Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Nachfragen:

1. Welche konkreten Maßnahmen hält die Verwaltung angesichts der prognostizierten 420 bis 500 Personen jährlich, die keinen Zugang zu geförderten Integrationskursen erhalten könnten, für erforderlich?

2. Warum wurden bislang keine weitergehenden kommunalen Maßnahmen zur Abfederung dieser Entwicklung eingeleitet?

3. Die Verwaltung führt aus, eine „Kompensation der weggefallenen Bundesförderung“ sei nicht möglich. Welche konkreten kommunalen Maßnahmen wären dennoch rechtlich und haushaltsrechtlich möglich, um die entstehenden Versorgungslücken zumindest teilweise abzufedern?

4. Wie viele konkrete Kursplätze sind in Bochum nach aktuellem Stand im Jahr 2026 bereits weggefallen bzw. von einem Wegfall bedroht? Wie viele Personen stehen derzeit auf Wartelisten für Integrationskurse in Bochum? Welche Kurse leiden konkret unter den Kürzungen?

5. Welche Bochumer Kursträger sind nach Kenntnis der Verwaltung besonders stark von den Kürzungen betroffen?

6. Laut dem Paritätischen haben sich Mitte Juni die genannten Zahlen und die Teilnehmenden für die Förderkurse geändert und es sind nur noch 590 Mio Euro statt 650 Mio Euro für Integrationskurse vorgesehen. Damit sind einige der Rahmenbedingen unserer Anfrage nicht mehr aktuell. Ändert sich hiermit etwas für Stadt Bochum in Bezug auf die Förderungen?

7. Sind im Zuge dessen noch weitere Kürzungen im Vergleich zur Antwort unserer ursprünglichen Anfrage geplant?

Wo dies möglich ist bitten wir um eine mündliche Beantwortung der Fragen in der Sitzung und um eine schriftliche Beantwortung, die ebenso dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales vorgelegt wird.

Gerade an Schulen kommt es jedoch immer wieder dazu, dass Geh- und Radwege, Bushaltestellen oder Bereiche vor Kreuzungen und Querungsstellen zugeparkt werden. Besonders für Kinder und Jugendliche entstehen dadurch unnötige Gefahren. Gleichzeitig gibt es laut ADFC seit dem 1. Juli 2026 neue rechtliche Möglichkeiten, den ruhenden Verkehr mithilfe technischer Lösungen zu überwachen. Der Einsatz sogenannter Scan-Cars könnte dabei eine Ergänzung zur bisherigen Verkehrsüberwachung sein.

Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion Die Linke folgende Fragen:

1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die seit dem 1. Juli 2026 bestehenden rechtlichen Grundlagen für den Einsatz sogenannter Scan-Cars zur automatisierten Kontrolle des ruhenden Verkehrs in Bochum zu nutzen?
2. Welche Erfahrungen sind aus anderen Kommunen mit dem Einsatz von Scan-Cars der Verwaltung bekannt und welche Erkenntnisse lassen sich daraus für Bochum ableiten?
3. Welche Möglichkeiten bestehen, mit Frontkameras an Bussen der BOGESTRA Fahrzeuge zu erfassen, die Bushaltestellen, Busspuren oder wichtige Bereiche blockieren?
4. Wurde eine solche Möglichkeit bereits gemeinsam mit der BOGESTRA geprüft oder gibt es hierzu Gespräche?
5. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass im Schulumfeld, insbesondere auf den jeweils letzten 200 Metern vor den Schuleingängen, ausreichend breite und freie Gehwege gewährleistet sind und diese nicht durch parkende Fahrzeuge eingeschränkt oder blockiert werden, und wie wird dabei die Einhaltung der nach EFA und RASt 06 vorgesehenen Regelbreite von 2,50 Metern überprüft?

Mittlerweile nutzen unter anderem das Bundeskanzleramt, das Robert Koch-Institut, die Ministerpräsidentenkonferenz und der Internationale Strafgerichtshof sowie verschiedene Kommunal- und Landesverwaltungen in Deutschland OpenDesk oder Teile des Angebots in ihrer täglichen Arbeit. 

Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion Die Linke folgende Fragen:

1. Hat sich die Einschätzung der Verwaltung angesichts der Erfahrungen anderer Institutionen mit OpenDesk in den vergangenen fünf Jahren verändert?
2. Wann ist eine erneute Evaluation von OpenDesk oder einer anderen datenschutzfreundlichen, europäischen und möglichst Open-Source-basierten Alternative geplant?
3. Welche Laufzeiten haben die bestehenden Verträge mit Microsoft und anderen US-amerikanischen Anbietern?

In Bochum wird dennoch vielerorts ohne entsprechende Anordnung auf Gehwegen geparkt. An anderen Stellen ist Gehwegparken zwar angeordnet, die verbleibende Gehwegbreite reicht jedoch möglicherweise nicht aus, um den Fußverkehr sicher und barrierefrei zu gewährleisten. Die Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) sehen für Gehwege eine Regelbreite von 2,50 Metern vor. Gerade im Umfeld von Schulen und auf Schulwegen kann das Ein- und Ausparken von Kraftfahrzeugen ein besonderes Gefahrenpotenzial für Kinder und Jugendliche darstellen.

Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion Die Linke folgende Fragen:

1. Welche verbleibende Gehwegbreite ist aus Sicht der Verwaltung erforderlich, damit Gehwegparken rechtssicher angeordnet werden kann, ohne den Fußverkehr zu behindern
2. Wie beurteilt die Verwaltung die Anordnung von Gehwegparken auf Schulwegen und insbesondere im unmittelbaren Umfeld von Schulen?
3. An welchen Stellen in Bochum ist Gehwegparken angeordnet, obwohl

a) keine entsprechende Markierung der Parkfläche und des erforderlichen Sicherheitstrennstreifens vorhanden ist? Sind diese Markierungen Voraussetzung für eine rechtssichere Anordnung des Gehwegparkens? Falls ja: Wann werden die fehlenden Markierungen angebracht?

b) die nach Frage 1 erforderliche Restbreite des Gehwegs nicht eingehalten wird bzw. weniger als 2,50 Meter beträgt? An welchen Stellen wird die bestehende Anordnung überprüft und gegebenenfalls zurückgenommen?

Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum: 

1. Aus welchen konkreten Gründen wurde die bereits bestätigte Veranstaltung „Viva la Musica – enteignet Vonovia“ im Kunstmuseum Bochum abgesagt? 

2. Welche Rolle spielte der Kulturdezernent Dietmar Dieckmann bei der Entscheidung über die Absage? 

3. Wer hat die endgültige Entscheidung getroffen – das Kunstmuseum, die Kulturverwaltung oder die Stadtspitze? 

4. Gab es eine rechtliche Prüfung der Veranstaltungsankündigung? Falls ja, von wem und mit welchem Ergebnis? 

5. Welche konkreten Aussagen in der Ankündigung wurden als möglicherweise strafrechtlich relevant angesehen? 

6. Wurde Vonovia oder eine Vertretung des Unternehmens vor der Absage kontaktiert oder in den Entscheidungsprozess einbezogen? 

7. Hat die Stadt Bochum berücksichtigt, dass öffentliche Kultureinrichtungen dem Schutz der Kunst- und Meinungsfreiheit unterliegen? Falls ja, wie wurde diese Abwägung vorgenommen? 

8. Welche internen E-Mails, Vermerke oder Gesprächsprotokolle existieren zur Entscheidung über die Absage? 

9. Warum wurde zunächst eine Zusage für die Veranstaltung erteilt und später wieder zurückgenommen? 

10. Plant die Stadt Bochum, die Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt oder an einem anderen städtischen Veranstaltungsort zu ermöglichen? 

11. Gibt es Richtlinien der Stadt Bochum für politische oder gesellschaftskritische Veranstaltungen in städtischen Kultureinrichtungen? Wenn ja, welche? 

12. Wie begegnet die Stadt dem Vorwurf, die Absage könne als Einschränkung der Kunst- und Meinungsfreiheit wahrgenommen werden? 

Wir bitten um sofortige Beantwortung der Anfrage und um Aufnahme in die Tagesordnung der 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 18.09.2026.

Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum:

1. An welchen Standorten befinden sich die realisierten Sonnenmilchspender? Wie wird sichergestellt, dass diese niederschwellig erreichbar sind?

2. Ist perspektivisch eine Ausweitung der Spenderstandorte geplant, sodass möglichst alle Stadtgebiete Bochums abgedeckt sind?

3. Wie ist im Allgemeinen der aktuelle Umsetzungsstand der Kampagne?

4. Für wann ist der UV-Schutz-Tag geplant? Wird dieser einmal oder jährlich stattfinden?

Darüber hinaus stellt die Selbsthilfe eine vergleichsweise kostengünstige Form der Unterstützung
dar. Sie stärkt die Eigenverantwortung von Betroffenen, fördert gesellschaftliche Teilhabe und kann
durch frühzeitige Unterstützung das Gesundheits- und Sozialsystem nachhaltig entlasten. Eine starke
Selbsthilfelandschaft liegt daher im Interesse der gesamten Stadtgesellschaft.

Für eine langfristig erfolgreiche Selbsthilfearbeit sind jedoch verlässliche Rahmenbedingungen
erforderlich. Viele Selbsthilfegruppen arbeiten überwiegend ehrenamtlich und sind auf eine
dauerhafte finanzielle und strukturelle Unterstützung angewiesen. Unsichere Projektförderungen,
fehlende Räumlichkeiten oder organisatorische Herausforderungen erschweren vielerorts die
kontinuierliche Arbeit.

Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion Die Linke:

1. Wie viele Selbsthilfegruppen gibt es in Bochum?

2. Bestehen nach Einschätzung der Verwaltung Versorgungslücken oder Themenbereiche, in
denen es bislang keine oder nur wenige Selbsthilfeangebote gibt? Falls ja, welche?

3. Welche Möglichkeiten haben Bürger*innen in Bochum sich über die bestehenden
Selbsthilfeangebote zu informieren?

4. Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, den Zugang zu Selbsthilfeangeboten insbesondere für
junge Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen mit Behinderungen sowie
Menschen mit psychischen oder chronischen Erkrankungen, weiter zu verbessern? Falls ja,
welche?

5. Wie hat sich die Zahl der Selbsthilfeangebote in den letzten 5 Jahren verändert?

6. In welcher Höhe unterstützt die Stadt Bochum finanziell die Selbsthilfegruppen?

7. Hat sich die Fördersumme in den letzten 5 Jahren verändert? Wenn ja, wie?

8. Welche Formen der Unterstützung bietet die Stadt Bochum neben finanziellen Zuschüssen an
(z. B. Bereitstellung von Räumen, Beratung, Öffentlichkeitsarbeit oder Vernetzung)?

9. Sind der Verwaltung Fälle bekannt, in denen Selbsthilfegruppen ihre Arbeit einstellen
mussten? Falls ja, welche Erkenntnisse liegen hierzu vor?

10. Wie bewertet die Verwaltung die langfristige finanzielle und strukturelle Absicherung der
Selbsthilfe in Bochum? Gibt es Überlegungen diese auszubauen?

11. Welche Bedeutung misst die Verwaltung der Selbsthilfe für die Prävention, die psychosoziale
Versorgung sowie die Entlastung des Gesundheits- und Sozialsystems in Bochum bei?

Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion Die Linke:

1. Welche niedrigschwelligen psychosozialen Beratungs-, Unterstützungs- und Krisenangebote
bestehen derzeit in Bochum (kommunal, freie Träger oder in Kooperation mit der Stadt)?

2. Wie verteilen sich diese Angebote auf die einzelnen Stadtbezirke?

3. Welche Zielgruppen werden jeweils angesprochen (z. B. Erwachsene, Kinder und
Jugendliche, ältere Menschen, Angehörige, Menschen mit Suchterkrankungen oder
besonderen psychosozialen Belastungen)?

4. Wie haben sich die Nutzungszahlen der einzelnen Angebote in den vergangenen fünf Jahren
entwickelt?

5. Liegen der Verwaltung Erkenntnisse darüber vor, ob die bestehenden Angebote den
tatsächlichen Bedarf decken? Falls ja, wie wird die Versorgungssituation bewertet?

