linie Renditeinteressen. Deshalb fordern wir, dass Projekte von gemeinwohlorientierten Trägern besonders berücksichtigt werden: kommunale Wohnungsunternehmen, Genossenschaften sowie soziale und gemeinnützige Bauträger. Wer bezahlbaren Wohnraum schaffen will, muss diese Akteure stärken.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass bei größeren oder städtebaulich bedeutsamen Vorhaben bestimmte Vorgaben gelten sollen – etwa geförderter Wohnungsbau, Dachbegrünung, ökologische Ausgleichsmaßnahmen oder Bauverpflichtungen.
Aber: Diese Punkte stehen bislang nur in der Begründung der Vorlage. Das reicht nicht.

Was politisch gewollt ist, muss auch rechtlich verbindlich beschlossen werden. Deshalb fordern wir, diese Vorgaben direkt in den Beschlusstext aufzunehmen. Nur so wird sichergestellt, dass sie tatsächlich umgesetzt werden und nicht im weiteren Verfahren verwässert werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Rolle des Rates. Der Rat ist das unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Gremium. Ausschüsse sind Arbeitsgremien – mehr nicht.

Deshalb beantragen wir:

Bei Bauvorhaben von besonderer städtebaulicher Bedeutung muss der Rat weiterhin das letzte Wort haben.

Meine Damen und Herren,

Wir sind für den „Bauturbo“ in Bochum, aber er braucht genau die Leitplanken, die wir heute hier beantragen. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.

Vielen Dank.

Sehr geehrte demokratische Kolleg:innen,

Sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,

Sehr geehrte Bürger:innen,

Ich zitiere:

„Unser Ziel ist es, das bürgerschaftliche Engagement und das Ehrenamt in Bochum konzeptionell weiterzuentwickeln. (...) Bereits heute gibt es zahlreiche Formate zur Bürgerbeteiligung. Beispiele hierfür sind u.a. Die Einwohnerfragestunde im Rat. (Weiterentwicklung heißt dann konkret). Noch mehr niedrigschwellige Angebote zu schaffen (...). Offene Informations- und Austauschformate sollen ebenfalls verstärkt werden."

SPD Bochum, Kommunalwahlprogramm 2025

„Wir wollen Beteiligungsformate ausbauen, damit Bürger:innen aktiv an politischen Prozessen teilhaben können."

Die Grünen Bochum, Kommunalwahlprogramm 2025

„Bürgerbeteiligung wird durch (...) regelmäßigen Austausch in Präsenz intensiviert, um alle gesellschaftlichen Gruppen in Entscheidungsprozesse einzubinden."

CDU Bochum, Kommunalwahlprogramm 2025

„Bürgerbeteiligung - Bochum wird Mitmachstadt"

Heißt es gar im Kommunalwahlprogramm der FDP

„Förderung von Bürgerbeteiligung"

Fordert auch die UWG in Ihrem Kommunalwahlprogramm

Nur das BSW ist hier ehrlich und versucht in ihrem Kommunalwahlprogramm nicht mal den Anschein zu erwecken, dass sie wirklich was mit Bürgerbeteiligung am Hut hätten. Glückwunsch dazu.

Und da die Wahl ja bekanntlich vorbei ist, hier auch noch ein Blick in den rotgrünen Koalitionsvertrag: Hier beschränkt sich die Forderung nach mehr Bürger:innenbeteiligung dann schon wieder auf die Bezirke und auf Jugendbeteiligung.

Insofern ist es dann vielleicht nicht ganz so überraschend, dass sich in dem vorliegenden Änderungsantrag von SPD, Grünen, CDU, FDP, UWG und BSW hier ganz nüchtern folgende Forderung findet:

„Der § 2a zur Fragehalbestunde für Einwohner / Einwohnerinnen in den Sitzungen des Rates wird gestrichen."

Was ist das? Genau. Ein weiterer Versuch, die Rechte der Bürger:innen, sich einzubringen, zu beschränken. Und bevor jetzt WIEDER das Gegenargument kommt, es gehe bei diesem Beteiligungsformat im Endeffekt nur um das Schaulaufen einiger weniger, die die Gelegenheit zum Zwiegespräch mit der Verwaltung nutzen:

Bürger:innenbeteiligung bedeutet NICHT, einige freundliche Bürgis zu einer schönen bunten Veranstaltung einzuladen, wo sie dann die Pläne der Politik abnicken dürfen.

Bürger:innenbeteiligung bedeutet, dass wir uns als Politik offen zeigen für das Wissen und die Perspektiven der Menschen ohne Mandat, auch wenn die uns manchmal vielleicht nicht in den Kram passt.

Menschen, die sich mit viel Arbeit hier fundiert einbringen, so abzuwürgen, ist einfach respektlos.

