TOP 3.4: Beratungen über die Haushaltsansätze der Stabsstelle Klima & Nachhaltigkeit – Produktgruppe 5602 – Klimaschutz (20262591)

TOP 3.5: Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2027 – Beratung der Haushaltsansätze des StA 67 – Umwelt- und Grünflächenamt (Produktgruppen 1204, 5301, 5302, 5404, 5501, 5504, 5505, 5601 und 5603)

Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum:

1. Welche konkreten Investitionen sind betroffen? Bitte benennen Sie die konkreten Konsolidierungsmaßnahmen, die betroffenen Haushaltsansätze und die Auswirkungen auf einzelne Projekte.
2. Welche Klima-, Umwelt- und Verkehrsprojekte könnten verschoben werden? Bitte benennen Sie die konkreten Konsolidierungsmaßnahmen, die betroffenen Haushaltsansätze und die Auswirkungen auf einzelne Projekte.
3. Welche Projekte sind von Fördermitteln abhängig? Bitte geben Sie an, welche Fördermittelverluste drohen, welche zusätzlichen Eigenanteile erforderlich werden und welche konkreten finanziellen Mehrbelastungen entstehen könnten.
4. Bei welchen Projekten würden Verschiebungen zu späteren Mehrkosten führen?
5. Welche Projekte verursachen besonders hohe Folgekosten?
6. Bei welchen Projekten könnten durch die Umsetzung langfristig Einsparungen erzielt werden?
7. Wo wird das Balkonsolarförderprogramm im neuen SAP-S/4-HANA-System des Haushalts aufgeführt?
8. Ist die Umsetzung der aktuellen Tranche an Maßnahmen der Nachhaltigkeitsstrategie trotz der Kürzungen sichergestellt?

9. Wie verträgt sich die drastische Kürzung der Stadtraumpflege mit dem Außenauftritt der Stadt Bochum im Rahmen der IGA 2027?

   a) Wurde berücksichtigt, dass ein Rückgang der Pflege zunächst zu Verwahrlosung und anschließend zu höheren Kosten für die Wiederinstandsetzung führen kann?

Im Zuge dessen fragt die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum: 

1. Wie viele Kunstrasenplätze in Bochum sind von entsprechenden Schäden betroffen? 

2. Welche Ursachen sind nach Einschätzung der Verwaltung dafür verantwortlich, dass es auf einigen Kunstrasenplätzen zu einer Beschädigung bzw. einem Schmelzen des Belags kommt, während andere Plätze nicht betroffen sind? 

3. Bestehen für die betroffenen Sportplätze noch Gewährleistungs- oder Garantieansprüche? 

4. Wurde der verwendete Kunstrasenbelag entsprechend den vorgesehenen technischen Anforderungen und Materialqualitäten ausgewählt und verbaut? 

5. Wurde im Rahmen der Beschaffung geprüft, ob das verwendete Material für die zu erwartenden Temperaturen und klimatischen Bedingungen geeignet ist?

Frage 1: Wie viele Genehmigungen für Straßenmusik wurden seit 2023 jährlich erteilt? 

Frage 2: Wie viele Mitarbeiter*innen sind derzeit mit der Bearbeitung und Erteilung der Genehmigungen für Straßenmusik befasst? 

Frage 3: Wie viele Beschwerden hinsichtlich der Lautstärke durch Straßenmusik sind beim Ordnungsamt in diesem Jahr eingegangen? 

Frage 4: Wie viele Straßenmusiker*innen wurden in diesem Jahr vom Ordnungsamt kontrolliert, die keine Genehmigung vorweisen konnten? 

Die Antwort der Verwaltung

Vor diesem Hintergrund fragt die Linke im Rat die Verwaltung: 
 

1. Gibt es aktuelle Planungen für die Entwicklung einer eigenen KI-Strategie für die Bochumer Stadtverwaltung? 

2. Falls eine eigene KI-Strategie vorgesehen ist: Wie ist der aktuelle Planungsstand und bis wann ist mit einem entsprechenden Konzept zu rechnen? 