6. Sind der Verwaltung Wartezeiten oder Kapazitätsengpässe bei psychosozialen Beratungs-
und Unterstützungsangeboten bekannt? Falls ja, wie stellen sich diese dar

7. Welche Möglichkeiten der kurzfristigen Unterstützung bestehen für Menschen in akuten
psychischen Krisen außerhalb regulärer Praxisöffnungszeiten?

8. Gibt es in Bochum einen psychosozialen oder psychiatrischen Krisendienst, der rund um die
Uhr erreichbar ist? Falls nein, welche alternativen Strukturen stehen Betroffenen zur
Verfügung?

9. Wie bewertet die Verwaltung die Erreichbarkeit niedrigschwelliger psychosozialer Angebote
insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, eingeschränkter Mobilität oder
Sprachbarrieren?

10. Welche Maßnahmen wurden in den vergangenen fünf Jahren unternommen, um
niedrigschwellige psychosoziale Angebote auszubauen oder deren Erreichbarkeit zu
verbessern?

11. Plant die Verwaltung einen Ausbau wohnortnaher und niedrigschwelliger psychosozialer
Anlaufstellen oder die stärkere Unterstützung entsprechender Angebote freier Träger? Falls
ja, welche Maßnahmen sind vorgesehen? Falls nein, warum nicht?

12. Welche Förderprogramme von Bund oder Land werden derzeit für psychosoziale Beratungs-
und Unterstützungsangebote in Bochum genutzt? Bestehen nach Einschätzung der
Verwaltung weitere Fördermöglichkeiten?

13. Welche Zusammenarbeit besteht zwischen der Stadt, den psychosozialen Beratungsstellen,
dem Sozialpsychiatrischen Dienst, Krankenhäusern sowie freien Trägern, um Menschen in
psychischen Krisen möglichst frühzeitig zu unterstützen?

14. Liegen der Verwaltung Erkenntnisse darüber vor, ob es innerhalb des Bochumer
Stadtgebiets Unterschiede in der Versorgung mit niedrigschwelligen psychosozialen
Beratungs- und Unterstützungsangeboten gibt? Falls ja, welche Stadtteile oder Sozialräume
werden als unterversorgt eingeschätzt?

15. Wo sieht die Verwaltung derzeit die größten Herausforderungen und Versorgungslücken im
Bereich der psychosozialen Versorgung in Bochum und welche Maßnahmen hält sie für
geeignet, diese zu schließen?

16. Sieht die Verwaltung aufgrund der steigenden Zahl psychischer Erkrankungen einen
zusätzlichen Handlungsbedarf im Ausbau niedrigschwelliger psychosozialer Angebote?

Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion Die Linke:

1. Hat das Sozialamt in Bochum grundleistungsbeziehende Minderjährige bzw. deren
Sorgeberechtigte über die Gesetzesänderung und die Möglichkeit der Wahl einer
Krankenkasse für die Gesundheitskarte informiert? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

2. Haben geflüchtete Kinder und Jugendliche in Bochum zum 12.06.2026 eine Gesundheitskarte
erhalten? Falls nein, gibt es vonseiten der Behörden Auskünfte über die Gründe für die
Verzögerung, über den (voraussichtlichen) Zeitpunkt der Anmeldung bei der Krankenkasse
etc.?

„Es werden die Synergieeffekte der AöR erwähnt, die in keiner Tabelle des Wirtschaftsplanes auftauchen, wo die Einsparungen erwähnt werden. Sind die Einsparungen im Wirtschaftsplan schon mit eingerechnet oder sind es Vermutungen, die erst einmal im Raum stehen, die aber im Wirtschaftsplan nicht berücksichtigt wurden?“

Die Antwort der Verwaltung

So ist für Radfahrende, die aus Richtung Schauspielhaus auf der Königsallee unterwegs sind und die Kreuzung geradeaus in Richtung Innenstadt queren möchten, keine eindeutige Einordnung in den Verkehrsraum erkennbar, obwohl in dieser Fahrtrichtung eine wichtige Verbindung zum Bochumer Radkreuz, der City-Radiale Viktoriastraße, besteht. Nach Schilderungen von Verkehrsteilnehmenden kommt es regelmäßig dazu, dass sich Radfahrende zwischen dem motorisierten Verkehr einordnen oder auf Bereiche des Fußverkehrs ausweichen müssen, um ihre Fahrt fortzusetzen.