Und zum Thema Schaulaufen: Ich glaube ja auch, dass wir alle hier deutlich früher nach Hause gehen könnten, wenn wir uns auf Debattenbeiträge MIT INHALT beschränken würden, die uns dann auch in der Sache voranbringen. Aber da liegt das Problem nun wirklich nicht bei der Einwohner:innenfragehalbestunde.

Vielen Dank

Auf den Änderungsantrag aus den gesichert rechtsextremen (dagegen läuft eine Klage) Reihen möchte ich aber auch noch kurz eingehen, einfach weil ich die Begründung so amüsant fand.

E-Scooter sollen komplett verboten werden. Unter anderem weil ein Mann unter Alkoholeinfluss schwer verunfallt ist. Nun denn.

Ohne den Unfall dieses Mannes verharmlosen zu wollen, wollen Sie wirklich alle Verkehrsmittel verbieten, die man besser nicht unter Alkoholeinfluss benutzen sollte und es sowieso nicht darf?

Es ist ja bekannt, dass die AfD gerne alles verbieten möchte, was ihnen nicht in den Kram passt. Aber Autos in der Opelstadt Bochum zu verbieten, scheint mir sogar für Ihre Verhältnisse etwas radikal zu sein. Oder ist Ihnen nicht bekannt, dass Alkohol auch am Steuer von Autos keine gute Idee ist?

Wie auch immer, dem gut begründeten Antrag der CDU und UWG stimmen wir wie gesagt gerne zu. Und freuen uns darauf, gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien an einer sozialökologischen Verkehrswende im Sinne aller zu arbeiten. Vielen Dank!

wir haben heute zwei Bürger:innenanträge vorliegen, die ein klares Bild der Stimmung in unserer Stadt zeichnen. Beide machen auf Missstände aufmerksam, die wir als Politik ernst nehmen müssen.

Die Schilderungen in den Anträgen sind mehr als nachvollziehbar:

• Belastung der Rettungskräfte: Krankenhäuser, Feuerwehr und Polizei arbeiten in der Silvesternacht am Limit, um Brandverletzungen und Unfälle zu bewältigen.
• Gefährdung von Eigentum, wie brandempfindlichen Gebäuden, und vor allen Dingen von Menschen: Wir haben dies Jahr eine Tote zu beklagen und ein paar Kids laufen jetzt ohne Finger rum
• Schutz der Schwächsten: Die Lärmbelastung und die oft schon im November beginnende Knallerei versetzen Tiere in Panik und belasten Menschen in Krankenhäusern oder Senior:innenheimen.

Es ist enttäuschend, dass die Verwaltung beide Anträge unter Verweis auf ein „Vollzugsdefizit" ablehnt. Dabei wäre uns allen – den Menschen, den Tieren und der Umwelt – bereits massiv geholfen, wenn das geltende Recht überhaupt konsequent eingehalten und kontrolliert würde. 

Es gibt bereits klare gesetzliche Einschränkungen:

• Das Abbrennen von Pyrotechnik in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern sowie Kinder- und Altersheimen ist nach § 23 Abs. 1 der 1. SprengV bereits untersagt.
• In Naturschutzgebieten wie dem Tippelsberg ist Feuerwerk zum Schutz der Tierwelt grundsätzlich unzulässig.
• Zeitlich ist das Zünden auf den Jahreswechsel begrenzt – dennoch erleben wir regelmäßiges „Böllern" bereits ab November.

Wenn wir also über neue Verbote diskutieren, müssen wir uns zuerst fragen, warum die bestehenden Regeln so lückenhaft durchgesetzt werden.

Da die Verwaltungsvorlagen lediglich den Status quo zementieren und keine proaktiven Lösungen für die Sicherheit unserer Bürger:innen bieten, wird meine Fraktion die vorliegenden Beschlussvorschläge ablehnen. Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, während die Kosten und Risiken für die Allgemeinheit steigen.

Um diese Debatte auf eine sachliche Basis zu stellen, hat die Fraktion Die Linke eine detaillierte Anfrage eingereicht. Wir wollen von der Verwaltung wissen:

• Die realen Kosten: Wie hoch waren die Ausgaben für Notarzteinsätze, Polizei und die Reinigung des Silvesterabfall beim letzten Jahreswechsel?
• Kontrolle und Sanktionen: Wie viele Kontrollen wurden durchgeführt und wie viele Bußgelder wegen Verstößen gegen bestehende Zeit- oder Ortsbeschränkungen tatsächlich verhängt?
• Schutz der Natur: Welche Maßnahmen plant die Stadt konkret, um Verstöße in geschützten Gebieten wie dem Tippelsberg künftig zu verhindern? 

Wir müssen den Schutz von Leben, Gesundheit und Umwelt in Bochum sicherstellen. Das beginnt damit, dass wir geltendes Recht nicht nur auf dem Papier stehen haben, sondern es auch auf der Straße durchsetzen.

Vielen Dank.

Dr. Sonja Knobbe