3. Falls nein: Welche anderen Leitlinien bestehen bereits, um einen verantwortungsvollen und transparenten Einsatz von KI innerhalb der Stadtverwaltung sicherzustellen? 

4. Welche konkreten Einsatzmöglichkeiten von KI werden innerhalb der Bochumer Verwaltung derzeit geprüft oder bereits genutzt?

Im Zuge dessen fragt die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum:

1. Warum wurde das Schreiben von Vonovia im Rahmen der Beantwortung unserer Anfrage (Nr. 20262239) nicht berücksichtigt bzw. offengelegt, obwohl wir ausdrücklich gefragt haben,
   1. ob Vonovia oder eine Vertretung des Unternehmens vor der Absage kontaktiert oder in den Entscheidungsprozess einbezogen wurde,

sowie

1. welche internen E-Mails, Vermerke oder Gesprächsprotokolle zur Entscheidung über die Absage des Konzerts vorliegen?
2. Wie gestaltete sich der weitere Mail-/Briefverkehr zwischen Vonovia und der Stadt Bochum nach dem Schreiben vom 17.07.2026 im Zusammenhang mit dem Lebenslaute-Konzert?
3. Fanden persönliche oder telefonische Gespräche zwischen der Verwaltung und Vertreter*innen von Vonovia statt? Falls ja, wann fanden diese statt und welche Inhalte wurden dabei besprochen?
4. Wie begründet die Verwaltung ihre Aussage, dass es keine verbindliche Absprache zwischen dem Kunstmuseum und der Initiative im Hinblick auf die Vermietung gegeben habe, wenn der Initiative eine Rechnung des Kunstmuseums über 1.778,52 Euro für die Raumvermietung gestellt und die Veranstaltung auf der Internetseite des Museums angekündigt wurde?

Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum: 

1. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass Bürger*innen auch bei Ausfall des digitalen Ticketautomaten zu einem Termin, bzw. zu dringend benötigten Dokumenten/Ausweisen etc. kommen? 

2. Ist es in diesen Fällen möglich, ein Büro analog zu öffnen?

Ich frage an: 

Was waren die Gründe für die Entfernung des Trinkwasserbrunnens? 

Ist es beabsichtigt den Trinkwasserbrunnen dort wieder aufzustellen?

Der Entwurf der kommunalen Wärmeplanung zeigt nun, dass das Ziel 2035 im Gebäude- und Wärmesektor nicht erreicht wird. Begründet wird dies damit, dass die Wärmeversorgung privater Gebäude außerhalb des direkten Einflussbereichs der Stadt liegt und sich der rechtliche Rahmen für Eigentümer:innen am bundesweiten Zieljahr 2045 orientiert. 

Dass die Stadt das Verhalten von Bürger:innen sowie von privaten Eigentümer:innen nur in engen Grenzen beeinflussen kann, war bereits bei der Festlegung des Ziels bekannt. Schon 2023 wurde öffentlich darauf hingewiesen, dass die Sanierungsrate im Gebäudebestand weit unter dem liegt, was für Klimaneutralität bis 2035 nötig wäre. Die Feststellung in der Wärmeplanung sollte daher keine Überraschung sein.

Umso dringender stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage das Ziel formuliert wurde und was es heute konkret bedeutet. Das betrifft nicht nur den Gebäudesektor. Eine aktuelle Treibhausgasbilanz für Bochum und nach Sektoren aufgeschlüsselte Zwischenziele sind öffentlich nicht auffindbar.

Bis 2035 bleiben neun Jahre. Mit dem anstehenden Ratsbeschluss zur kommunalen Wärmeplanung ist jetzt der richtige Zeitpunkt für eine ehrliche Zwischenbilanz.

Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wurde bei der Festlegung des Zieljahres 2035 berücksichtigt, dass wesentliche Emissionsquellen außerhalb des städtischen Einflussbereichs liegen? Falls ja, wie wurde dieser Umstand damals bewertet?
2. Wie definiert die Stadt Bochum „Klimaneutralität bis 2035“ heute: als Ziel für das gesamte Stadtgebiet oder nur für die Bereiche, auf die Stadt und städtische Gesellschaften direkt einwirken können?
3. Hat die Stadt für die Sektoren des Bundes-Klimaschutzgesetzes (Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Sonstiges, Landnutzung) eigene Reduktionsziele und Zwischenziele festgelegt? Falls ja, wo sind diese veröffentlicht? Falls nein, warum nicht?
4. Wann wurde die letzte Energie- und Treibhausgasbilanz für Bochum erstellt, und wie haben sich die Emissionen seit 1990 und seit 2019 insgesamt und je Sektor entwickelt?
5. Gilt das Ziel aus dem Energie- und Klimaschutzkonzept 2030, die CO2-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu senken, weiterhin, und wie weit ist die Stadt davon entfernt?
6. Welche Ziele liegen im direkten Einflussbereich der Stadtverwaltung und der städtischen Beteiligungen, etwa bei städtischen Gebäuden, dem Fuhrpark, den Stadtwerken und der BOGESTRA? Wie ist dort der Umsetzungsstand?
7. Welche Emissionsminderung bis wann wird den über 200 Aktivitäten aus der Nachhaltigkeitsstrategie zugerechnet?
8. In welchen weiteren Sektoren ist absehbar, dass das Ziel 2035 nicht erreicht wird?
9. Plant die Verwaltung, das Zieljahr oder den Zielumfang anzupassen? Wenn ja, wann und in welchem Verfahren wird der Rat damit befasst?
10. Ist die Verwaltung bereit, dem Rat eine Zwischenbilanz zur Klimaneutralität vorzulegen, gegliedert nach Sektoren, mit Emissionsentwicklung, erreichten Zwischenzielen und dem verbleibenden Handlungsbedarf? Bis wann wäre eine solche Bilanz zu erwarten?

Auch weitere, teilweise ältere Bewohner*innen berichten demnach von erheblichen Einschränkungen bei der Bewältigung ihres Alltags. Dem WAZ-Bericht zufolge erfolgte eine umfassendere Information der Bewohner*innen über den Ausfall erst im Zusammenhang mit der Berichterstattung. Zudem sei der Vorgang in der konzerneigenen App zwischenzeitlich als erledigt angezeigt worden, obwohl der Aufzug weiterhin nicht funktionierte. Bereits im Jahr 2020 war es nach Medienberichten zu erheblichen Problemen mit der Aufzugsanlage in der Immobilie gekommen. 

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion „Die Linke in der BV Süd“ die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 

1. Ist der Verwaltung bzw. der zuständigen Wohnungsaufsicht bekannt, dass es im Jahr 2026 erneut zu einem längerfristigen Ausfall der Aufzugsanlage im Gebäude Hustadtring 141 gekommen ist? Falls ja: Seit wann ist der Verwaltung der aktuelle Ausfall bekannt und welche Maßnahmen wurden daraufhin eingeleitet?

2. Sind bei der Wohnungsaufsicht Beschwerden oder sonstige Hinweise von Mieter*innen zum Ausfall der Aufzugsanlage und zur Dauer der bislang ausbleibenden Reparatur eingegangen? Falls ja: Wie viele Beschwerden bzw. Hinweise liegen vor und wie wurde darauf reagiert?

3. Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen der Verwaltung bzw. der Wohnungsaufsicht in einem solchen Fall zur Verfügung, und welche davon wurden im konkreten Fall bereits geprüft oder ergriffen? Insbesondere bitten wir um Auskunft, ob gegenüber der Eigentümerin eine Frist zur Behebung des Mangels gesetzt wurde. 

4. Welche weiteren ordnungsrechtlichen Maßnahmen sind möglich, falls die Reparatur weiterhin ausbleibt oder sich erneut erheblich verzögert? Insbesondere bitten wir um Auskunft, unter welchen Voraussetzungen eine Ersatzvornahme angeordnet werden kann und ob diese im vorliegenden Fall bereits geprüft wird. 