Zudem kommt es aus Fahrtrichtung Nord wiederholt zu gefährlichen Situationen aufgrund der Ampelschaltung. Während die Lichtsignalanlage für den geradeaus fahrenden Radverkehr Grün zeigt, signalisiert die Rechtsabbiegerampel Rot. Dennoch biegen sowohl Radfahrende wie Autos regelmäßig trotz Rotlicht nach rechts ab.

Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion Die Linke folgende Fragen:

1. Ist der Verwaltung die geschilderte Problematik der Radverkehrsführung im Bereich Königsallee / Hattinger Straße bzw. Oskar-Hoffmann-Straße bekannt?
2. Wie bewertet die Verwaltung die aktuelle Führung des Radverkehrs aus Richtung Schauspielhaus in Fahrtrichtung Innenstadt bzw. in Richtung des Bochumer Radkreuzes und wie kann die sichere Einordnung des Radverkehrs in Fahrtrichtung Innenstadt gewährleistet werden?
3. Liegen der Verwaltung Erkenntnisse über Unfälle, Beinaheunfälle oder sonstige Konfliktsituationen an dieser Kreuzung vor?
4. Plant die Verwaltung Änderungen an der Verkehrsführung, Markierung oder Signalisierung, um Konflikte zwischen Radverkehr, motorisiertem Verkehr und Fußverkehr sowie Rotlichtverstöße zu reduzieren?
   1. Falls ja, welche?
   2. Falls nein, warum nicht?

Die Antwort der Verwaltung 

Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion Die Linke folgende Fragen:

Plant die Verwaltung Maßnahmen, um die Anwohnenden zu einer stärkeren Nutzung der vorhandenen kostenpflichtigen Stellplätze der Wohnungsbaugesellschaften zu bewegen und dadurch die Verkehrs- und Parksituation im Quartier zu verbessern?

1. Falls ja, welche Maßnahmen sind vorgesehen?
2. Falls nein, aus welchen Gründen wird auf entsprechende Maßnahmen verzichtet?

Ebenfalls am 25. Juni 2026 erschien in der WAZ ein Artikel zu diesem Thema, in dem die Ausweiskontrollen mit der am 24. Juni 2026 stattgefundenen „Massenschlägerei“ im Freibad Werne in Zusammenhang gebracht wurden.

Aus Sicht der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum gibt es offene Fragen, insbesondere hinsichtlich der konkreten Durchführung und Begründung dieser Maßnahme.

Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum:

1. Was ist das Ziel der Ausweis- und Taschenkontrollen und wie wird dieses Ziel durch die Kontrollen erreicht?
2. Wie laufen die Ausweis- und Taschenkontrollen konkret ab?
3. Welche Arten von Ausweisen werden akzeptiert (z. B. Personalausweis, Reisepass, Führerschein oder andere Lichtbildausweise)?
4. Wie viel zusätzliche Sicherheit wird durch diese Kontrollen gewährleistet?
5. Werden im Rahmen der Ausweiskontrollen personenbezogene Daten erhoben?
   • Falls ja: Welche Daten werden erhoben?
   • Wie lange werden diese gespeichert?
6. Weshalb reicht bei Online-Tickets die Bestätigung der Identität auf der Website nicht aus?
7. Wurden nach Kenntnis der WasserWelten Bochum bei der Schlägerei im Freibad Werne Gegenstände verwendet, die bei einer Taschenkontrolle aufgefallen wären oder deren Mitführen in den Bädern der WasserWelten untersagt ist?
8. Wäre es nach Einschätzung der WasserWelten Bochum möglich gewesen, die Schlägerei im Freibad Werne durch Ausweis- und Taschenkontrollen zu verhindern?

9. Wie verlief der Entscheidungsprozess?
   a) Auf welcher Grundlage wurde die Entscheidung getroffen?

   b) Wer war an dem Entscheidungsprozess beteiligt?

   c) Welche Alternativen wurden geprüft und aus welchen Gründen wurden diese verworfen?

   d) Gab es eine rechtliche Beratung oder Prüfung? Falls ja: Zu welchem Ergebnis kam diese?

   e) Wurden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie die Datenschutzerklärung entsprechend angepasst?

Wir bitten – soweit möglich – um eine mündliche Beantwortung der Fragen in der 3. Sitzung des Ausschusses für Sport, Bewegung und Freizeit am 3. Juli 2026.

Darüber hinaus bitten wir um eine schriftliche Beantwortung in der 4. Sitzung des Ausschusses sowie um Weiterleitung der Antwort an die Ausschüsse ASUN und ABC.

Die Antwort der Verwaltung

Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion Die Linke folgende Fragen:

1. Wie beurteilt die Verwaltung die Möglichkeit, das Parkhaus besser auszulasten und so wirtschaftlicher betreiben zu können, indem der oberirdische Parkraum (bewirtschaftet und unbewirtschaftet, bitte Einschätzung für beide Arten vorlegen) eingeschränkt wird?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, den dadurch frei werdenden öffentlichen Raum zumindest teilweise zu entsiegeln und zu begrünen, um den steigenden Temperaturen im Zentrum von Wattenscheid und den damit einhergehenden Gefahren besser begegnen zu können?
3. Ist es möglich, das Parkhaus nach Abschluss der Sanierung und Wiederinbetriebnahme der Stadthalle auch für deren Besuchende freizugeben?

Die Antwort der Verwaltung

Da kein Radweg vorhanden ist, müssen Schulkinder ab 10 Jahre hier also auf der Fahrbahn fahren. Zwar gibt es auf Teilen des Abschnitts einen für Radfahrer freigegebenen Gehweg, aber nicht auf allen Strecken. Im Bereich des Kolpingplatz ist dies nicht der Fall. Es ist also mit Schulkindern auf der Fahrbahn zu rechnen. In ihrer Antwort verweist die Verwaltung darauf, dass es keine Erkenntnisse über besondere verkehrliche Gefahrenlagen geben würde.

Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion Die Linke folgende Fragen:

1.  Würde sich die Sicherheit für die Schulkinder unabhängig von der Gefahrenlage bei einer Reduzierung der Geschwindigkeit von 60 auf 50 km/h nicht potentiell erhöhen? 

2. Wie würde sich eine Rücknahme der Anordnung, also die Wiederherstellung der innerorts allgemein zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, auf den Verkehrsfluss auswirken?

Vor diesem Hintergrund stellt die Ratsfraktion Die Linke folgende Fragen:

1. An welchen Kreisverkehren, bzw. einmündenden Straßenästen mit beidseitigen Fußverkehrsanlagen, ist dies in Bochum noch nicht erfolgt?

2. An welchen dieser Kreisverkehre (nach Frage 1) plant die Stadtverwaltung, FÜ anzuordnen um dem Erlass zu entsprechen?

3. An welchen dieser Kreisverkehre (nach Frage 1) plant die Stadtverwaltung nicht, FÜ anzuordnen? Welche Gründe sprechen hier gegen eine Anordnung? Wie sind diese Gründe mit den Zielen der Vereinheitlichung und der Geschwindigkeitsreduzierung abzuwägen?

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer hat erklärt, dass für weitere Schritte des Landes konkrete kommunale Interessensbekundungen erforderlich seien. Denn derzeit fehlen noch die notwendigen Rechtsgrundlagen im Kommunalabgabengesetz NRW.

Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum:

1. Wie beurteilt die Verwaltung vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzierungsprobleme im ÖPNV die kurz- oder mittelfristige Einführung einer Nahverkehrsabgabe als mögliche dritte Finanzierungssäule?
2. Gibt es bereits Überlegungen oder Gespräche zur Einführung eines solchen Modells, evtl. auch mit anderen Kommunen oder den kommunalen Spitzenverbänden?
3. Welche Modelle einer Nahverkehrsabgabe erscheinen aus Sicht der Verwaltung für Bochum denkbar?