5. Wurden gegenüber der Eigentümerin im Zusammenhang mit dem Ausfall der Aufzugsanlage bereits ordnungsrechtliche Maßnahmen, insbesondere die Androhung oder Festsetzung eines Bußgeldes, eingeleitet? Falls nein: Aus welchen Gründen wurde bislang davon abgesehen? 

6. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die von dem Ausfall besonders betroffenen Bewohner*innen zu unterstützen? Dies betrifft insbesondere mobilitätseingeschränkte und ältere Bewohner*innen, die aufgrund des defekten Aufzugs ihre Wohnung nur eingeschränkt oder gar nicht selbstständig verlassen können. 

7. Ist der Verwaltung bekannt, ob die Eigentümerin einen verbindlichen Termin für die vollständige Wiederinbetriebnahme der Aufzugsanlage benannt hat? Falls ja: Welcher Termin wurde mitgeteilt?

Die Antwort der Verwaltung

Dazu fragt die Fraktion Die Linke an: 

Wodurch ist das eingeleitete Grubenwasser am Ümminger See derart verdünnt dass eine gesundheitliche Beeinträchtigung ausgeschlossen ist. Hat das Wasser am Ümminger See jetzt Badequalität? 

Kann das Badeverbot entfallen? 

Durch die Reduzierung der Wasserfläche im Freibad Werne, die Schließung des Freibades Langendreer und die derzeitige Schließung des Hallenbades Langendreer wegen Umbaumaßnahmen: Was spricht gegen eine Nutzung des Ümminger Sees als zusätzliche öffentliche Badestelle? 

Welche Maßnahmen müssten dafür ergriffen werden?

Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum: 

1. Welche zusätzlichen Förderungen im Bereich Sponsoring, Werbung oder Marketing erhält Bochum Total von Gesellschaften, an denen die Stadt Bochum mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist?

2. Welche Sachleistungen erbringt der USB während und nach dem Festival und wie hoch ist der jeweilige finanzielle Wert?

Die Antwort der Verwaltung

Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum: 

1. Welches Begleitprogramm hat die Stadt in Planung? 

2. Wie werden die Bochumer Orte und Projekte, die Bestandteil der IGA 2027 sind, vor Ort kenntlich gemacht? 

3. Welche Informations- und Werbematerialien stellt die IGA 2027 Ruhrgebiet gGmbH für die Bochumer Projektstandorte zur Verfügung? 

4. Gibt es seitens der Stadt Überlegungen oder konkrete Planungen, die Bochumer IGA Projekte durch Fahnen, Banner, Informationstafeln oder QR-Codes im Stadtbild sichtbar zu machen?

Im Zuge dessen fragt die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum: 

1. Welche Maßnahmen ergreift der KOD zum Schutz von wohnungs- und obdachlosen Menschen im öffentlichen Raum? 

2. Welche Vorgaben oder Handlungsanweisungen bestehen für den KOD im Umgang mit wohnungs- und obdachlosen Menschen und deren persönlichen Gegenständen, die im öffentlichen Raum aufbewahrt werden? Nach welchen Kriterien richtet sich das Vorgehen?

Im Zuge dessen fragt die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum: 

1. Was plant die Verwaltung, um die Barrierefreiheit für alle Sportstätten und weitere Orte in Bochum vollständig zugänglich zu machen und den Beschluss des Rates umzusetzen? 

2. Welche Möglichkeiten bestehen für Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen, die über Gehbehinderungen hinausgehen, geeignete und barrierefreie Sportstätten zu finden? 

Wir bitten um schriftliche Beantwortung der Anfrage und um Weiterleitung an den AGS.

Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum: 

1. Welche Verträge wurden zwischen Cateringfirmen und der Stadt in den vergangenen zwei Schuljahren geschlossen und wie hoch sind die Ausgaben? 

2. Wie hoch sind die Beiträge der Eltern? 

3. Welchen Anteil haben Fördervereine in den Schulen?

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Nachfragen:

1. Welche konkreten Maßnahmen hält die Verwaltung angesichts der prognostizierten 420 bis 500 Personen jährlich, die keinen Zugang zu geförderten Integrationskursen erhalten könnten, für erforderlich?