Die Antwort der Verwaltung

Im Zuge dessen fragt die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum:

1. Welche Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele wurden seit der Unterzeichnung
ergriffen?

2. In welchem Umfang werden die ILO-Kernarbeitsnormen inzwischen bei der
kommunalen Beschaffung berücksichtigt?

3. Wurde das Ziel, 50 % der Beschaffung in den sensiblen Produktgruppen
entsprechend auszurichten, bereits erreicht oder zumindest teilweise umgesetzt?

4. Wie wird die Einhaltung dokumentiert und kontrolliert?

5. Wurden seit dem Beschluss personelle oder finanzielle Ressourcen zur Umsetzung
bereitgestellt? Falls nein, wie wird die Umsetzung organisatorisch sichergestellt?

6. Welche Aktivitäten zur Unterstützung der Fairtrade-Town Bochum wurden seitdem
durchgeführt?

7. Gab es über reine Informationsangebote hinausgehende Maßnahmen?

8. In welcher Form wurde das Thema fairer Handel bzw. faire Beschaffung bislang in
Städtepartnerschaften eingebracht?

9. Gibt es Planungen, bislang nicht aufgegriffene Potenziale der Charta (z. B. faire und
nachhaltige Verpflegung in städtischen Einrichtungen) künftig umzusetzen?

Wir bitten um eine schriftliche Beantwortung der Anfrage.

Die Antwort der Verwaltung Nr. 20262086

Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum:

1. Welche Stadtteile, Quartiere oder Straßenzüge im Bochumer Stadtgebiet werden nach den
aktuellen Daten des LANUK bzw. des Klimaatlas NRW als Gebiete mit „höchster
Handlungspriorität“ eingestuft?

2. Welche baulichen oder planerischen Maßnahmen unternimmt die Stadt Bochum in diesen
identifizierten Gebieten aktuell bzw. sind für die nahe Zukunft geplant, um die Hitzebelastung zu
senken?

3. Wird hierbei auf die Schaffung zusätzlicher Grünflächen, Fassadenbegrünung und den Erhalt von
Frischluftschneisen gesetzt?

4. Inwieweit berücksichtigt die Stadt bei der Planung von Klimaanpassungsmaßnahmen die soziale
Struktur der betroffenen Gebiete (z.B. hohe Kinderdichte oder hoher Anteil älterer Bewohner),
wie es der aktuelle Bericht als notwendiges Kriterium für die Priorisierung vorschlägt?

5. Gibt es für die notwendige klimatische Sanierung jener Straßenzüge mit hoher/höchster
Handlungspriorität bereits feste Budgetplanungen oder werden hierfür spezielle Fördermittel des
Landes oder Bundes abgerufen?

Die Antwort der Verwaltung Nr. 20262104
 

Auch der Sprecher der Stadt, Thomas Sprenger, verweist hinsichtlich der angespannten Versorgungssituation auf den laufenden Umstellungsprozess und bezeichnet die derzeitige Situation als „Übergangsphase“. Weiterhin, so Sprenger: „Sie [Die Anfrage der WAZ in Bezug auf die Situation] hat sichtbar gemacht, wo nachgeschärft werden muss, um Betroffenen schnell, klar und verlässlich den richtigen Zugang zu ermöglichen. Die Stadt Bochum werde die Abläufe kurzfristig mit allen beteiligten Partnern überprüfen und weiterentwickeln. Die Gespräche dazu haben bereits begonnen.“

Im Zuge dessen fragt die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum:

1. Welche Maßnahmen wurden bisher konkret umgesetzt, um Betroffene entsprechend zu
unterstützen?

2. Welche Institutionen und weitere Akteur*innen sind in die angekündigte Überprüfung
und Weiterentwicklung der Abläufe eingebunden, und wie wird die Zusammenarbeit
zwischen den beteiligten Stellen koordiniert?

3. Nach welchen Kriterien werden die bestehenden Abläufe evaluiert, um
Versorgungslücken zu identifizieren und die Verlässlichkeit der Angebote für Betroffene
zu verbessern?

4. Bis wann rechnet die Verwaltung damit, die aktuelle Versorgungslücke zu schließen?

Die Antwort der Verwaltung Nr. 20262034