2. Warum wurden bislang keine weitergehenden kommunalen Maßnahmen zur Abfederung dieser Entwicklung eingeleitet?

3. Die Verwaltung führt aus, eine „Kompensation der weggefallenen Bundesförderung“ sei nicht möglich. Welche konkreten kommunalen Maßnahmen wären dennoch rechtlich und haushaltsrechtlich möglich, um die entstehenden Versorgungslücken zumindest teilweise abzufedern?

4. Wie viele konkrete Kursplätze sind in Bochum nach aktuellem Stand im Jahr 2026 bereits weggefallen bzw. von einem Wegfall bedroht? Wie viele Personen stehen derzeit auf Wartelisten für Integrationskurse in Bochum? Welche Kurse leiden konkret unter den Kürzungen?

5. Welche Bochumer Kursträger sind nach Kenntnis der Verwaltung besonders stark von den Kürzungen betroffen?

6. Laut dem Paritätischen haben sich Mitte Juni die genannten Zahlen und die Teilnehmenden für die Förderkurse geändert und es sind nur noch 590 Mio Euro statt 650 Mio Euro für Integrationskurse vorgesehen. Damit sind einige der Rahmenbedingen unserer Anfrage nicht mehr aktuell. Ändert sich hiermit etwas für Stadt Bochum in Bezug auf die Förderungen?

7. Sind im Zuge dessen noch weitere Kürzungen im Vergleich zur Antwort unserer ursprünglichen Anfrage geplant?

Wo dies möglich ist bitten wir um eine mündliche Beantwortung der Fragen in der Sitzung und um eine schriftliche Beantwortung, die ebenso dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales vorgelegt wird.

Gerade an Schulen kommt es jedoch immer wieder dazu, dass Geh- und Radwege, Bushaltestellen oder Bereiche vor Kreuzungen und Querungsstellen zugeparkt werden. Besonders für Kinder und Jugendliche entstehen dadurch unnötige Gefahren. Gleichzeitig gibt es laut ADFC seit dem 1. Juli 2026 neue rechtliche Möglichkeiten, den ruhenden Verkehr mithilfe technischer Lösungen zu überwachen. Der Einsatz sogenannter Scan-Cars könnte dabei eine Ergänzung zur bisherigen Verkehrsüberwachung sein.

Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion Die Linke folgende Fragen:

1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die seit dem 1. Juli 2026 bestehenden rechtlichen Grundlagen für den Einsatz sogenannter Scan-Cars zur automatisierten Kontrolle des ruhenden Verkehrs in Bochum zu nutzen?
2. Welche Erfahrungen sind aus anderen Kommunen mit dem Einsatz von Scan-Cars der Verwaltung bekannt und welche Erkenntnisse lassen sich daraus für Bochum ableiten?
3. Welche Möglichkeiten bestehen, mit Frontkameras an Bussen der BOGESTRA Fahrzeuge zu erfassen, die Bushaltestellen, Busspuren oder wichtige Bereiche blockieren?
4. Wurde eine solche Möglichkeit bereits gemeinsam mit der BOGESTRA geprüft oder gibt es hierzu Gespräche?
5. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass im Schulumfeld, insbesondere auf den jeweils letzten 200 Metern vor den Schuleingängen, ausreichend breite und freie Gehwege gewährleistet sind und diese nicht durch parkende Fahrzeuge eingeschränkt oder blockiert werden, und wie wird dabei die Einhaltung der nach EFA und RASt 06 vorgesehenen Regelbreite von 2,50 Metern überprüft?

Mittlerweile nutzen unter anderem das Bundeskanzleramt, das Robert Koch-Institut, die Ministerpräsidentenkonferenz und der Internationale Strafgerichtshof sowie verschiedene Kommunal- und Landesverwaltungen in Deutschland OpenDesk oder Teile des Angebots in ihrer täglichen Arbeit. 

Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion Die Linke folgende Fragen:

1. Hat sich die Einschätzung der Verwaltung angesichts der Erfahrungen anderer Institutionen mit OpenDesk in den vergangenen fünf Jahren verändert?
2. Wann ist eine erneute Evaluation von OpenDesk oder einer anderen datenschutzfreundlichen, europäischen und möglichst Open-Source-basierten Alternative geplant?
3. Welche Laufzeiten haben die bestehenden Verträge mit Microsoft und anderen US-amerikanischen Anbietern?

In Bochum wird dennoch vielerorts ohne entsprechende Anordnung auf Gehwegen geparkt. An anderen Stellen ist Gehwegparken zwar angeordnet, die verbleibende Gehwegbreite reicht jedoch möglicherweise nicht aus, um den Fußverkehr sicher und barrierefrei zu gewährleisten. Die Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) sehen für Gehwege eine Regelbreite von 2,50 Metern vor. Gerade im Umfeld von Schulen und auf Schulwegen kann das Ein- und Ausparken von Kraftfahrzeugen ein besonderes Gefahrenpotenzial für Kinder und Jugendliche darstellen.

Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion Die Linke folgende Fragen:

1. Welche verbleibende Gehwegbreite ist aus Sicht der Verwaltung erforderlich, damit Gehwegparken rechtssicher angeordnet werden kann, ohne den Fußverkehr zu behindern
2. Wie beurteilt die Verwaltung die Anordnung von Gehwegparken auf Schulwegen und insbesondere im unmittelbaren Umfeld von Schulen?
3. An welchen Stellen in Bochum ist Gehwegparken angeordnet, obwohl

a) keine entsprechende Markierung der Parkfläche und des erforderlichen Sicherheitstrennstreifens vorhanden ist? Sind diese Markierungen Voraussetzung für eine rechtssichere Anordnung des Gehwegparkens? Falls ja: Wann werden die fehlenden Markierungen angebracht?

b) die nach Frage 1 erforderliche Restbreite des Gehwegs nicht eingehalten wird bzw. weniger als 2,50 Meter beträgt? An welchen Stellen wird die bestehende Anordnung überprüft und gegebenenfalls zurückgenommen?

Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum: 

1. Aus welchen konkreten Gründen wurde die bereits bestätigte Veranstaltung „Viva la Musica – enteignet Vonovia“ im Kunstmuseum Bochum abgesagt? 

2. Welche Rolle spielte der Kulturdezernent Dietmar Dieckmann bei der Entscheidung über die Absage? 

3. Wer hat die endgültige Entscheidung getroffen – das Kunstmuseum, die Kulturverwaltung oder die Stadtspitze? 

4. Gab es eine rechtliche Prüfung der Veranstaltungsankündigung? Falls ja, von wem und mit welchem Ergebnis? 

5. Welche konkreten Aussagen in der Ankündigung wurden als möglicherweise strafrechtlich relevant angesehen? 

6. Wurde Vonovia oder eine Vertretung des Unternehmens vor der Absage kontaktiert oder in den Entscheidungsprozess einbezogen? 

7. Hat die Stadt Bochum berücksichtigt, dass öffentliche Kultureinrichtungen dem Schutz der Kunst- und Meinungsfreiheit unterliegen? Falls ja, wie wurde diese Abwägung vorgenommen? 

8. Welche internen E-Mails, Vermerke oder Gesprächsprotokolle existieren zur Entscheidung über die Absage? 

9. Warum wurde zunächst eine Zusage für die Veranstaltung erteilt und später wieder zurückgenommen? 

10. Plant die Stadt Bochum, die Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt oder an einem anderen städtischen Veranstaltungsort zu ermöglichen? 

11. Gibt es Richtlinien der Stadt Bochum für politische oder gesellschaftskritische Veranstaltungen in städtischen Kultureinrichtungen? Wenn ja, welche? 

12. Wie begegnet die Stadt dem Vorwurf, die Absage könne als Einschränkung der Kunst- und Meinungsfreiheit wahrgenommen werden? 

Wir bitten um sofortige Beantwortung der Anfrage und um Aufnahme in die Tagesordnung der 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 18.09.2026.

Die Antwort der Verwaltung